§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.303 Entscheidungen) – Seite 622

VG Sigmaringen Beschluss 15.11.2004

§ 80 Abs. 5 VwGO) und teilweise - hinsichtlich der angedrohten Abschiebung in die Türkei - begründet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 15.11.2004 LS

(Duldungsanspruch nach § 55 Abs 3 AuslG 1990

dringender persönlicher Grund

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 15.11.2004 LS zitiert von 1

Wird eine gemeindliche Ringstraße erneuert nicht aber deren innerliegende Verbindungswege, sind die …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 15.11.2004

Der Antragsteller setzt sich mit dem Eilantrag gegen die Vollziehung einer naturschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 15.11.2004

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 12.11.2004 zitiert von 2

Im Falle der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 12.11.2004 zitiert von 4

Die Änderung der Bezeichnung des Antragsgegners im Rubrum entspricht den Vorgaben der Verordnung über die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.11.2004 zitiert von 3

Im Falle der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.11.2004 zitiert von 1

Im Falle der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 12.11.2004

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 10.11.2004 LS zitiert von 4

Kein Anspruch eines behinderten Kindes gegenüber dem Sozialhilfeträger auf Gestellung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2004 LS zitiert von 1

Rechtliche Bedenken gegen den sog. Stückzahlmaßstab werden weiterhin nicht erhoben.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 09.11.2004 LS zitiert von 2

Straßenausbaubeitrag: Hinterliegergrundstück

Vorteil · Eigentümeridentität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 09.11.2004 LS zitiert von 2

Straßenausbaubeitrag: Hinterliegergrundstück

Vorteil · kein Zugang zur Straße

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.11.2004

Mit ihrem zur Entscheidung stehenden Eilantrag wendet sich die Antragsgegnerin gegen den Beschluss der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 08.11.2004

Der Antragsteller will mit seinem Antrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.11.2004 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung eines belastenden …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.11.2004 zitiert von 39

Die Beschwerde ist unzulässig, denn sie genügt nicht dem Darlegungsgebot des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2004 LS zitiert von 7

Zur Zulässigkeit eines präventiven Versammlungsverbots in Form einer Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 05.11.2004 zitiert von 3

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.11.2004

Die am 00.0.1976 geborene, unverheiratete Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Beschluss 04.11.2004 zitiert von 1

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem der Antragsteller gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 04.11.2004 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers, der bei sachdienlicher Auslegung darauf gerichtet ist, die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2004 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein für den Betrieb einer Zweigapotheke nach § 16 Abs. 1 ApoG …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 03.11.2004 zitiert von 4

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.11.2004 zitiert von 1

Der am 14. November 1952 in der Türkei geborene Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2004 zitiert von 5

Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 29.10.2004

Das Begehren der Antragstellerin ist darauf gerichtet, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 18. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.10.2004 zitiert von 26

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 28.10.2004 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2004

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Besetzung einer Referentenstelle in ihrer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 27.10.2004 zitiert von 2

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Ordnungsverfügung wiegt schwerer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 27.10.2004 LS zitiert von 3

Vermittlung von Oddset-Sportwetten durch britisches Unternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 27.10.2004

Der Antragsteller wehrt sich gegen einen planungsrechtlichen Bauvorbescheid, den die Antragsgegnerin der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 27.10.2004

Der am 20.10.2004 bei Gericht eingegangene Antrag des Antragstellers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2004 zitiert von 20

Der Antragsteller ist als Beamter der Antragsgegnerin bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt. 1982 wurde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.10.2004

Das Gericht hat keinen Anlass, von der ihm durch § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO eingeräumten Aussetzungsbefugnis …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 22.10.2004

Gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 3 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 22.10.2004 LS zitiert von 1

Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 19 Abs. 1 AuslG ist ausgeschlossen, wenn der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.10.2004

Die Antragstellerinnen sind Telekommunikationsunternehmen, die mit der Beigeladenen Verträge über den Zugang …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2004 zitiert von 1

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.10.2004 zitiert von 2

Insofern geht die Kammer im Rahmen des vorliegenden Verfahrens davon aus, dass der Widerspruch des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.10.2004

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht in den Fällen, in denen der Widerspruch gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.10.2004

Das Gericht prüft im Rahmen des nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- zu gewährenden …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.10.2004 zitiert von 1

Der letzte Satz des Tenors der Polizeiverfügung besitzt hingegen keinen eigenständigen Regelungsgehalt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2004 zitiert von 5

Zutreffend hat sich das Verwaltungsgericht auf den Standpunkt gestellt, ernstliche Zweifel im Sinne des hier …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 18.10.2004

Die Antragstellerin betreibt Anlagen zur Herstellung von Zement und zum Brennen von Kalksteinen an mehreren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2004 zitiert von 8

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.10.2004 LS zitiert von 10

Ist ein Nutzungsverbot und eine Beseitigungsverfügung für eine Wagenburg in Form einer Allgemeinverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 15.10.2004 LS

Die Entscheidung darüber, ob ein Zweckverband mehrere technisch selbständige und mit unterschiedlichen Kosten …

Verwaltungsrecht