§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.884 Entscheidungen) – Seite 18

VG Gelsenkirchen Urteil 20.03.2025

Der Kläger, dessen Geburtsdatum mit dem 0. Januar 0000 angegeben wird, ist afghanischer Staatsangehöriger und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.03.2025 zitiert von 5

Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.03.2025

Die Klägerin begehrt Rechtsschutz hinsichtlich einer abgelehnten Anerkennung von Weiterbildungszeiten sowie …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 19.03.2025 LS

Brandschutzrechtliche Privilegierung einer Terrassenüberdachung i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 7, § 9 Abs. 2 Nr. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.03.2025

Der am 00. April 0000 in Erzurum/Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, kurdischer Volks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 9. Kammer Beschluss 19.03.2025 LS zitiert von 1

Beweisbeschluss für ein ärztliches Gutachten zur Frage der Prozessfähigkeit.

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 18.03.2025 LS

Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb

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Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.03.2025

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung der Beseitigung zweier sog. Seecontainer, die sie auf dem …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 18.03.2025

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich ausdrücklich gegen den Beschluss des Bayerischen …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2025 zitiert von 3

Der Prozesskostenhilfeantrag für das zweitinstanzliche Verfahren ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.03.2025

Die 1968 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2025 zitiert von 4

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2025

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.03.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der ihm am 19. Juli 2001 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse B …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Urteil 13.03.2025 LS

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Betätigung als Reichsbürger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.03.2025

Der Kläger begehrt die Erweiterung seiner gaststättenrechtlichen Erlaubnis mit dem Ziel, künftig acht …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 12.03.2025 zitiert von 1

Das berücksichtigungsfähige Vorbringen der Klägerin, das gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO den Prüfungsumfang …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 12.03.2025

Die Klägerin beantragte bei dem Beklagten am 23. Dezember 2020 die Gewährung einer sogenannten Novemberhilfe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2025

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die von dem Kläger geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.03.2025

Die vom Kläger geltend gemachten Berufungszulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2025

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2025 zitiert von 7

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2025 zitiert von 2

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich weder besondere …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.03.2025

Die Kläger begehren die Erteilung eines Vorbescheids für eine land- und forstwirtschaftliche Hofstelle auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2025 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Rücknahme von Soforthilfe abgelehnt

Verwaltungsverfahren · Rücknahme von Leistungen · Zulassungsvoraussetzungen · Treu und Glauben · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 06.03.2025

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung bzw. Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.03.2025 zitiert von 3

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung: ergänzendes Verfahren

Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.03.2025 LS zitiert von 2

Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Anwendungsbereich des ergänzenden Verfahrens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.03.2025

Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem der Kläger sein erstinstanzliches Begehren …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 05.03.2025

Abwehrrechte des Plannachbarn gegen Immissionen (Lärm und Licht) eines bereits fertig gestellten Bauwerks in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.03.2025 LS zitiert von 19

Schuldfähigkeit: Milderungsgrund der Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 04.03.2025 LS zitiert von 2

Rahmengebühren für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren

WEA · Gebührenermäßigung · Verwaltungsaufwand · Nutzen der Amtshandlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2025 zitiert von 2

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 03.03.2025

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 8070 „Am Wiesengrund“ für das Gebiet zwischen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 27.02.2025

Die Klägerin, Hundetrainerin und Jägerin, wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem u. a. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2025 LS

Beruft sich ein Studierender im Rahmen des § 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG auf eine Erkrankung, obliegt es …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.02.2025

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Urteil 26.02.2025 LS

Faktoren, die jeder für sich allein nicht genügen, eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit zu …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 26.02.2025

Feststellung einer Mitgliedschaft in verbotenem Verein

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.02.2025 zitiert von 6

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 26.02.2025 LS zitiert von 11

Corona-Krise: Gewährung von Billigkeitsleistungen, hier sog. Überbrückungshilfe III Plus

verbundenes Unternehmen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 25.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Zahnarzt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 24.02.2025

§ 138 Nr. 3, 6 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) sind nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.02.2025 LS zitiert von 3

Kein Antrag auf Zulassung der Berufung bei Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung oder Sachverhaltsaufklärung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 24.02.2025

Das berücksichtigungsfähige Vorbringen der Klägerin, das gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO den Prüfungsumfang …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.02.2025

Ablehnungsgesuch bei gerügtem Verstoß gegen die Wartepflicht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Urteil 21.02.2025

Die am ……………….. geborene Beklagte trat am ……………….. als Richterin auf Probe in den Dienst des Landes …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Urteil 21.02.2025

Die am ………………… geborene Beklagte trat am ………………… als Richterin auf Probe in den Dienst des Landes Brandenburg …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.02.2025

Der Beklagte zieht den Kläger seit dem 1. Januar 2013 unter der Beitragskontonummer ... zur Zahlung von …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.02.2025

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein 1998 geborener türkischer …

Verwaltungsrecht