§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.887 Entscheidungen) – Seite 120

nicht angeschuldigte belastende Umstände · Überwindung einer schwierigen Lebensphase · Reichweite der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen … · Anforderung an Milderung bei Kurzschlusshandlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Verlängerung der Laufzeit der D1-Lizenz der Beigeladenen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.10.2014 zitiert von 25

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, das – nach eigenen Angaben u.a. auch im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.10.2014 zitiert von 17

Maßstäbliche Voraussetzungen eines sogenannten qualifizierten Dienstunfalls i.S.v. § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG

zeitliche Anforderungen an eine gesteigerte Gefährdungslage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 06.10.2014 LS

Voraussetzungen für die Zurruhesetzung eines erkrankten Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.10.2014 zitiert von 11

Sofortvollzug von Untersagungen ohne aufschiebende Wirkung

Sofortvollzug · VwGO § 80 Abs. 3 · Begründungspflicht · aufschiebende Wirkung · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 01.10.2014 LS

Die ZZ VO 2012/2013 ist mangels hinreichender Bestimmtheit ihrer Gültigkeit in Abgrenzung zu den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.09.2014 zitiert von 11

Die Klägerin ist eine seit dem Jahre 1995 international tätige Spedition, die in ihrem Betrieb mehrere …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.09.2014 zitiert von 9

Der Kläger ist der durch das Amtsgericht Potsdam (35 IN 950/11) bestellte Insolvenzverwalter über das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.09.2014 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Transport- und Logistikunternehmen mit Sitz im Bezirk der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.09.2014 zitiert von 11

Die Klägerin ist eine seit dem Jahre 1985 international tätige Spedition, die in ihrem Betrieb mehrere …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.09.2014

Entstehung der sachlichen Schmutzwasseranschlussbeitragspflicht

Entfallen des Rückwirkungserfordernisses · Fertigstellungszeitpunkt einer Abwasserbeseitigungsanlage · Ermittlung des (noch) beiträgefähigen Aufwandes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.09.2014

Der Klägerseite gehören drei benachbarte Flurstücke in Cottbus, die vor dem 3. Oktober 1990 die Möglichkeit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.09.2014 zitiert von 64

Zugrundelegung tatsächlicher Feststellungen aus einem anderen gesetzlich verordneten Verfahren

Gründe für Sachverständigenablehnung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2014 zitiert von 17

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2014 zitiert von 8

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.09.2014 zitiert von 7

Disziplinarklage: Sachaufklärungspflicht

Minderung der Schuldfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Göttingen Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 1

Die Unvereinbarkeit von Vergnügungssteuerregelungen mit Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) hängt davon ab, ob …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2014 zitiert von 1

Die Beklagte vermag mit keinem der beiden geltend gemachten Zulassungsgründe durchzudringen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 23.09.2014 LS zitiert von 10

Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für Hochwasserschutzmaßnahmen

drittschützende Wirkung der Vorschriften über den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.09.2014 zitiert von 10

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, das auch im Stadtgebiet der Beklagten – nach eigenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2014 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.09.2014 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung T. , Flur 26, Flurstück 1009 (postalische Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 18.09.2014 LS

Ein Anspruch auf Kostenerstattung für baulichen Schallschutz nach den Vorschriften des Fluglärmschutzgesetzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 18.09.2014 LS

Anspruch auf Kostenerstattung für baulichen Schallschutz nach den Vorschriften des Fluglärmschutzgesetzes von …

aktiver und passiver Schallschutz aufgrund des VwVfG § 75 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.2014

Keiner der in § 78 Abs. 3 AsylVfG abschließend aufgeführten Gründe für eine Zulassung der Berufung liegt vor

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 17.09.2014 LS

Wasserverkehrsrecht: Erteilung einer befristeten Genehmigung zur bevorrechtigten Schleusung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.09.2014 zitiert von 13

Rückübertragung eines Grundstücks

Wahrunterstellung einer Tatsachenbehauptung · redlicher Erwerb

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 16.09.2014

Verzicht auf Bewilligung und Zahlung von Fördermitteln für Schuldendienstlasten aus einem Darlehensvertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.09.2014

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Bewilligung und Zahlung von Fördermitteln für Schuldendienstlasten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.09.2014 zitiert von 5

Rückübertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Flurstück

Nebenflächen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.09.2014 zitiert von 8

Der Kläger studierte an der M. Universität I. Rechtswissenschaften und bezog von Oktober 2000 bis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 11.09.2014 LS

Zur Einstufung einer Wohnform für pflegebedürftige Menschen als stationäre Einrichtung im Sinne des Berliner …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 11.09.2014 LS

Zur Frage der tatsächlichen Abhängigkeit von Mietvertrag und Pflegevertrag im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.09.2014

Der am 2. April 1994 geborene Kläger ist georgischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.09.2014

Der am 1. Juni 1988 geborene Kläger ist georgischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und jesidischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.09.2014

Der am 19. Oktober 1995 geborene Kläger ist georgischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und jesidischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.09.2014

Im Dezember 2010 beantragte die DB Regio NRW GmbH und Rechtsvorgängerin der Beigeladenen eine Plangenehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 05.09.2014

Der Kläger ist nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger und am 21. Januar 0000 in B. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 04.09.2014 zitiert von 3

Übertragung von Zuteilungsansprüchen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.09.2014 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in 5...Me... eine emissionshandelspflichtige Anlage zum Brennen von Kalkstein (Werk …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 04.09.2014 LS

Afghanistan Gefährdungslage in Herat

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.09.2014 zitiert von 25

Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen

Zurückverweisung durch Berufungsgericht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen