§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.887 Entscheidungen) – Seite 113

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.10.2015 zitiert von 211

Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Umdeutung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bei Divergenz zwischen …

unhaltbare Annahme einer Jahresfrist bei Drittanfechtung · zudem Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 22.10.2015 LS zitiert von 12

vorläufiger Rechtsschutz – nachbarlicher Abwehranspruch gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

gebietsübergreifender Gebietswahrungsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 149

Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Wasserrückhaltung bei Hochwasser

Rhein/Altrip

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 21.10.2015 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Einsicht in beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 21.10.2015 LS

Anspruch auf Akteneinsicht

Überlassung der Akten in die Kanzlei

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.10.2015 LS

Unterscheidet sich die Verkehrsbedeutung von Teileinrichtungen einer Straße, kann die Kommune bei der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2015

Der Kläger stellte am 25. Juli 2015 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 14.10.2015 LS zitiert von 8

Eine angemessene Frist i. S. v. § 75 Satz 1 VwGO für eine Entscheidung über einen Asylantrag ist regelmäßig …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 13.10.2015 LS

Überstellung eines Asylbewerbers nach Ungarn

systemische Mängel des dortigen Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 13.10.2015 LS

Dublin-Verfahren: Abschiebungsanordnung nach Ungarn

systemische Mängel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 13.10.2015

Der Kläger hat in Ungarn Flüchtlingsschutz erhalten und wendet sich gegen seine Abschiebung dorthin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 13.10.2015

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da entgegen der Auffassung der Klägerin keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 13.10.2015 LS

Dublin-Verfahren: Abschiebungsanordnung nach Ungarn

systemische Mängel · Familie mit Kleinkindern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 13.10.2015

Der Kläger hat in Ungarn subsidiären Schutz erhalten und wendet sich dagegen, dass die Beklagte seinen in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 13.10.2015

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da entgegen der Auffassung der Klägerin keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 13.10.2015

Der Kläger wendet sich dagegen, dass sich die Beklagte für seinen Asylantrag als unzuständig erklärt und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.10.2015 LS zitiert von 3

Vorbeugende Untersagung der Fortführung des Auswahlverfahrens

Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 08.10.2015 LS

Soll eine Abschiebung für das Gericht erkennbar auf eine medizinisch unzureichende Abklärung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 08.10.2015 LS

Aussetzung der Abschiebung bei Suizidgefahr

Bedeutung eines amtärztlichen Zeugnisses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.10.2015 zitiert von 203

Baumreihen und Hecken als Grenzen des Bebauungszusammenhangs

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 06.10.2015 LS

Haltungsverbot für Sakerfalkenhybrid

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2015 zitiert von 7

Bei sachdienlichem Verständnis bezieht sich der Antrag, obwohl er nach seinem Wortlaut gegen das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.09.2015 zitiert von 17

Frist der Übergabe eines vollständigen Urteils an Geschäftsstelle

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 29.09.2015 zitiert von 2

Die am xx.xx.xxxx in H. geborene Klägerin, syrische Staatsangehörige, wendet sich gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2015 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 24.09.2015 LS zitiert von 3

Ausbildungsförderung: "Wohnen bei den Eltern" iSv § 13 Abs. 2 Nr. 1 BaföG bei Aufnahme eines Elternteils in …

Sozialleistungsbezug des Elternteils · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.09.2015 zitiert von 2

Kriegsdienstverweigerung: Parteivernehmung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.09.2015 zitiert von 5

Sicherheitsüberprüfung: Zweifel an Zuverlässigkeit

nationalsozialistisch gefärbte Äußerungen

Wehrrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.09.2015 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.09.2015

Die Klägerin ist Eigentümerin einer 80,05 qm großen Dreizimmerwohnung in dem im öffentlich geförderten …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 23.09.2015 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt Einsicht in, hilfsweise Auskunft über ein Schreiben vom 22. November 2012, welches der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.09.2015

Vermietung von öffentlich geförderten Wohnungen an gGmbH zur Weitervermietung mit Betreuungsleistungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.09.2015 LS

Begriff "voraussehbare Besonderheit" im Sinne von Nr. 7.2 Abs. 1 Satz 1 TA Lärm

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.09.2015 LS

die maßgeblichen Umstände für die Beitragspflicht bemessen sich nach den im Zeitpunkt des Entstehens der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2015 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 15.09.2015 LS

Verzögerte Begründung eines Beamtenverhältnisses -hier verneint-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.09.2015 zitiert von 48

Antragsbefugnis für Normenkontrolle

mittelbar Betroffener

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 11.09.2015 LS zitiert von 58

Verlustfeststellung noch während Verbüßung einer Strafhaft

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 09.09.2015 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hausgrundstücks C.---------straße 35 in I.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.09.2015

Die Kläger dringen mit keinem der geltend gemachten Zulassungsgründe durch

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 09.09.2015 zitiert von 2

Straßenreinigungsgebühren für Winterdienst Stufe 1

Gebührenfestsetzung · Drittanbietermodell · Kostenverteilung · Öffentliche Dienstleistung · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.09.2015 zitiert von 1

Aus den in der Antragsbegründung dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.09.2015 LS zitiert von 5

Das Land Niedersachsen ist auf der Grundlage europa- und landesrechtlicher Vorschriften berechtigt, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.09.2015 LS zitiert von 2

Das Land Niedersachsen ist auf der Grundlage europa- und landesrechtlicher Vorschriften berechtigt, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.09.2015

Ersatzschule: Änderung des pädagogischen Konzepts

freie richterliche Überzeugungsbildung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.09.2015 LS

Anerkennung einer Facharztausbildung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.09.2015

Der Kläger, Grundstückseigentümer, wendet sich weiter gegen einen Bescheid, in dem ihm der Beklagte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.09.2015 zitiert von 14

Verwendungseinkommen bei Beschäftigung bei einem privatrechtlich organisierten Trägerverein von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.09.2015

Beseitigung einer Grundstückszufahrt

unsubstantiierter Vorwurf der Fehlplanung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.09.2015 LS zitiert von 2

Eine Feststellungsklage dahin, dass das beklagte Land für Privatschulen für andere als ärztliche Heilberufe …

Verwaltungsrecht