§ 84 VwGO – Rechtsprechung (2.554 Entscheidungen) – Seite 17

VG Bayreuth Urteil 31.01.2022

Anspruch auf Corona-Pflegebonus für Beschäftigte in Dialyseeinrichtung

Corona-Pflegebonus · Pflegekräfte · Richtlinienanwendung · Arbeitgeberbestätigung · Einrichtungsart

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 31.01.2022

Anspruch auf Corona-Pflegebonus für Beschäftigte in dialyseversorgenden Einrichtungen

Bonusgewährung · Pflegekräfte · Corona-Pflegebonusrichtlinie · Einrichtungsart · Antragsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Gerichtsbescheid 28.01.2022 LS

Erledigung eines Informationsbegehrens

Antragsrücknahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Entscheidung 28.01.2022 zitiert von 1

Ob sich ein Informationsbegehren des Klägers erledigt hatte und noch eine ablehnende Sachentscheidung ergehen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München GeB 17.01.2022

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Durchsuchung seiner Wohnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 11.01.2022 zitiert von 1

Die am 9. April 2002 geborene Klägerin erwarb am 26. Juni 2020 in Nordrhein-Westfalen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und die Ungültigerklärung und Einziehung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 11.01.2022

Der am 00.00.2016 in Köln/Deutschland geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 26. Kammer Gerichtsbescheid 06.01.2022 zitiert von 2

Die am 00.00.1980 geborenen Klägerin steht seit Oktober 2010 als Richterin im Dienst der Beklagten – seit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2022 LS zitiert von 8

Das Äquivalenzprinzip gebietet bei der Bemessung der Höhe von Sondernutzungsgebühren keine Differenzierung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Gerichtsbescheid 05.01.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Verlängerung einer Auskunftssperre

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Gerichtsbescheid 29.12.2021 zitiert von 1

Die Kläger begehren im Wege einer baurechtlichen Nachbarklage die Aufhebung einer dem Beigeladenen erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Gerichtsbescheid 16.12.2021 LS

Durch das Erfordernis, dass die von § 32 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 GrStG vorausgesetzte Unwirtschaftlichkeit in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 15.12.2021

Der am 00.00.1986 geborene Kläger trat am 1. Januar 2009 in die Bundeswehr ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 5. Kammer Gerichtsbescheid 15.12.2021 LS

Nutzungsuntersagung eines formell illegal errichteten Imbissbetriebs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 14.12.2021

Die Kläger begehren unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids der Beklagten vom 4. Dezember 2020 die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.12.2021 zitiert von 4

Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs

gesetzlicher Richter · rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Gerichtsbescheid 09.12.2021 LS

Unzulässige Klage im Kommunalverfassungsstreit bei nicht rechtzeitiger Rüge einer gemeindlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2021 LS zitiert von 4

Ein Tatsachengericht kann sich ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten stützen, die eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Gerichtsbescheid 08.12.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist als zugelassener Rechtsanwalt Mitglied des beklagten Versorgungswerkes und wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 08.12.2021

Die Klägerin trat am 00. 00. 0000 mit dem Dienstgrad „Stabsunteroffizier“ als Anwärterin für die Laufbahn der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 06.12.2021 LS

Für libanesische Staatsangehörige lässt sich die ernsthafte Gefahr einer mit Art. 3 EMRK unvereinbaren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.12.2021

Die Kläger sind libanesische Staatsangehörige und begehren die Zuerkennung internationalen Schutzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 7. Kammer Gerichtsbescheid 04.12.2021

Der Kläger begehrt Subventionen aus dem „Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Gerichtsbescheid 03.12.2021

Die Klägerin begehrt die Einbeziehung ihrer Angehörigen in den Aufnahmebescheid nach dem BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 01.12.2021

Das Kraftfahrt-Bundesamt unterrichtete die Beklagte mit Schreiben vom 16. Februar 2021 über die den Kläger …

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Gerichtsbescheid 30.11.2021

Die Klägerin betreibt in der S. . 85, Q. , einen Lebensmitteleinzelhandel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 7. Kammer Gerichtsbescheid 30.11.2021

Der Kläger meldete am 1. September 2018 beim Gewerbeamt der Stadt Q. an, in der C. Str. 18, Q. einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 9. Kammer Gerichtsbescheid 29.11.2021

Mit der Klage begehrt der Kläger die Aufhebung eines Rücknahme- und Rückforderungsbescheides für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Gerichtsbescheid 29.11.2021 LS

Klage gegen eine Windkraftanlagengenehmigung

Erstinstanzliche Einbeziehung eines Änderungsbescheides …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Gerichtsbescheid 29.11.2021 LS

Erstinstanzliche Einbeziehung eines Änderungsbescheides nach Klageerhebung bei Zuständigkeit der 2. Instanz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Gerichtsbescheid 29.11.2021 LS

Klage gegen eine Windkraftanlagengenehmigung

Erstinstanzliche Einbeziehung eines Änderungsbescheides …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Gerichtsbescheid 29.11.2021 LS

Der Zulässigkeit einer Klage auf Verpflichtung der zuständigen örtlichen Ausländerbehörde zur Änderung einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Gerichtsbescheid 25.11.2021

Der im Jahr 1989 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 24.11.2021

Der Kläger begehrt unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 18. September 2019 seine Anerkennung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Gerichtsbescheid 22.11.2021

Gewährung einer Investitionskostenpauschale für einen ambulanten Pflegedienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen zwei Pfändungs- und Einziehungsverfügungen des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.11.2021

Gerichtsbescheid: Einstellungsbeschluss nach Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 5. Kammer Gerichtsbescheid 16.11.2021

Der Kläger begehrt die Bescheidung seines Antrages auf Erteilung eines Zeugnisses über das Nichtbestehen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Einzelrichter Urteil 12.11.2021 LS

Untätigkeitsklage im Asylrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Gerichtsbescheid 11.11.2021

Der Kläger ist nach eigenen Angaben das hinterbliebene Kind des am 00.00.1907 geborenen und am 00.00.1975 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg GeB 10.11.2021

Die Kläger wenden sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zum Neubau von zwei Wohnhäusern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg GeB 10.11.2021

Die Klägerin wendet sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zum Neubau von zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg GeB 10.11.2021

Die Klägerin wendet sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zum Neubau von zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen 8. Zivilkammer Urteil 05.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen das beklagte Land materielle und immaterielle Ersatzansprüche wegen sog. „Mobbing“ …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 5. Kammer Gerichtsbescheid 03.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin bewohnt in I. eine Wohnung Cw.----- Sie ist seit Jahren rundfunkbeitragspflichtig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Gerichtsbescheid 02.11.2021 LS zitiert von 3

Ein Fahrlehrer, der sich gegenüber minderjährigen Fahrschülerinnen wiederholt sprachlich (in Chat-Verläufen) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 28.10.2021 LS

Entstehung der anwaltlichen Terminsgebühr bei unzulässigem Antrag auf mündliche Verhandlung nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 7. Kammer Gerichtsbescheid 12.10.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung der Stadt C...zur Bestimmung des Fahrweges für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Gewerbeuntersagung gegenüber dem Kläger als Geschäftsführer der …

Verwaltungsrecht