§ 80f VwGO – Rechtsprechung (68 Entscheidungen)

VG Hannover Urteil 26.03.2026

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 25.02.2026 LS zitiert von 2

Bundesimmissionsschutzrecht: Klageänderung bei Umstellung eines Verpflichtungsbegehrens nach Ablehnung eines …

Sachdienlichkeit einer Klageänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 30.01.2026 LS

Rücknahme einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Kraftfahrzeugreparaturhalle auf ehemaligen Bahnflächen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.06.2025

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Bebauungsplan „… …“

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2025 LS zitiert von 6

Der Beginn der Klagebegründungsfrist nach § 6 Satz 1 UmwRG wird nicht dadurch hinausgeschoben, dass dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2024

Denn der hilfsweise gestellte Antrag enthält neben dem Hauptantrag kein eigenständiges Begehren

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 19.11.2024 LS

Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren

Umsetzung des Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 30.09.2024

Der Antragsteller, eine anerkannte Umweltvereinigung nach § 3 UmwRG, wendet sich im einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.06.2024

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO ist bereits unzulässig, weil dem …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 30.04.2024

Die Klägerin wendet sich gegen eine ihr gegenüber verfügte Nutzungsuntersagung und begehrt zudem die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 23.01.2024 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Rechtsanwaltskanzlei in der Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.07.2023

Wiederholte Einreise nach Abschiebung aus Polen

Dublin-III-Verordnung · Abschiebung · Asylantrag unzulässig · vorläufiger Rechtsschutz · Wiederholungstatbestand

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.11.2022

Dem auf vorbeugenden Rechtsschutz gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 20.09.2022 LS zitiert von 5

Auswahlverfahren zur Vergabe von Leistungen der Notfallrettung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.05.2022

Die Zuständigkeit der Einzelrichterin für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Entscheidung 05.04.2022

Mit der erhobenen „Untätigkeitsbeschwerde“ erstrebt die Prozessbevollmächtigte des Klägers eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 18.03.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.11.2021 LS zitiert von 1

Aufhebung einer Landschaftsschaftsschutzgebietsfestsetzung

Antragsbefugnis - Geltendmachung denkmalschutzrechtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2021 LS zitiert von 3

Zur Einbeziehung einzelner Flächen außerhalb des Bereichs des Vorhaben- und Erschließungsplans in einen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 5

Erstreckung der Anordnung der sofortigen Vollziehung auf eine Verböserung im Widerspruchsbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2021 LS

Das aktive und passive Wahlrecht auf Bezirksebene wie auf Kammerebene ist akzessorisch zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.11.2019

Zwar hat der Antragsteller entsprechende Anträge in dieser Form nicht gestellt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 02.03.2016 LS zitiert von 15

Ausweisung wegen Unterstützung der terroristischen PKK

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 13.01.2016 LS zitiert von 64

Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 10.02.2015 LS zitiert von 19

Nachträgliche Verschärfung von Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (hier

Festlegung von Abschaltzeiten zum Zweck des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.08.2013 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Klage der Antragsteller in dem Verfahren 11 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.10.2011

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Auszahlung des Honorarabschlags für das …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 12.10.2011

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Auszahlung des Honorarabschlags für die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 04.10.2011

Die Antragstellerin begehrt die Auszahlung vertragsärztlichen Honorars (Restzahlung) für das Quartal IV/2009 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 16.05.2011

Wirkung der Restschuldbefreiung auf Zwangsvollstreckung aus Abrechnungsbescheid

Restschuldbefreiung · Zwangsvollstreckung · Insolvenzrecht · Abrechnungsbescheid · Pfändung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 28.12.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine von den Antragsgegnern gemeinsam und einheitlich geschlossene …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.12.2010

Pauschalvergütung von Kontrastmitteln für Radiologen

Pauschalvergütung · Krankenkassenvertrag · Arzneimittelverordnung · Wettbewerbsbeschränkung · Sozialversicherungsrecht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 27.07.2010

Der Senat erlässt die tenorierte Zwischenregelung, weil ansonsten der durch Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) …

Sozialrecht

LSG NRW 11. Senat Beschluss 21.06.2010

Die Antragstellerin begehrt die Genehmigung der Anstellung zweier Psychologischer Psychotherapeuten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 30.11.2009

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens streitig, ob die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 09.07.2008

Der Antragsteller ist Bundesbeamter auf Lebenszeit - Techn

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 04.07.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Bundesbeamter auf Lebenszeit - Postamtmann (A 11) - und wird als solcher bei der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 18.06.2008 LS

Die Übertragung von Tätigkeiten in einem privat-rechtlichen Callcenter der Dt.

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 11.02.2008

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Durchführung eines zwischen den Antragsgegnern/innen geschlossenen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.11.2007

Streitig ist, ob die Antragsgegnerin das von der Antragstellerin vertriebene Arzneimittel Neupro® auf einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2007 LS zitiert von 4

Die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten einer nachgeordneten Behörde gemäß § 17 Abs. 2 BGleiG setzt …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Beschluss 10.08.2007

Streitig ist die vorläufige Beschäftigung einer angestellten Zahnärztin

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 08.08.2007 zitiert von 5

im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass sie, die Antragstellerin, in ihren Rechten als …

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Beschluss 15.06.2007

Die Antragsteller begehren die Genehmigung zur Weiterführung der Praxis eines verstorbenen Vertragsarztes …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 23.05.2007 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zur Sicherung ihrer Beteiligungsrechte

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Beschluss 27.04.2007

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Führung des von ihr vertriebenen Fertigarzneimittels Almogran® in …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.02.2007

Streitig ist, ob die Antragsgegnerin zu 1) das von der Antragstellerin vertriebene Fertigarzneimittel …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 29.01.2007

Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen nach Änderung des EBM-Ä

EBM-Ä · Vertragsärztliche Versorgung · Gebührenziffern · Bewertungsausschuss · Zwischenentscheidung

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 14.12.2006

Streitig ist, ob die Antragsgegnerin die von der Antragstellerin unter der Marke Actonel vertriebenen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.11.2006

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Bezeichnung als Me-Too-Präparat und Quote für Arzneimittelverordnung

Me-Too-Präparat · Wettbewerbsrecht · Arzneimittelwerbung · Honorarabzug · Klassifikationsschema

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen