§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.889 Entscheidungen) – Seite 130

Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis … · zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 284

Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung

zum Nachschieben von Ermessenserwägungen · neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 168

Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig

zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden … · zum Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.06.2013 LS

Bestimmungsurteil: Aufhebung des Zinsfestsetzungs- und Kostenbescheids

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 19.06.2013 LS zitiert von 6

Drittanfechtung einer Genehmigung für atomares Zwischenlager; Schutz vor Störmaßnahmen, hier

Terrorszenarien eines gelenkten Flugzeugabsturzes sowie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Gerichtsbescheid 17.06.2013 zitiert von 7

Die Klägerin erhob am 6. August 2012 Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, mit der sie die Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2013 zitiert von 5

Der Senat legt den Zulassungsantrag dahin aus, dass es in zweiter Instanz nur noch um das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 17.06.2013 LS zitiert von 18

Passpflicht: Identitätssicherung

Reiseausweis für Flüchtlinge · Wiederaufnahmepflicht des ausstellenden Staates

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.06.2013 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Verlängerung der Laufzeit der D1-Lizenz der Beigeladenen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2013 zitiert von 3

Nach § 18 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BEEG darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 11.06.2013 LS

Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung iSv EGRL 115/2008 Art 3 Nr 4

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 11.06.2013 zitiert von 1

Heranziehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Benutzerin der öffentlichen zentralen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2013 zitiert von 5

Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.06.2013 LS zitiert von 54

Beschränkung des Disziplinarverfahrens

rechtliches Gehör · Zugriffsdelikt · Erkrankung als Milderungsgrund

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 05.06.2013 zitiert von 15

Rügefähigkeit der Aussetzungsentscheidung

informatorische Anhörung · Parteivernehmung · Ablehnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.2013 zitiert von 7

Zulässigkeit des Spieleraufwandsmaßstabs bei Glücksspielsteuer

Glücksspielsteuer · Steuermaßstab · Gestaltungsspielraum · Gleichbehandlung · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.06.2013 LS zitiert von 6

Unrichtige Sachbehandlung bei Vermessungskosten

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.05.2013 LS zitiert von 1

§ 48 FeV setzt eine zusätzliche Erlaubnis für denjenigen voraus, der unter anderem in dem Fahrzeug …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 30.05.2013 LS zitiert von 19

Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

unionsrechtliche Wohnsitzvoraussetzung · unbestreitbare Information · Aufenthaltsbescheinigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2013 zitiert von 1

Keiner der geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Berufung liegt vor

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 28.05.2013 zitiert von 25

Kostentragung bei Ausbau eines Bahnübergangs

Sachverhaltsaufklärung · Substantiierungsgebot

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.05.2013

Prozessrecht: Zulassung der Berufung

Verfahrensfehler · Nichtentscheidung über Beweisantrag · Verzicht auf mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.05.2013

Die Berufung ist gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen, weil aus von der Klägerin dargelegten Gründen ein …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.05.2013 zitiert von 47

Dispositionsbefugnis der Behörde bei gesetzlicher Präklusion im Planungsrecht

zu den Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.05.2013 LS zitiert von 6

Nachbarschutz gegen Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 24.05.2013 zitiert von 12

Der Kläger ist der Vater der im Januar 1992 geborenen B. G. S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 23.05.2013 zitiert von 12

Formelle Anforderungen der Klage

Erfordernis eines bestimmten Klageantrags · Hinweispflicht des Gerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 23.05.2013 zitiert von 4

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage mit mehreren selbstständig tragenden Erwägungen abgewiesen: Sie sei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.05.2013 zitiert von 2

Mindestaufenthaltszeitraum im Mitgliedsstaat für Ausstellung eines Führerscheins an einen Studenten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2013

Der Kläger hat weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2013

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.05.2013 zitiert von 16

Schwerbehindertenrechtlicher Kündigungsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2013 zitiert von 3

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war - ungeachtet dessen, dass es weiter an …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.05.2013 zitiert von 4

OGS-Genehmigungen: Beihilfeantrag

Berichtigung wegen offensichtlichen Irrtums

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.05.2013

Der Antragsteller begehrt in diesem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, sein aus § 65 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.05.2013 zitiert von 20

Anforderungen hinsichtlich der Echtheit einer Urkunde bei einer Restitutionsklage

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.05.2013 LS zitiert von 32

Rechtmäßigkeit der LKW-Mautsätze

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 7

Die Beklagte ändert den Bescheid vom 2. Februar 2009 dahin, dass die Position „Kosten aus Fremdleistungen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.05.2013 zitiert von 3

Gerichtliches Disziplinarverfahren: Aufklärungsmangel

Bindungswirkung eines Strafurteils

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2013 zitiert von 14

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 14.05.2013 LS

Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Beteiligungsfrist für den Personalrat · Dienstunfähigkeit wegen psychischer Erkrankung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.05.2013 LS zitiert von 6

Rückabwicklung von Subventionsverhältnissen

Zeitablauf

Verwaltungsrecht