§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.884 Entscheidungen) – Seite 63

VG Saarland 5. Kammer Gerichtsbescheid 29.03.2021 zitiert von 1

Unzulässige Tierschutzverbandsklage gegen eine in jeder Hinsicht erledigte Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.03.2021

Vorläufiger Rechtsschutz: Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 26.03.2021

A. Das Verwaltungsgericht Potsdam ist für die Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2021

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.03.2021 LS zitiert von 8

Preisrechtliche Zulässigkeit einer Konzessionsabgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2021

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die leitungsgebundene Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2021 zitiert von 6

Der Senat kann offen lassen, ob die vom Antragsteller wörtlich als „Nichtzulassungsbeschwerde“ bezeichnete …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 22.03.2021 zitiert von 9

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde: Absehen von mündlicher Verhandlung

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2021 zitiert von 52

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulas-sen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.03.2021 zitiert von 15

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2021 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung von drei Hausbooten als Ferienwohnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung von drei Hausbooten als Ferienwohnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2021 LS zitiert von 6

Setzt das Verwaltungsgericht auf die Drittanfechtung einer Genehmigung - statt über deren Aufhebung sowie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.03.2021 zitiert von 22

Zur Vermutung der Einhaltung des Standes der Technik bei der Bestimmung des Mindestabstands zwischen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.03.2021 zitiert von 8

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 15.03.2021 LS

Eilrechtsschutz gegen eine Absonderungsbescheinigung

Einordnung als Kontaktperson der Kategorie 1

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.03.2021 LS zitiert von 14

Stellt der Satzungsgeber für den Anwendungsbereich der beitragsbedingt verminderten Gebühr allein darauf ab …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.03.2021

Visum zum Zwecke des Ehegattennachzuges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2021

Die Klägerin eine 23 Jahre alte syrische Staatsangehörige mit Wohnsitz im Königreich Saudi-Arabien, begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 11.03.2021

Eilverfahren wegen einer Versetzung

Wehrrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.03.2021 zitiert von 2

Erstattung von Fachausbildungskosten eines Soldaten nach § 56 Abs. 4 SG

Verwaltungsrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 10.03.2021

Der Kläger, ausgewiesen durch einen syrischen Personalausweis, ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 10.03.2021 zitiert von 2

I. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers abgelehnt, den Antragsgegner durch einstweilige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel Urteil 08.03.2021

Berücksichtigung einer analogen Abrechnung nach § 6 Abs 2 GOÄ im Rahmen der Beihilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 08.03.2021

Unzulässigkeit des Asylantrags und Abschiebung nach Italien

Asylverfahren · Dublin-Verordnung · Wiederaufnahme · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 05.03.2021 LS zitiert von 9

Beihilfeleistungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation nur bei ärztlicher Verordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.03.2021 zitiert von 1

Die Berufung kann nicht zugelassen werden, weil keiner der nach § 124 Abs. 2 VwGO in Betracht kommenden …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 04.03.2021

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 04.03.2021

Die Beteiligten streiten um eine Bauvoranfrage zur Klärung der planungsrechtlichen Zulässigkeit der Nutzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 04.03.2021

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.03.2021 zitiert von 8

Versagung von Eilrechtsschutz bzgl einer Abschiebung nach Russland verletzt bei unzureichender Prüfung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.03.2021 zitiert von 8

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 03.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Trink- und Abwassergebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2021

Die von dem Kläger geltend gemachte Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Zulassungsgrund nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 01.03.2021 zitiert von 70

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 31

Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 5

Die Aufgabenträger im Land Brandenburg sind durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 25.02.2021 LS

Abschiebungshaft gegen eine alleinerziehende Mutter mit ihrem sechs Monate alten Kind für eine Dauer von 16 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 25.02.2021 LS

Flüchtlingsschutz: Verfolgung von Zeugen Jehovas in Russland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.02.2021 LS

Kostenentscheidung nach rechtswidriger Rücknahme einer Versetzung

Wehrrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 24.02.2021

UVP-Pflicht im Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 24.02.2021

Den Klägerinnen, denen mit Beschluss des Senats vom 18. Dezember 2020 Prozesskostenhilfe für einen noch zu …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 24.02.2021 zitiert von 5

Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 24.02.2021

Diese ist Antragstellerin in einem ebenfalls im Senat anhängigen Verfahren (2 A 970/18) und erbringt …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 3

Landwirtschaftliche Beihilfe: Teilaufhebung und Rückforderung wegen Flächenabweichungen gegenüber Angaben im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 22.02.2021 LS

Asylverfahren: subsidiärer Schutz für äthiopische Somalis aus Degehabur (Dhaga Xbur)

Gewährung von Abschiebungsschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 22.02.2021 zitiert von 2

Rückerstattung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 22.02.2021 LS

Asylklageverfahren gegen ohne Anhörung ergangene Asylantragsablehnung

Verwaltungsrecht Abgeändert