§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.887 Entscheidungen) – Seite 116

Bekanntheit einer Druckschrift beim Senat · keine Einführung der Druckschrift durch Parteien · Bedeutung für die Beurteilung der Patentfähigkeit · Berücksichtigung bei der Entscheidungsfindung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BVerwG 6. Senat Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 16

Rechtsnachfolgefähigkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.04.2015 zitiert von 10

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 28.04.2015 LS

Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung

Prognose der Wiederholungsgefahr bei Fahren nach Einfluss …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2015 zitiert von 12

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2015 zitiert von 18

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.04.2015

Die am 28. Oktober 1962 geborene Klägerin ist georgische Staatsangehörige armenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.04.2015

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 2. sind Eheleute

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.04.2015

Unter Zugrundelegung des allein maßgeblichen Zulassungsvorbringens bestehen keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.04.2015

Unter Zugrundelegung des allein maßgeblichen Zulassungsvorbringens bestehen keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.04.2015

Drittschützende Wirkung des § 20b Abs 1 PartG DDR

keine) Klagebefugnis aus höherrangigem – grundrechtlichem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2015 zitiert von 9

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.04.2015

Der 1976 geborene Kläger zu 1., seine 1977 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2. und ihre gemeinsamen 2002 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2015 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.04.2015

Die am 00.00.0000 in Kiew/Ukraine geborene Klägerin begehrt die Aufnahme als Spätaussiedlerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 27

Alteigentümer: Rückgabe gemeindlicher Grundstücke

NS-Verfolgungsmaßnahme

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Beschluss 15.04.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Aufschiebung der Löschung von Daten aus …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 15.04.2015 LS

Zur Feststellung der Erfüllung der Voraussetzungen als sachkundige Person i.S. des AMG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.04.2015

Eine Beschwerde ist nach § 146 Abs. 2 VwGO nicht statthaft

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.04.2015

Die am 27. September 1959 geborene Klägerin ist georgische Staatsangehörige jesidischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.04.2015 zitiert von 5

Klage gegen Beitragsbescheid der IHK

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.04.2015

Die im summarischen Eilverfahren gebotene Abwägung des öffentlichen Interesses der Antragsgegnerin an der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.04.2015

Die im summarischen Eilverfahren gebotene Abwägung des öffentlichen Interesses der Antragsgegnerin an der …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 02.04.2015 LS zitiert von 4

Beschränkung des gebietsbezogenen Artzuschlages in einer Straßenausbaubeitragsatzung

Verstoß gegen das Vorteilsprinzip bei Festlegung eines … · Grundsatz der regionalen Teilbarkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 02.04.2015 LS

Schadensersatz wegen fehlerhafter Versorgungsauskunft

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2015

Die Berufung kann nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.04.2015

Die am 00.0.1975 in S. (Kalifornien/USA) geborene Klägerin ist US-amerikanische und libysche Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 30.03.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen einer anwaltlichen Beratung im …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2015 LS

Wenn ein Beteiligter, der schriftsätzlich die Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2015 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2015 zitiert von 1

Die teilweise sinngemäß geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4 und 5 VwGO sind …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 26.03.2015 zitiert von 9

Zu den Voraussetzungen der Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrags

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 26.03.2015

Gewährung eines (weiteren) Unfallausgleichs an Ehefrau des verstorbenen Beamten

Beweislastverteilung beim Unfallausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 26.03.2015

Ordnungsgemäßheit richterlicher Überzeugungsbildung

Wertersatzanspruch · schuldbefreiende Leistung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2015 zitiert von 3

Der Kläger ist ein in Niedersachsen anerkannter Naturschutzverein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.03.2015 zitiert von 2

Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 25.03.2015 LS

Die vom Landesamt für Arbeitsschutz zur Errichtung einer Tankstelle erteilte Erlaubnis nach § 13 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.03.2015 LS zitiert von 37

Zulässige Verlagerung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung in ein nachfolgendes immissionsschutzrechtliches …

Gültigkeit der 1. Änderung des Flächennutzungsplans …

Verwaltungsrecht

StGH Baden-Württemberg Urteil 23.03.2015 LS

Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bejaht auch der Staatsgerichtshof im Falle …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen