§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.889 Entscheidungen) – Seite 157

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.02.2009

Die freigemeinnützige Klägerin, deren Gesellschafterin die katholische Kirchengemeinde St. zu L. ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2009 zitiert von 4

Mit der Begründung, sie sei dienstunfähig, war die Klägerin, die inzwischen die Altersgrenze des § 51 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.02.2009

Die Klägerin betreibt in C. mehrere Spielhallen mit Gewinnspielautomaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 27.02.2009 LS

Wird ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgenommen, kann dem nachfolgenden Kostenfestsetzungantrag …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 26.02.2009

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2009 zitiert von 53

Die von der Klägerin genannten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2009 LS zitiert von 2

Zu Fragen des Nachbarschutzes gegen eine Befreiung für eine Spielhalle von einer Planfestsetzung, mit der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.02.2009 zitiert von 32

Der Antrag, mit dem die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 VwGO) und der besonderen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 10.02.2009 zitiert von 8

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2009 zitiert von 210

Der Einwand, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt nicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO von Amts wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2009 LS

Ein ursprünglich als Mühlenkanal angelegtes künstliches Gewässer wird nicht dadurch natürlicher Hauptarm oder …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2009 LS zitiert von 6

Es besteht kein Anspruch auf die Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII für die Fortsetzung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2009 zitiert von 1

Der Kläger bewarb sich im März 2002 um die Einstellung in die Laufbahnen der Mannschaften/Unteroffiziere bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 28.01.2009 LS

Kein Informationszugang bei Finanzaufsicht infolge Verschwiegenheitspflicht und unverhältnismäßigem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 28.01.2009 LS

Ein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots kann aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG i. V. m. Art. 15 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2009 zitiert von 1

Es bestehen nicht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 26.01.2009 LS

Die im Herbst 2000 in Europa eingetretene Absatzkrise für Rindfleisch wegen Ausbruchs der Seuche BSE und die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2009 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die Klage sei mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.01.2009

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der S. H. GbR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 12.01.2009 zitiert von 2

Der Antrag, mit dem der Antragsteller - sachdienlich ausgelegt (§ 86 VwGO) - sinngemäß die Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2009 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2009 zitiert von 7

Der Zulassungsgrund eines relevanten des Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegt nicht vor

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2009 LS zitiert von 3

Ein Naturschutzverband kann im Rahmen einer naturschutzrechtlichen Verbandsklage nach § 60c Abs. 1 NNatG …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 30.12.2008 LS

Es besteht zwar Anlass, an der Verfassungsmäßigkeit der Tabligh-i Jama'at - TJ (Gemeinschaft für Verkündigung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2008

Die Berufung ist jedenfalls gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2008

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.12.2008

Der am 00.00.1981 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger aserbaidschanischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2008 zitiert von 12

Aus den in der Begründungsschrift vom 14. Dezember 2005 dargelegten und mit Schriftsatz vom 6. Februar 2006 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 10.12.2008 zitiert von 1

Mit Schreiben ohne Datum, eingegangen beim Beklagten am 29.10.2007, beantragte der Kläger gemäß § 4 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Mitverbrennung von Abfallstoffen in Kraftwerk

Immissionsschutzrecht · Genehmigungsvoraussetzungen · Umweltverträglichkeitsprüfung · Sekundärbrennstoffe · Öffentlichkeitsbeteiligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Mitverbrennung von Abfallstoffen in Kraftwerk

Immissionsschutzrecht · Genehmigung von Abfallverbrennung · Umweltverträglichkeitsprüfung · Öffentlichkeitsbeteiligung · Sekundärbrennstoffe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.12.2008 LS zitiert von 3

Die Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 lit a) UStG stellt i.d.R. einen belastenden Verwaltungsakt dar.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.12.2008

Die Beigeladene betreibt ein immissionsschutzrechtlich genehmigtes Kraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald Urteil 02.12.2008 zitiert von 2

Zulassung eines NPD-Mitglieds als Wahlvorschlag für Landrat

freiheitlich-demokratische Grundordnung · Verfassungstreue · Wahlvorschlag · NPD-Mitgliedschaft · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 01.12.2008 zitiert von 4

Nachteilsausgleich für Schüler bei Leistungsbewertungen

Einstweilige Anordnung · Beschwerdeunzulässigkeit · Nachteilsausgleich · Schulrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.11.2008 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, insbesondere sind die gemäß § 124a Abs. 4 Satz 2 und 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 27.11.2008 zitiert von 3

Die Antragstellerin, eine im Nordwesten des Saarlandes gelegene Gemeinde, wendet sich gegen sie betreffende …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2008 zitiert von 4

Die Klägerin macht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 26.11.2008 LS zitiert von 1

Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für Klagen auf Hochschulzulassung im Wege sog. …

mutwillige Rechtsverfolgung bei mehr als drei Klagen

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.11.2008 zitiert von 2

Es vermag nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, auch bei Heranziehung der Regelung des …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 21.11.2008 LS

Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis nach längerer Abwesenheit aus dem Bundesgebiet

Beweisführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2008 zitiert von 23

Die Antragstellerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen und erbringt Eisenbahnverkehrsleistungen im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 18.11.2008

Der am 06. März 1950 geborene Kläger, der im Jahre 2005 im Range eines Lokomotivbetriebsinspektors …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 14.11.2008

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben eine 1970 in C. geborene libanesische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.10.2008 LS

Es ist mit höherrangigem Recht vereinbar, dass sich gemäß § 27 Abs. 3 ASO der Beitrag für die …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 22.10.2008 LS zitiert von 6

Bei einem Wechsel des Zielstaates (von Elfenbeinküste zu Guinea) hat ein Konkretisierungsbescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.10.2008 LS zitiert von 3

Bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach §§ 27, 33 SGB VIII …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2008 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Wesentlichen mit folgender Begründung abgewiesen: Die Klägerin habe …

Verwaltungsrecht