§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.889 Entscheidungen) – Seite 159

OVG NRW Beschluss 28.05.2008 zitiert von 10

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.05.2008

Die Klägerin, die sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Laufbahnprüfung wendet, unterzog sich als …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 21.05.2008 LS

Die Billigkeit der Steuerfestsetzung ist - unabhängig von einer vorausgehenden Antragstellung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2008 zitiert von 2

Denn die von den Klägern geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 5 VwGO liegen …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin Urteil 14.05.2008

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Beklagten über die Heranziehung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.05.2008 zitiert von 8

Zulassung der Berufung wegen fehlender Wirksamkeit der Mandatsniederlegung abgelehnt

Mandatsniederlegung · Prozessbevollmächtigung · VwGO § 101 Abs. 2 · Zustellung an Bevollmächtigten · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 07.05.2008 LS zitiert von 1

Ein Erlass der Hundesteuer aus Billigkeitsgründen gem. §§ 163 und 227 AO ist trotz der in kommunalen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 23.04.2008 zitiert von 2

Statthaft wäre vorliegend nämlich allein ein gegenüber dem gestellten Antrag nach § 123 VwGO vorrangiger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2008 zitiert von 5

Der auf das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 11.04.2008 zitiert von 3

Soweit der Zulassungsantrag einleitend auch den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 10.04.2008 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor bezeichnete erstinstanzliche Urteil ist …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 10.04.2008 LS

Staatliche Verfolgung von Kurden in der Türkei wegen rechtswidriger Schreibweise eines Vornamens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2008

Das Verwaltungsgericht hat der Erinnerung der Beklagten hinsichtlich der Kosten für die Einholung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.04.2008 LS

Die Kosten für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters können als notwendige Kosten ( § 162 Abs. 1 VwGO ) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 02.04.2008

Der Kläger ist chinesischer Staatsangehöriger und beantragte am 24.04.2007 seine Anerkennung als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2008 LS zitiert von 2

Eine Anhörungsrüge gegen eine Einscheidung über eine Anhörungsrüge ist nicht statthaft.

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 31.03.2008 zitiert von 2

Ob die Versorgungsbezüge der am 2.5.1956 geborenen, schwerbehinderten Klägerin, die als Beamtin im Dienste …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.03.2008 zitiert von 8

Die Klage ist auf Beförderung sowie auf Gewährung von Schadenersatz wegen unterbliebener Beförderung gerichtet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.03.2008 zitiert von 4

Dabei kann offen bleiben, ob in Bezug auf die allein erhobene Verfahrensrüge i.S.v

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 19.03.2008 LS zitiert von 1

Der Betreiber einer Windkraftanlage kann nicht darauf vertrauen, dass er den bestehenden örtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.03.2008 zitiert von 3

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 64/04 "Gewerbegebiet Molkerei-Viertel" der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2008

Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Gewinnung von Kies, Sand und Lehm

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.03.2008

Die Berufung ist nicht wegen einer hier geltend gemachten Abweichung des angefochtenen Urteils von der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.03.2008 zitiert von 21

Die rechtzeitig erhobenen (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründeten (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) Beschwerden haben …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2008

Die Voraussetzungen des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Köln Urteil 05.03.2008

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie deutsche Staatsangehörige sind

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 03.03.2008 LS zitiert von 7

Die Entscheidung des Bundesamtes, der Asylantrag sei "offensichtlich" unbegründet, ist auf einen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.02.2008

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer der Beigeladenen erteilten Genehmigung zur Ausübung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2008 zitiert von 1

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, es fehle an einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.02.2008 zitiert von 22

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldehauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.02.2008 zitiert von 12

Der Kläger steht als Regierungshauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesG) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.02.2008 zitiert von 1

Ohne Erfolg macht die Klägerin zunächst geltend, an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 26.02.2008 LS zitiert von 1

Weil der Gesetzgeber entgegen BVerwG, Urteil vom 17.06.2004 - 2 C 50.02 -, BVerwGE 121, 103, 111 [BVerwG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 26.02.2008 zitiert von 4

Bauvorbescheid für Eigentumswohnungen trotz Fluchtlinienplan

Bauvorbescheid · Fluchtlinienplan · Baurecht · Bebauungsplan · Vorbehaltsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2008 LS zitiert von 5

Keine Gebührenpflicht des Grundstückseigentümers für die Niederschlagswasserbeseitigung, wenn das auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 1. Kammer Urteil 21.02.2008

Der 53-jährige Kläger steht als Richter am Amtsgericht im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2008 zitiert von 1

Die Kläger zu 1. bis 3. sind Eigentümer des Grundstücks L 0-0 in S, die Kläger zu 1. und 2. leben auch dort

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2008 zitiert von 6

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, es fehle an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2008 zitiert von 2

Die Berufung ist zunächst nicht wegen eines Verfahrensfehlers (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2008

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.02.2008

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig, obwohl die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2008

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von den Klägern beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2008 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von der Klägerin beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2008 LS zitiert von 18

Darlegung einer Aufklärungsrüge und des Zulassungsgrundes ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 12.02.2008 LS zitiert von 6

Entscheidung über Streitwertbeschwerde bei vorläufiger Streitwertfestsetzung durch Vorsitzenden oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 12.02.2008 zitiert von 29

Die Kläger sind eingetragene Vereine, die sich als Religionsgemeinschaften verstehen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.02.2008 zitiert von 17

Die 1969 geborene Klägerin erlangte nach dem Realschulabschluss und dem Besuch der Höheren Handelsschule 1988 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2008 zitiert von 1

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Ver-waltungsgerichts nicht zu entkräften, der Kläger habe die …

Verwaltungsrecht