§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.889 Entscheidungen) – Seite 173

VG Braunschweig Urteil 08.03.2002 LS zitiert von 1

Ein Wiedereinreiseverbot für Staatenlose oder nicht als Staatsangehörige registrierte Kurden aus Syrien macht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2002

Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 04.03.2002

Der 1965 geborene Antragsteller vietnamesischer Staatsangehörigkeit und buddhistischen Glaubens kam - nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2002 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt in R. an der R. Straße eine Verkaufsstelle für Bäckerwaren, die an Werktagen ab …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 14.02.2002

Gehörsrüge bei verfahrensfehlerhafter Beweisantragsablehnung, die aber in den Entscheidungsgründen ersetzt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 13.02.2002

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Kartellsenat Beschluss 13.02.2002

A) Die Beteiligten zu 1 bis 6 gehören zu den größten im Bereich der Mineralölwirtschaft tätigen Unternehmen …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.02.2002

Die am 00.00.1971 in Pazarcik (Provinz Kahramanmaras) geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 12.02.2002

Die Beigeladene betreibt auf dem Grundstück T. ring 61 in ein Spanplattenwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 3. Senat Beschluss 06.02.2002 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich in Fortführung des Rechtsschutzbegehrens der verstorbenen früheren Klägerin gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 31.01.2002 zitiert von 2

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO ist entgegen seiner wörtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2002 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2002 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2002 LS zitiert von 1

Die Einholung eines Privatgutachtens durch einen Beteiligten ist auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2002

Der 1961 in Karachi geborene Kläger zu 1. und die 1989 geborene Klägerin zu 2. sind pakistanische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 17.12.2001

Der am 11. Januar 1969 in Mullaitivu im Norden Sri Lankas geborene Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2001

Die Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen nicht die gemäß § 114 ZPO iVm § 166 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.12.2001 zitiert von 1

Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH die Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.12.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung aus den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.11.2001

Der 1969 geborene Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.11.2001 zitiert von 8

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G. , Flur 18, Flurstück 215 (S. Straße 9 in H. )

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 14.11.2001

Der nach § 146 Abs. 5 VwGO statthafte Antrag der Antragsteller auf Zulassung der Beschwerde gegen die im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.11.2001

T a t b e s t a n d: Die Beigeladene, die in der Rechtsform einer GmbH u.a. die Beförderung von Briefen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.11.2001 zitiert von 1

Die Beklagte erteilte der Beigeladenen zu 1), der persönlich haftenden Gesellschafterin der Beigeladenen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2001

Soweit die Beklagte eine Abweichung von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 1995 - 9 C …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2001

Der Antrag ist abzulehnen, weil die mit der Antragsschrift geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2001

Der am 22. Juni 1977 in Saïda geborene Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.10.2001 LS

Die Eintragung im Fahrzeugbrief und das Eigentum am Kraftfahrzeug können auseinander fallen.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.10.2001 zitiert von 23

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Kies und Sand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 25.09.2001

Asylverfahren: Berufungszulassung - Gehörsrüge - Verstoß gegen Aufklärungspflicht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 20.09.2001

Nichtentscheidung über Abschiebungshindernis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.09.2001 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung auf Grund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.09.2001 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, an wen ein der Klägerin gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII bewilligtes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 03.09.2001

Der am in P. (Bezirk Kahramanmaras) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2001 zitiert von 3

Die Kläger erstreben die Erteilung einer Genehmigung für eine Lotterie, die bundesweit als "Neue …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2001

Die Ausführungen in der Antragsschrift begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 29.08.2001

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtzulassung der Berufung: Zurückweisung eines …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 29.08.2001 zitiert von 9

Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen

Voraussetzung für Erlaubnis zum Halten gefährlicher Hunde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.08.2001

Unterzeichnung der Urschrift des Urteils, nicht jedoch der Ausfertigung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 08.08.2001

Gehörsrüge – Nichtberücksichtigung von Sachverhalt in den Entscheidungsgründen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2001 zitiert von 1

Der im Jahre 19.. geborene Kläger stand vor dem Eintritt in den Ruhestand als Lehrer im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2001 LS

Ein Parteiwechsel auf der Beklagtenseite (der auch im Berufungszulassungsverfahren nicht grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 06.06.2001

Der am 8. August 1981 in Tellipallai auf der Halbinsel Jaffna geborene Kläger ist srilankischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 18.05.2001 zitiert von 8

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2001 zitiert von 1

Dem Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen werden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2001

Dem Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen werden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.05.2001

Die Rüge mangelnder Sachaufklärung (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 iVm § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) greift nicht durch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2001 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung gemäß §§ …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 05.04.2001 LS

Der in § 66 Abs. 3 BeamtVG geregelte Ausschlussgrund für die Gewährung eines Übergangsgeldes an einen Beamten …

Verwaltungsrecht