§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.889 Entscheidungen) – Seite 143

OVG NRW Beschluss 13.07.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2011 LS zitiert von 13

Nachträgliche Auflagen zu einer gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 a und b TierSchG erteilten Erlaubnis dienen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2011 zitiert von 14

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.07.2011

Die Klägerin begehrt für das Haushaltsjahr 2000 eine über die bisher gewährte Zuwendung von 15.000 EUR …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer eines noch forstwirtschaftlich genutzten Hofgrundstücks in Rheinbach-I. an der I1

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.07.2011

Anspruch auf Bewilligung von Staatsleistungen analog Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 WRV

Staatsleistungen im Sinne des Art 138 Abs 1 WRV · Berücksichtigung einer Folgenbeseitigungslast bei …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 07.07.2011 zitiert von 18

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H. Weg in B. ; das Grundstück ist an die Abwasseranlage der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.07.2011 LS zitiert von 1

Unzumutbarkeit eines Multifunktionsfeldes (hier

Holzumrandung und stählerne Fußballtore · Rücksichtslosigkeit eines solchen Multifunktionsfeldes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2011 LS zitiert von 14

Ein Tätigkeit in leitender Stellung im Sinne des § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO ist durch die Wahrnehmung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.06.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.06.2011 LS zitiert von 2

Rechtsschutzbedürfnis für isolierte Anfechtungsklage

Klärung der zuständigen Behörde

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.06.2011 zitiert von 37

Bewertung einer schriftlichen juristischen Examensprüfung

rechtliches Gehör · grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 28.06.2011 LS zitiert von 26

Zivilrechtliche Haftung des Fahrzeughalters neben der öffentlich-rechtlichen Kostenersatzpflicht nach dem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 28.06.2011 zitiert von 9

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der Gemeinde B. Ersatz der Kosten für die Beseitigung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2011 zitiert von 4

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Erteilung der Zustimmung zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 23.06.2011 zitiert von 2

Zum Kriterium der ausschließlich ausländischen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.06.2011

Verfahrensmangel: Verletzung der Denkgesetze im Rahmen der Tatsachenwürdigung der Vorinstanz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.06.2011

Die im Hinblick auf das Darlegungserfordernis (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) allein maßgeblichen Ausführungen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 21.06.2011 LS zitiert von 5

Maßstab einer Abwassergrundgebühr

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.06.2011

Auslegung einer Nachbarzustimmung

Verletzung von Brandschutz- und Abstandsflächenvorschriften … · eine Entscheidung dazu hat keine grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 20.06.2011 zitiert von 1

Der Kläger beruft sich auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2011 zitiert von 2

In Bezug auf die gerügte Versagung rechtlichen Gehörs (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2011

In Bezug auf die Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) ist …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.06.2011 LS zitiert von 48

Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes

Rechtschutzinteresse bei Angebot der Herausgabe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.06.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2011 zitiert von 5

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Schulgenehmigungsbescheid

aufschiebende Wirkung · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Schulrecht · Antragsbefugnis · VwGO § 146

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.2011 zitiert von 3

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Schulgenehmigungsbescheid

aufschiebende Wirkung · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Antragsbefugnis · Schulrecht · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 08.06.2011 zitiert von 49

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks H-Straße, Flur .., Flurstücke .. und .. in X, Ortsteil xx

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 08.06.2011 zitiert von 5

Der am … 1979 geborene Kläger trat am 1. August 1999 als Zollanwärter in den Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.06.2011 zitiert von 14

Ablehnung der Akteneinsicht als Gehörsverletzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2011 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klägerin habe ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2011 zitiert von 6

Denn ein künftiger - Antrag auf Zulassung der Berufung weist nicht die gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.05.2011 LS zitiert von 3

Beamter: Nichtmitteilung seiner Scheidung

Rückforderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2011 zitiert von 3

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe ist gegeben

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 31.05.2011 LS

Wohn- und Geschäftshaus für 5 Wohnungen und Fahrradgeschäft mit -verleih und -werkstatt in Allgemeinem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 31.05.2011 zitiert von 12

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgericht und einem anderen Gericht

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 27.05.2011 LS

Die formelle Rechtmäßigkeit von Rechtssätzen der DDR, die gemäß Art. 9 Abs. 3 Einigungsvertrag, Art. 3 der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Aachen Urteil 27.05.2011 zitiert von 1

Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.05.2011 LS zitiert von 4

Der Umstand, dass mehrere selbständige juristische Personen die für den Heimbegriff nach § 1 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2011 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der von der Klägerin wenn überhaupt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.05.2011 zitiert von 2

Erlösauskehranspruch: Vergleichbarkeit eines Ersatzgrundstücks

Ausgleich von Wertdifferenzen · Aufrechenbarkeit mit allgemeinen Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2011 zitiert von 30

Soweit der Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist (vgl. hierzu die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.05.2011 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2011 zitiert von 16

Zulassungsantrag gegen Urteil zur Marktpreisfeststellung bei Abfallverbrennung

Zulassungsantrag · Marktpreis · Öffentlicher Auftrag · VwGO § 124 · Abfallwirtschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.05.2011 zitiert von 3

Formlosigkeit der Berichtigung eines bloßen Ausfertigungsmangels

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.05.2011 LS zitiert von 2

Ausweisung eines Intensivstraftäters

Ablehnung eines Beweisantrags · Sozialprognose · familiäre Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.05.2011 zitiert von 3

Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung abgelehnt

Spätaussiedlerbescheinigung · Aufnahmebescheid · Einbeziehung · Zustellung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 4

Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger …

Verwaltungsrecht