Urteile zu § 86 VwGO – Seite 83

Verwaltungsgerichtsordnung

8.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.886 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 12.03.2019 zitiert von 1

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2019 zitiert von 5

Prozesskostenhilfe bei Ablehnung der Fahrerlaubnis

Prozesskostenhilfe · Fahrerlaubnis · § 11 FeV · Rechtsbehelfsverfahren · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 07.03.2019 LS zitiert von 6

Ingangsetzung des regulären Laufs der Widerspruchsfrist durch öffentliche Bekanntmachung eines im …

Anforderungen an die Ausgestaltung des Hinweises auf mit … · Zulässigkeit der ausschließlichen Veröffentlichung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 22

Stellvertretung im Stiftungsvorstand bei Beschluss einer Satzungsänderung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 05.03.2019

Der Antrag ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft, da er sich gegen einen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.03.2019 zitiert von 24

Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein Industriekraftwerk

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.03.2019 zitiert von 27

Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der Verlegung einer Gaspipeline in der …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 04.03.2019 zitiert von 2

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LA 16/17 (VG: 5 K 1975/14) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der für sofort vollziehbar erklärte Stilllegungsbescheid vom 14. …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 04.03.2019

Asylrecht: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung von aus Syrien geflüchteten Personen durch das …

keine generelle flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.03.2019 zitiert von 21

Bemessung der Sondernutzungsgebühren für Werbetafeln

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.03.2019

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes am 22. Juni 2016 in der Rigaer Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2019

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt E. aus C. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 01.03.2019

Fortsetzungsfeststellungklage hinsichtlich eines Polizeieinsatzes

Voraussetzungen an das Vorliegen eines berechtigten … · Sicherung von Baumaßnahmen durch die Polizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2019 LS

Wird die Frist zur Begründung des Berufungszulassungsantrags versäumt, weil ein von den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.02.2019 zitiert von 1

Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellung eines zu demselben Sachverhalt ergangenen Strafurteils

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.02.2019 zitiert von 28

Der Kläger gibt an, am XX

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.02.2019

Der Kläger wendet sich nur noch gegen die Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig und die Androhung …

Verwaltungsrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 27.02.2019

Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe

Verwendung einer angefochtenen negativen Beurteilung

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 27.02.2019 LS

Der Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes, dessen Eltern bereits in einem anderen Mitgliedstaat …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 26.02.2019

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 6 K 2334/18 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2019

Die Berufung ist nicht nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.02.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer bauplanungsrechtlichen Ausnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 26.02.2019 zitiert von 1

Erteilung einer bauplanungsrechtlichen Ausnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 25.02.2019 LS

Lage in Mogadischu

Gefahrendichte für Zivilpersonen · kein generelles Abschiebungshindernis für jeden Rückkehrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 25.02.2019

Gewichtung einzelner Fälle bei Beantragung der Fachanwaltsbezeichnung für Steuerrecht

Berufsrecht

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 21.02.2019 LS

(Zum "gewöhnlichen Aufenthalt" i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2b AsylG (juris

AsylVfG 1992 · hier: Russische Föderation und Aserbeidschan).

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.02.2019

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 21.02.2019 LS

(Keine) Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes bei Wahl einer Versicherung mit generellem Leistungsausschluss

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 21.02.2019 LS zitiert von 3

Anhaltspunkte für systemische Mängel im spanischen Asylverfahren oder den dortigen Aufnahmebedingungen, die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 21.02.2019 LS

Änderung der Funktionsbeschreibung einer Universitätsprofessorin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.02.2019 zitiert von 5

Flurbereinigung: Wertermittlung bei Waldgrundstücken

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 21.02.2019

Die Kläger zu 1. und 2. sind nach eigenen Angaben jeweils in Eritrea als Kind eines eritreischen und eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 20.02.2019 LS

Eine sog. fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG entsteht auch bei einem Prozessbeteiligten …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 20.02.2019

Die Entscheidung ergeht durch den Kammervorsitzenden als Berichterstatter anstelle der Kammer, nachdem dieser …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.02.2019

Erstattungsfähigkeit privater Sachverständigenkosten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2019 LS

Die Verwertung eines vom Verwaltungsgericht nicht in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittels führt nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 15.02.2019 LS zitiert von 8

Beschwerde gegen einen Hängebeschluss

Weigerung der Behörde, Verwaltungsakten vorzulegen · Datenschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Urteil 14.02.2019 LS

Feststellung der fiktiven Klagerücknahme bei fehlender Begründung trotz Ankündigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.02.2019

Rechtsfolgen übereinstimmender Erledigungserklärungen

Voraussetzungen für den Widerruf einer Prozesserklärung

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 13.02.2019 LS

Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylVfG 1992

Ausreisefrist · Familienangehörige im Inland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 12.02.2019 zitiert von 5

Zulassungsantrag auf Berufung wegen Verstoß gegen Amtsermittlungspflicht

Amtsermittlungspflicht · Zulassungsgrund VwGO · Beweiserhebung · Verfahrensmangel · § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 12.02.2019

Beurteilung einer Bebauung im Sinne des § 34 Abs 1 S 1 BauGB

Einfügen eines Vorhabens nach dem Maß der baulichen Nutzung · Vorliegen eines Verfahrensfehlers · Prüfung eines geltend gemachten Verfahrensfehlers aus der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 12.02.2019 LS

Keine Zuerkennung internationalen Flüchtlingsstatus für Leitenden Beamten aus Syrien

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 12.02.2019 zitiert von 3

Satzungsrechtlicher Ausschluss von der zentralen Abwasserbeseitigung

Wohl der Allgemeinheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.02.2019 zitiert von 1

Verhältnismäßigkeit der Mehrkosten für aktive Schallschutzmaßnahmen gegen Verkehrslärm

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 08.02.2019 zitiert von 5

Aufschiebung der Abschiebung nach Italien wegen Rechtmäßigkeitszweifeln

Abschiebungsanordnung · Dublin-Verordnung · aufschiebende Wirkung · Asylverfahren · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 08.02.2019 LS zitiert von 12

Übertragung des Rechtsstreits zur Entscheidung auf den Einzelrichter nach Einverständnis der Beteiligten mit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.02.2019

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 07.02.2019 LS zitiert von 3

Normenkontrolle: großflächiges Einzelhandelsprojekt

interkommunales Abstimmungsgebot · raumordnerische Beurteilung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen