§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.883 Entscheidungen) – Seite 7

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 27.02.2026 LS

Auf Neubescheidung eines Antrags auf Überbrückungshilfe III gerichtetes Klagebegehren

unionsrechtliches Durchführungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 26.02.2026 LS

Ein Beschluss, mit dem ein Antrag auf Beiladung nach § 65 VwGO abgelehnt wird, ist eine der Endentscheidung …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 26.02.2026

Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.02.2026 LS

Eisenbahnrecht: Anhörungsberechtigte für die Freistellung von Bahnbetriebszwecken

Prüfungsumfang der Ernsthaftigkeit von Nutzungsinteressen

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 25.02.2026

Der Kläger begehrt die Neubewertung einer Aufsichtsarbeit der staatlichen Pflichtfachprüfung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2026 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergibt sich kein - vom Kläger …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 25.02.2026

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.02.2026

Gefahrhunderecht: zur Rüge der fehlerhaften Sachverhalts- und Beweiswürdigung/Überzeugungsbildung sowie der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 25.02.2026 LS

Anscheinsbeweis für Täuschung durch KI im Prüfungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 24.02.2026 zitiert von 2

Beitragsblocker-Klage gegen den Rundfunkbeitrag

Anforderungen an die Darlegung eines Systemversagens bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 23. Senat Beschluss 24.02.2026

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den die Berichterstatterin im Einverständnis der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2026

Die nach § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässige Eilbeschwerde 19 B 34/26 ist unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 23.02.2026 zitiert von 1

Zulässigkeit des zweiten Rettungswegs bei Oberleitungen der Straßenbahn

Bauvorbescheid · Rettungsweg · Brandschutz · Oberleitungen · Planungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 23.02.2026 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen Mitgliedstaat für das deutsche Asylverfahren

entbehrlicher Informationsaustausch im Einzelfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.02.2026 LS

Abfallrecht: Immissionsschutzrecht

Einstufung von Fahrzeugen als Abfall

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.02.2026

Die Beteiligten streiten um ein Verkehrsverbot, das der Beklagte für Produkte, die die Pilzart Coriolus …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 23.02.2026 LS

Genehmigungsbedürftigkeit einer Maßnahme in der Umgebung eines Denkmals

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.02.2026 LS

Beamter auf Probe

fehlende gesundheitliche Eignung · Adipositas · Lebensstilmodifikationen · Fürsorgepflicht

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 20.02.2026 LS

Beweisantrag: Verletzung des Gehörsanspruchs

Erläuterung in der mündlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2026

Die Berufung kann nicht wegen der von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe zugelassen werden

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.02.2026

Auf Anfrage der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bei der Antragsgegnerin nach freien Räumlichkeiten im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2026 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers gegen die dienstliche Regelbeurteilung vom 22. Januar 2019 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 19.02.2026

Der Antrag ist nach §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller mit seinem Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Gerichtsbescheid 19.02.2026

Feststellung des endgültigen Nichtbestehens einer Modulprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2026 zitiert von 4

Zulassung der Berufung wegen Polizeidienstunfähigkeit abgelehnt

Zulassungsvoraussetzungen der Berufung · Polizeidienstunfähigkeit · § 124a VwGO · Ernstliche Zweifel · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.02.2026

Da die Antragsgegnerin Rechtsmittelführerin ist, ist zwar nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2026 zitiert von 19

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Gerichtsbescheid 17.02.2026 LS zitiert von 2

Zur fehlenden rechtlichen Relevanz von Kritik an der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 21a. Kammer Urteil 13.02.2026 LS

Die "umgebende Gesellschaft" im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 lit. b AsylG ist anhand der tatsächlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 13.02.2026

Die Kläger haben schon nicht dargelegt, dass sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 12.02.2026 LS

Leitsätze (nur bei grundsätzlicher Entschei¬dung): Für die Frage, ab wann von einer Identitäts-änderung eines …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 12.02.2026

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Auflage bei der Zulassung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 12.02.2026 LS

Rundfunkbeitrag: Berufungszulassung wegen (nachträglicher) Divergenz

Beitragsblocker-Verfahren · Sachaufklärungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 42. Kammer Urteil 11.02.2026 LS

Drittstaatenbescheid Griechenland: systemische Mängel hinsichtlich der Rückkehr vulnerabler Männer

Nachweis einer psychischen Erkrankung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.02.2026 zitiert von 1

Der 1961 geborene Kläger wies bei seiner Geburt unter anderem beidseitig Ohrmuscheldysplasien auf

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.02.2026 LS

Bebauungsplanung: Bekanntmachung

Wohnsituationsermittlung · Abwägung privater Belange

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2026 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.02.2026

Die Klage der Kläger auf Verpflichtung der Beklagten zur Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses für das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Beschluss 10.02.2026 LS

Reichweite des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Anspruch eines Zeugen auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.02.2026 LS

Darlegung der Verletzung rechtlichen Gehörs bei der Ablehnung eines Beweisantrages durch die Vorinstanz

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.02.2026 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Contergangeschädigte anerkannt und erhält seit der erstmaligen Bewilligung durch …

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 09.02.2026 LS

Anwendung von § 5 Abs. 2 Nr. 3 b und c WaffG 2002 auf Parteien

Verfolgen von gegen die verfassungsmäßige Ordnung … · Voraussetzungen der Annahme einer „kämpferisch-aggressiven“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.02.2026

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.02.2026

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.02.2026 LS zitiert von 3

Auf der Grundlage des klägerischen Vorbringens ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2026 LS zitiert von 1

Für die Einstufung eines Schreibens als Verwaltungsakt ist nicht auf das subjektive Verständnis der Behörde …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2026 LS zitiert von 2

Die gerichtliche Aufklärungspflicht findet dort ihre Grenze, wo das Vorbringen der Beteiligten keinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.02.2026

Erstattung von Gutachterkosten im Bodenschutzverfahren

Kostenersatz · Bodenschutzrecht · Gutachterkosten · Verwaltungsverfahren · Erstattungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen