§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.884 Entscheidungen) – Seite 49

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer sog. Maßgabe, die der Beklagte einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 24. Kammer Urteil 29.06.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer sog. Maßgabe, die der Beklagte einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2022

Die Klägerin ist seit 2017 Veranstalterin des seit 2007 auf einem Teilbereich der Freiflächen vor dem Schloss …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 24. Kammer Urteil 29.06.2022

Die Klägerin ist seit 2017 Veranstalterin des seit 2007 auf einem Teilbereich der Freiflächen vor dem Schloss …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2022 LS

Die Ausgabe von Wertbons bei der ausschließlichen Einlösung eines Rezeptes über verschreibungspflichtige …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.06.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Krankenschwester“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.06.2022

Die Kläger wenden sich gegen die luftverkehrsrechtliche Genehmigung für den Hubschraubersonderlandeplatz M. …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.06.2022

Die Kläger wenden sich gegen die luftverkehrsrechtliche Genehmigung für den Hubschraubersonderlandeplatz M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2022 LS zitiert von 1

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine an das Hochschulstudium anknüpfende berufliche Tätigkeit den …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 27.06.2022

Unter Heranziehung der §§ 86 Abs. 3, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) war der Antrag der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.06.2022 LS zitiert von 1

Für die Qualifizierung einer Fläche als Wald i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Gerichtsbescheid 27.06.2022

Der am geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 23.06.2022 LS zitiert von 20

Über den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates muss teilweise neu verhandelt werden

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 23.06.2022

Die Kläger begehren zuletzt noch die Gewährung internationalen Schutzes, hauptsächlich die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.06.2022 zitiert von 36

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde in einem Disziplinarverfahren

überlange Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 23.06.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Stilllegungs- und Beräumungsverfügung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2022 LS zitiert von 3

Ein Tatsachengericht kann sich ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten stützen, die eine …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 23.06.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine denkmalschutzrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 23.06.2022 LS

Regress des Dienstherrn gegen einen Vollstreckungsbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.06.2022

Die Kläger begehren zuletzt noch die Gewährung internationalen Schutzes, hauptsächlich die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 22.06.2022

Die Kläger begehren die Aufhebung von Kostenbescheiden der Beklagten für die Bestellung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.06.2022

Erhebung von Verzugszinsen für rückständige Beträge auf die von der Gemeinde zu leistende …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 21.06.2022

Die Klägerin begehrt die Zulassung zum mündlich-praktischen Teil des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.06.2022

Wechsel des Berechtigungsgrunds zum Erwerb einer Fahrerlaubnis im europäischen Ausland - hier

Tschechische Republik -

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 20.06.2022

Sein nach § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 20.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Plangenehmigung der Beklagten vom 18. Dezember 2021 für das Vorhaben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Versagung eines sog. Vander Elst-Visums rechtswidrig gewesen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 17.06.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Versagung eines sog. Vander Elst-Visums rechtswidrig gewesen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.06.2022 zitiert von 5

Anspruch auf Herstellung einer wegerechtlichen Erschließung für eine Garagenausfahrt

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 15.06.2022 zitiert von 7

Verwendung bei ausländischen Streitkräften

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.06.2022 zitiert von 4

Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör

Recht auf anwaltliche Vertretung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 15.06.2022 zitiert von 4

Unbegründeter Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Versetzung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.06.2022 zitiert von 13

Ausweisung eines Vogelschutzgebiets

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 13.06.2022

Die Klägerin begehrt die Anerkennung als Asylberechtigte bzw. die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 10.06.2022

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.06.2022

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung bzw. Gewährung …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 08.06.2022 LS zitiert von 3

Lebensmittelrechtliche Verfügung: Anordnung zur Rücknahme von mit 2-Chorethanol belastetem Calcium- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.06.2022

Zwar wurde der Schriftsatz des Bevollmächtigten des Klägers, der fristgerecht innerhalb der offenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.06.2022 zitiert von 15

Erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Normenkontrollverfahren gegen den …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.06.2022 zitiert von 5

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 03.06.2022

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen politischer Verfolgung durch Komalah-Aktivitäten

Flüchtlingseigenschaft · politische Verfolgung · Komalah-Partei · Asylverfahren · Iran

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 23

Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.06.2022 zitiert von 69

Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf § 56 IfSG analog gestützten Entschädigungsanspruchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 31.05.2022

Vorzeitige Versetzung des Klägers in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.05.2022 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.05.2022 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.05.2022

Zulassungsverfahren zur Berufung wegen Qualifizierung von Tiefgaragen als unselbständige Nebengebäude

Zulassungsverfahren · unselbständige Nebengebäude · Beitragspflicht · VwGO § 124a · ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 30.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt noch die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 30.05.2022

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Elektronische Wahl der Mitglieder der Satzungsversammlung bei der …

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 25.05.2022 zitiert von 5

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht