§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.884 Entscheidungen) – Seite 45

kein Verbrauch der Disziplinarbefugnis nach Rücknahme einer … · Klageerhebung nicht mittels eines elektronischen Dokuments · schweres Dienstvergehen · überhöhte Fahrtkostenabrechnungen

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 16.11.2022

Der am ... geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 16.11.2022 LS

Auslegung eines Antrages auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei einer anwaltlichen Vertretung

missbräuchliche Beantragung einer Ausbildungsduldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.11.2022

Widerruf einer einem Beamten bewilligte Altersteilzeitbeschäftigung im Blockmodell

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 15.11.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen ein durch den Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen ausgesprochenes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2022

Die Berufung ist nicht nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen der allein gerügten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.11.2022

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 14.11.2022 LS

Notarielle Fachprüfung: Besetzung der Aufgabenkommission

Auswirkungen einer fehlerhaften Besetzung auf die …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Beiladung der Beschwerdeführerin zum erstinstanzlichen Klageverfahren zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.11.2022 LS zitiert von 13

Verweigerte Fristverlängerung zur Ablegung humanmedizinischer Prüfungsleistungen und Ablehnung …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 14.11.2022

Antrag auf vorbeugenden Rechtsschutz

erforderliches Rechtsschutzbedürfnis

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Bayern Beschluss 11.11.2022 zitiert von 4

Die Kläger begehren die Beseitigung auf ihrem Grundstück gelegener Steinstützgräben, die im Auftrag der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 10.11.2022

Der angabegemäß achtundzwanzigjährige Kläger begehrt die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 10.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts Main-Spessart vom 12. September 2018, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 10.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine mit der Androhung unmittelbaren Zwangs verbundene Baueinstellungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 09.11.2022

Ablehnung von Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wegen Rechtsmissbrauchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 08.11.2022 LS zitiert von 3

Pflicht zur Auslegung der Kalkulation der bei verschiedenen im Planfeststellungsverfahren nach EnWG 2005 § 43 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.11.2022 LS zitiert von 3

Anhörungsrüge nach Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 07.11.2022 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen einzelne immissionsschutzrechtliche Verfügungen des Beklagten vom 09.11.2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 07.11.2022

Der Kläger, iranischer Staatsangehöriger, hatte bereits im Jahr 2016 einen Asylantrag gestellt, der nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 07.11.2022

Der Kläger, iranischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste am 21. Juni 2021 in die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 04.11.2022

Der Senat entscheidet in der dem Rubrum zu entnehmenden Besetzung, da gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 45 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.11.2022 zitiert von 6

Keine Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen die faktische Gebietsart (§ 34 Abs. 2 BauGB) …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.11.2022 LS zitiert von 3

Verlegung einer Bushaltestelle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.11.2022

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 01.11.2022 zitiert von 10

Zum Stichtag für das Bekenntnis zum deutschen Volkstum für in der ehemaligen Sowjetunion diesseits des Urals …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 01.11.2022 LS zitiert von 2

Beeinträchtigung des historischen Erscheinungsbildes einer Gesamtanlage

Anordnung zur Wiederherstellung der historischen … · Geeignetheit · Beachtung des Gleichheitssatzes beim Einschreiten gegen … · Störerauswahl

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Protokoll 28.10.2022 zitiert von 3

Der Berichterstatter nimmt Bezug auf die Einverständniserklärungen der Prozessbevollmächtigten des Klägers …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 26.10.2022 LS

Zu der Frage, ob die Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei einem Bezug von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 25.10.2022 zitiert von 5

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin, eine aserbaidschanische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 25.10.2022 LS

Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit bei Zweifeln an Verfassungstreue

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.10.2022 LS zitiert von 11

Die fehlende Bereitschaft des in der Abschiebungsandrohung genannten Abschiebungszielstaats, den Ausländer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger studiert seit dem Wintersemester 2018/2019 bei der Beklagten im Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.10.2022 zitiert von 1

Der am 25. April 1979 geborene Kläger wurde in den seiner Mutter S. T. (S1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 24.10.2022

Der Kläger ist seit 2001 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 24.10.2022 LS zitiert von 19

Bildung und Beibehaltung von zweckgebundenen Rücklagen einer Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten über den Kostenersatz für die Unterhaltung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.10.2022

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Bevollmächtigten (§ 166 Abs. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 20.10.2022 LS zitiert von 10

Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von zwei Windenergieanlagen

Rotorüberschlag außerhalb der Konzentrationszone · Prüfung von Satzungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren · naturschutzrechtliche Überprüfung · UVP-Pflicht

Verwaltungsrecht