Urteile zu § 86 VwGO – Seite 148

Verwaltungsgerichtsordnung

8.889 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.889 Entscheidungen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.11.2010 LS zitiert von 2

Realitätsnaher Maßstab in Bezug auf Aufteilung von Telefonkosten

keine Berufungszulassung mangels besonderer Schwierigkeiten

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.11.2010 zitiert von 148

Anspruch auf Unterlassen einer amtlichen Äußerung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 10.11.2010 LS

Widerspruchsverfahren: Schriftsatz an das Gericht als Widerspruchseinlegung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.11.2010 zitiert von 10

Verfestigung einer Splittersiedlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines klageabweisenden Urteils im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 4

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 7

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 09.11.2010

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Übernahme der Kosten der privaten I. -Schule in N. für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 8

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines klageabweisenden Urteils im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 3

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.11.2010 LS zitiert von 17

Sachkenntnis des Flurbereinigungsgerichts

Ablehnung eines Beweisantrags · Beurteilung agrarwirtschaftlicher Fragen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 3

Staatliches Monopol: Sportwetten

Untersagungsverfügung · Verhältnismäßigkeit · Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.10.2010 zitiert von 22

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2010 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen Hygienevorschrift im Museumscafé

Hygienevorschrift · Lebensmittelunternehmer · Handwaschbecken · VwGO · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 82

Grenzen des Hebesatzrechts der Gemeinde bei anhaltender Haushaltsnotlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2010 zitiert von 4

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.10.2010 LS zitiert von 27

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2010 zitiert von 9

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.10.2010 zitiert von 7

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Urteil 25.10.2010 LS zitiert von 4

Konkurrentenstreitverfahren bei der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 25.10.2010 LS zitiert von 1

Wäschewaschen mit Wasser aus Eigenversorgungsanlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2010

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.10.2010

Die Klägerin begehrt Zugang zu zwei Rechtsgutachten, die von der Beklagten zu Ansprüchen von Anlegern der P. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.10.2010 zitiert von 9

Die am 1978 geborene Klägerin stammt von dem im Jahr 1993 im Verlaufe des Aufnahmeverfahrens verstorbenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2010 zitiert von 9

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO liegen auf der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 21.10.2010 zitiert von 14

Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Zugang zu Gutachten · Ausschlusssgrund der behördlichen Beratung oder Schutz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 11. Kammer Streitwertbeschluss 20.10.2010 LS

Voraussetzungen für die Annahme einer Schuld i.S.v. § 28 Abs 3 BAföG.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.10.2010 zitiert von 54

Umverlegung von Telekommunikationslinien

Bestimmtheit der planfestgestellten Unterlagen · Kostenlastregelung im Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2010 zitiert von 10

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.10.2010 zitiert von 4

Der 1946 geborene Kläger ist B 1-Mitglied der Beklagten mit einem Bemessungssatz für Kassenleistungen von 30 %

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 12.10.2010 zitiert von 39

Nichtanrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union als Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.10.2010 LS zitiert von 17

Wehrdienstfähigkeit: sachverständiger Zeuge

Sachverständiger · zur Abgrenzung der Beweismittel des sachverständigen Zeugen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2010 zitiert von 20

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der in § 3 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 08.10.2010 LS zitiert von 5

Grundsteuererlass wegen Unwirtschaftlichkeit eines unter Denkmalschutz stehenden Grundbesitzes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.10.2010 LS

Die Tätigkeit des Bundesministeriums der Justiz bei der Vorbereitung und Begleitung von Gesetzesvorhaben …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.10.2010 LS

Informationszugang hinsichtlich Materialien zu einem Gesetzgebungsvorhaben

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.10.2010 zitiert von 11

Grundsatzrüge; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer rechtlichen Frage (hier

zu § 169 BBergG

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.09.2010 zitiert von 17

Verwertung von Sachverständigengutachten aus dem Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 30.09.2010 LS zitiert von 1

Zur Gebührenberechnung bei der Sonderreinigung eines Kamins von Hart- und Glanzruß

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 29.09.2010 LS zitiert von 7

Die in einer Zahnarztpraxis nach einer Standardanweisung durchgeführte manuelle Reinigung und Desinfektion …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2010 LS zitiert von 3

Ein Antrag auf Wiedereinsetzung kann auch dann noch in zulässiger Weise gestellt werden, wenn der zugrunde …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 28.09.2010 zitiert von 21

Der 1960 geborene Kläger war bis zu seiner Ausbürgerung wegen Nichtableistung des Wehrdienstes im Jahre 2004 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat EuGH-Vorlage 23.09.2010 LS zitiert von 5

Vorlage zur Vorabentscheidung

Werbung für Wein als bekömmlich · Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe · Vereinbarkeit eines Werbungsverbots mit den … · Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 23.09.2010 LS zitiert von 6

Aufklärungspflichtverletzung und Darlegungsanforderungen bei der Geltendmachung ernstlicher Zweifel

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.09.2010

Zeugen- und Sachverständigeneigenschaft von Ärzten

Ablehnung der Vernehmung von Zeugen und der Einholung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.09.2010 zitiert von 7

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, der Kläger habe sich nicht i. S. d. § …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 17.09.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungssteuer für von ihr gehaltene Spielapparate mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.09.2010 LS zitiert von 19

Hat sich die Berufungskommission im Auswahlverfahren für eine W 2-Professorenstelle an einer Universität …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.09.2010 zitiert von 2

Erbenstellung, Pflichtteilsrecht und vermögensrechtliche Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht