Urteile zu § 86 VwGO – Seite 123

Verwaltungsgerichtsordnung

8.887 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.887 Entscheidungen

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.06.2014 zitiert von 15

Entschädigung für nicht restituierbares Grundvermögen

Feststellung des Einheitswerts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 11.06.2014 LS

Lärmschutzmaßnahmen oder Entschädigung in Geld wegen zunehmenden Fluglärm am Flughafen Berlin-Tegel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 11.06.2014 LS

Ein Anspruch auf Kostenerstattung für baulichen Schallschutz nach den Vorschriften des Fluglärmschutzgesetzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.06.2014

Der am 00.00.0000 geborene Sohn der Kläger besucht im Schuljahr 2013/14 die Realschule N. in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.06.2014

Die Klägerin ist Herstellerin eines als gekochter Schinken in Verkehr gebrachten Produkts

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 10.06.2014 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 D 126/11 verkündet am 10.06.2014 Im Namen des …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 10.06.2014

Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.06.2014

Inverkehrbringen eines als gekochter Schinken bezeichneten Produkts

Verbrauchererwartung und Verpackungsaufmachung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.06.2014 LS zitiert von 74

Verwirkung des Rügerechts eines freigestellten Personalratsmitglieds hinsichtlich Referenzgruppenbildung

hier: Soldat

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 06.06.2014 LS zitiert von 301

Asylverfahren: Einwände gegen Überstellung an zuständigen Mitgliedstaat

systemische Mängel und unmenschliche oder erniedrigende …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 250

Notwendige Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.2014

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.06.2014 zitiert von 43

Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung

Verhältnismäßigkeit einer … · Untersuchungsumfang eines ärztlichen Gutachtens

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 02.06.2014 zitiert von 1

Keiner der beiden geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.05.2014 LS

Rückforderung von Fördermitteln

teilweiser Widerruf eines Zuwendungsbescheides und … · Berücksichtigung der Verfahrensdauer bei einer … · Bindung des Gerichts an rechtlichen Hinweis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2014 zitiert von 2

Die Klägerseite ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung „H.------straße 10“ in P.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.05.2014 zitiert von 14

Nachweis besonderer Sachkunde gemäß § 36 GewO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.05.2014 LS zitiert von 26

Zu den Anforderungen an eine gerichtliche Anordnung der Entbindung eines Arztes von der Schweigepflicht zu …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.05.2014

Der am 1. Januar 1984 in R. , Afghanistan, geborene Kläger zu 1), seine Ehefrau, die am 7. April 1994 in D. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.05.2014 zitiert von 32

Konzentrationszonen für Abgrabungen in Regionalplänen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.05.2014 LS zitiert von 20

Geruchsimmission einer offenen Kompostierungsanlage

Atypik · Verhältnismäßigkeit einer nachträglichen Anordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.05.2014 zitiert von 53

Vereinsverbot: aktiv kämpferisches Untergraben der verfassungsmäßigen Ordnung

Widerstandsbewegung in Südbrandenburg

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.05.2014

Die Klägerin ist Herstellerin eines Fleischerzeugnisses, das sie unter der Bezeichnung „Schweinebraten“ über …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 21.05.2014 LS zitiert von 5

Berechnung des Sanierungsausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 21.05.2014

Der Kläger begehrt die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis der Klassen AM, A1, A, BE und L

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 21.05.2014 LS zitiert von 4

Die Entscheidung eines gemeindlichen Satzungsgebers, für Lager bzw. Logistikhallen auf den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.05.2014

Bezeichnung eines Kochpökelerzeugnisses aus Truthahnbrust-Fleischstücken als "Delikatess Truthahnbrust, fein …

Feststellung der Verkehrsauffassung mittels der im … · Erwartungshaltung des Durchschnittsverbrauchers beim … · keine) Änderung der Verkehrsauffassung durch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.05.2014

Die Klägerin ist Herstellerin des streitgegenständlichen Erzeugnisses „Delikatess Truthahnbrust, fein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.05.2014

Irreführung des Verbrauchers durch die Bezeichnung eines Kochpökelerzeugnisses als "Delikatess Truthahnbrust"

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.05.2014

Die Klägerin ist Herstellerin des streitgegenständlichen Erzeugnisses „Delikatess Truthahnbrust fein gebraten“

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.05.2014

Irreführende Bezeichnung eines Produktes als Schweinebraten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.05.2014

Die Kläger zu 1. und 2. sind Eheleute und in den Jahren 1984 und 1988 geboren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2014

Zulassung der Berufung bei Flüchtlingsantrag wegen Sippenhaft

Flüchtlingsschutz · Sippenhaft · Art. 4 Abs. 4 QRL · Art. 6 QRL · § 60 Abs. 7 AufenthG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.05.2014 LS zitiert von 75

Zur Gleichartigkeit von Zweitwohnung- und Vermögensteuer

Nachschieben von Gründen bei Schätzungsspielraum … · keine gesonderte Anordnung für die Fortführung des … · keine Verfahrensrüge gegen Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2014 zitiert von 2

Eine Entscheidung des Fachsenats nach § 99 Abs. 2 VwGO setzt zum einen voraus, dass das Gericht der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.05.2014 LS zitiert von 2

Die Ausfertigung eines unbeschränkt genehmigten Bebauungsplans oder einer anderen unbeschränkt genehmigten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.05.2014 zitiert von 16

Die Klägerin ist Teil der S. Unternehmensgruppe, die u.a. aus der Klägerin, der S. Textilhandels- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 07.05.2014 LS zitiert von 1

Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohneinheiten und 7 Stellplätzen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.05.2014

Die Kläger, Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, wenden sich gegen von einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.05.2014

Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens

Anforderungen an das Unterbinden der Nutzung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2014 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2014 zitiert von 13

Zulassung der Berufung abgelehnt wegen fehlender ernsthafter Zweifel an Beweiswürdigung

Freie Beweiswürdigung · Berufungszulassung · VwGO § 124 · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Überzeugungsbildung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 30.04.2014 LS

Anspruch auf Überdenkensverfahren im gerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.04.2014

Änderung einer Befristungsentscheidung nach Ausweisung

Antrag auf nachträgliche Verkürzung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 29.04.2014 zitiert von 2

Exmatrikulation wegen endgültig nicht bestandener Studienleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.04.2014 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Exmatrikulation wegen endgültig nicht bestandener Studienleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.04.2014

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2014 LS zitiert von 5

Zur Reichweite der Vorlagepflicht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Numerus clausus Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.04.2014 LS zitiert von 27

Therapietandem mit Elektrohilfsmotor

Verwaltungsrecht