§ 84 VwGO – Rechtsprechung (2.554 Entscheidungen) – Seite 37

VG Stade Beschluss 27.05.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die zwangsweise Außerbetriebssetzung ihres Fahrzeuges mit dem amtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 26.05.2014

Der im März 1985 geborene Kläger stammt aus Georgien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 22.05.2014

Die Klägerin begehrt die Stundung der Abschlagszahlungen auf die Grundbesitzabgaben für das 3. Quartal 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.05.2014

Irreführung des Verbrauchers durch die Bezeichnung eines Kochpökelerzeugnisses als "Delikatess Truthahnbrust"

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.05.2014

Die Klägerin ist Herstellerin des streitgegenständlichen Erzeugnisses „Delikatess Truthahnbrust fein gebraten“

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 20.05.2014

Die Klägerin erwarb am 19. Juni 2012 die Hochschulzugangsberechtigung mit der Durchschnittsnote 3,4

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 19.05.2014 zitiert von 1

Zulassung zu IHK-Prüfung bei nicht anerkannter Ausbildung

Externenzulassung · BBiG · IHK-Prüfung · Ausbildungsvertrag · Berufsausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 19.05.2014

Abweisung von Zulassungsantrag für Humanmedizin wegen nicht erreichter Auswahlgrenzen

Numerus clausus · Zulassungsverfahren Hochschule · Abiturnote · Kapazitätsauslastung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.05.2014

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung L. , Flur 4, Flurstück 367, in V.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.05.2014 LS zitiert von 2

Ausbildungsförderung nach Fachrichtungswechsel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 09.05.2014

Mit „Zuwendungsbescheid“ des Bundesamts für Güterverkehr – Bundesamt - vom 30.08.2010 bewilligte die Beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 07.05.2014 zitiert von 1

Die 1955 in M. (heute W. ) geborene Beklagte meldete sich im September 2010 aus Gelsenkirchen bei den für die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 05.05.2014 LS zitiert von 1

Pflegegeld bei besonderem Erziehungsbedarf

eigener Zahlungsanspruch der Pflegeltern

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 29.04.2014

Die Klägerin beantragte am 1. Oktober 2012 bei der Beklagten die Bewilligung einer Zuwendung für insgesamt 22 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 29.04.2014

Der 1988 geborene Kläger erwarb im Jahre 2008 seine Hochschulzugangsberechtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 28.04.2014

Der Ehemann der Klägerin war Eigentümer des Grundstücks S. Weg 0 in C. I. (Gemarkung B. Flur 00, Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Gerichtsbescheid 28.04.2014 LS

Feuerwehrgebühren: Verschulden bei Auslösung einer Brandmeldeanlage

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 17.04.2014 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Verwaltungsgebühren nach einer durchgeführten Sicherstellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 03.04.2014 LS

Wirksamkeit der Kündigung von Vereinbarungen nach den Ortsdurchfahrtsrichtlinien (ODR)

wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 60 Abs … · Entstehung unzumutbarer Folgewirkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 03.04.2014 LS

Wirksamkeit der Kündigung von Vereinbarungen nach den Ortsdurchfahrtsrichtlinien (ODR)

wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 60 Abs … · Entstehung unzumutbarer Folgewirkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Gerichtsbescheid 03.04.2014

Der am 6. Mai 1990 geborene Kläger, türkischer Staatsangehöriger, reiste am 15. Januar 1996 mit seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Gerichtsbescheid 02.04.2014 LS

Eine Bindungswirkung tritt durch die Regelung des § 3 Abs. 4 StVG nur dann ein, wenn die Behörde den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Gerichtsbescheid 02.04.2014

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flur #, Flurstück # in der Gemarkung J (L-Straße 18, J-Stadt)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Gerichtsbescheid 02.04.2014

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flur #, Flurstück # in der Gemarkung J (L-straße 18, J-Stadt)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Gerichtsbescheid 26.03.2014

Die Klägerin begehrt Rundfunkbeitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 17.03.2014 LS

Disziplinarverfahren gegen einen Notar

Missbilligung bei Verstoß gegen Treuhandauflagen

Berufsrecht

VG Berlin 30. Kammer Gerichtsbescheid 14.03.2014

Zustellung im Ausland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 14.03.2014

Der Kläger begehrt ein Touristenvisum für den Schengenraum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 13.03.2014

Der am 20. Februar 1993 in Peshawar (Afghanistan) geborene Kläger reiste im Februar 2011 in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 04.03.2014

Der 1960 geborene Kläger stellte im Jahr 1997 für sich, seine Ehefrau T. und ihre gemeinsamen Kinder S. und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Gerichtsbescheid 04.03.2014 LS

Sach– und/oder Rechtslagenänderung der Flüchtlingssituation in Syrien als Voraussetzung eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Schmutzwassergebühren durch die Beklagte der Höhe nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 26.02.2014 zitiert von 1

Mit zwei bei dem Bundesamt für Güterverkehr der Beklagten (Bundesamt) jeweils am 18.01.2010 eingegangenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 24.02.2014 zitiert von 5

Unter dem 11.05.2009 beantragte die Klägerin mit vom 7.05.2009 datierendem Antrag bei dem Bundesamt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 17.02.2014 zitiert von 3

Der Kläger betreibt im Stadtgebiet der Beklagten auf der N.----straße 19 b und c zwei Spielhallen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 14.02.2014 zitiert von 1

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Kläger von der Beklagten die Zahlung ausstehender …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 13.02.2014

Richterliche Dienstaufsicht: Verfahrensfehler bei der Entscheidung über die Anfechtung einer …

anwaltliche Vertretung in der Rechtsmittelinstanz · Zulässigkeit eines Prüfungsantrags · Begriff der Dienstaufsichtsmaßnahme

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Greifswald 3. Kammer Gerichtsbescheid 12.02.2014 LS

Bestimmung des Gebührenschuldners erfolgt nicht nach StrWG MV, sondern nach KAG MV (juris

KAG MV 2005

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 11.02.2014 zitiert von 1

Gesamtschuldnerische Inanspruchnahme von Wohnungseigentümern für Benutzungsgebühren

Gesamtschuld · Wohnungseigentum · Benutzungsgebühren · Zustellung · Kommunale Abgaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 04.02.2014

Die Klägerin beantragte – nachdem vorausgegangene Anträge mehrfach wegen unterbliebener Mitwirkung durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 31.01.2014 LS

Zeitpunkt des Eingangs eines Antrages

Übermittlung durch Fax

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 28.01.2014

Die im Jahre 1967 in C. geborene Klägerin erlangte im Juni 1987 das Abitur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Gerichtsbescheid 20.01.2014 LS zitiert von 1

Abschleppen eines Fahrzeugs im verkehrsberuhigten Raum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 16.01.2014 zitiert von 1

Ausschluss eines Gemeinderats wegen Vertretung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 14.01.2014

Kostenbeitrag für Eingliederungshilfe für junge Volljährige

Kostenbeitrag · SGB VIII · Eingliederungshilfe · Junge Volljährige · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Gerichtsbescheid 13.01.2014

Rückforderung von Unterhaltsvorschuss bei Zusammenleben mit dem anderen Elternteil

Unterhaltsvorschussgesetz · Mitteilungspflicht · Rückforderung · Sachverhaltsänderung · § 48 SGB X

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Gerichtsbescheid 03.01.2014

Feststellung der Unvereinbarkeit des Namensänderungsgesetzes mit dem Grundgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 03.01.2014

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unvereinbarkeit des Namensänderungsgesetzes mit dem Grundgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 19.12.2013 zitiert von 3

Unter dem 10.02.2010 beantragte die Klägerin bei dem Bundesamt für Güterverkehr der Beklagten die Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Teilurteil 18.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine Gutschrift von Dienststunden während ihrer Erkrankung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen