§ 86 VwGO – Rechtsprechung (8.886 Entscheidungen) – Seite 88

OVG NRW Beschluss 20.08.2018 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Verpflichtungsklage im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 16.08.2018 LS

Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „staatlich anerkannte Erzieherin, Schwerpunkt Jugend- und …

Berufszulassung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 16.08.2018

Der Kläger ist nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 16.08.2018 zitiert von 1

Der Kläger, nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger, reiste im Mai 2014 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.08.2018 LS

Zwar werden Leistungsgebühren und damit auch Mindestentleerungsgebühren zur Deckung der Kosten für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.08.2018 zitiert von 4

Erstattungsfähigkeit von Kosten für private Gutachter, die der Antragstellerin zu 1. entstanden sind

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Lüneburg Beschluss 14.08.2018

Bei sachgerechter Auslegung des von den Antragstellern gestellten Antrags (§§ 122 Abs. 1, 88 der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.08.2018 zitiert von 1

Auswahl bei Vorhandensein mehrerer geeigneter Bewerber für eine vorbehaltene Stelle

Terminsverlegung wegen Terminskollision

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 13.08.2018 LS zitiert von 1

Bindungswirkung der Berufungs-und Bleibezusage einer Hochschule

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.08.2018 LS

Körperliche Anforderungen an Einstellungsbewerber für den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.08.2018 zitiert von 2

Der Antragsteller betreibt im Gebiet der Antragsgegnerin eine Spielhalle mit elf Geldspielgeräten mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2018 zitiert von 6

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 08.08.2018 LS zitiert von 2

Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrages für die Trinkwasserversorgung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 08.08.2018 LS zitiert von 723

Abschiebungsverbot für anerkannte Flüchtlinge nach Bulgarien

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2018 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 03.08.2018 LS

Verletzung des gerichtlichen Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs durch verfehlte Anwendung des § 81 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.08.2018 LS zitiert von 11

Kriegsdienstverweigerung eines Berufssoldaten

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 02.08.2018 zitiert von 5

Einfluss der Versammlungsfreiheit auf das Bauordnungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2018

Die vom Kläger geltend gemachte Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Zulassungsgrund nach § 78 …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 01.08.2018 LS zitiert von 8

Finanzhilfe für Ersatzschulen

Sachkostenzuschuss · Festsetzung der Stundenpauschale für zusätzliche Stunden

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 31.07.2018 zitiert von 18

Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Änderung des Entwurfs des Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Entscheidung 31.07.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig, die Verneinung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.07.2018

Der am 00.00.1961 geborene Kläger ist als Leistungsberechtigter im Sinne des Conterganstiftungsgesetzes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.07.2018 LS zitiert von 15

Ob in einem Planänderungsverfahren nach § 76 VwVfG eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Gerichtsbescheid 31.07.2018 LS

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Dänemark

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 31.07.2018 zitiert von 154

Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl der Aufnahmebedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.07.2018 zitiert von 4

Begrenzung der EEG-Umlage

Begriff des produzierendes Gewerbes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2018

Zulassungsantrag auf Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung

Zulassungsantrag · grundsätzliche Bedeutung · AsylG · Darlegungspflicht · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Karlsruhe 17. Kammer Urteil 26.07.2018 LS

Verletzung der allgemeinen Dienstpflichten eines Beamten

Verweigerung eines Gesprächs mit dem Vorgesetzen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 25.07.2018

Zulassung der Berufung wegen Dienstunfähigkeit und amtsärztlicher Nachuntersuchung

Dienstunfähigkeit · Amtsarztuntersuchung · VwGO § 124 Abs. 2 · Verwaltungsverfahren · Ruheständigung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.07.2018 LS

Ein durch Leitlinien (Zeichen 340) markierter Schutzstreifen für Radfahrer enthält weder rechtlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.07.2018

Zulassung der Berufung wegen Versorgungsbezüge abgelehnt

Zulassungsantrag · Versorgungsbezüge · Beamtenrecht · VwGO § 124 · grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 24.07.2018 LS

Anspruch auf kostenfreie Toilettennutzung an Autobahnraststätten

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.07.2018 zitiert von 10

Herausgabe beweglicher Gegenstände

Patronatskirche · Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.07.2018 zitiert von 2

Zulassung zu Polizeiauswahlverfahren trotz Tätowierungen

Einstellungsvoraussetzungen · Tätowierungen im öffentlichen Dienst · einstweilige Anordnung · Repräsentationsinteresse · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 23.07.2018 LS zitiert von 5

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Zulassung zum Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst

Einstellungshindernis wegen sichtbarer Tätowierungen eines …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 23.07.2018 LS

Sperrung einer Straße für eine bestimmte Fahrzeugart

Verwaltungsrecht

VG München AnU 23.07.2018

Mit seiner am 16. Februar 2018 erhobenen Klage erstrebt der Kläger die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht

VG München AnU 23.07.2018

Mit seiner am 22. Mai 2018 erhobenen Klage erstrebt der Kläger, dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlich …

Verwaltungsrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 20.07.2018

Dienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.07.2018

Der Kläger begehrt die Erteilung von Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit drei Taxen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.07.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Beiträgen für die Herstellung der zentralen öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 17.07.2018 zitiert von 1

Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

Zweck der richterlichen Hinweispflicht nach § 80 Abs 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.07.2018 LS zitiert von 5

Darlegungserfordernis der Verfahrensrüge

bauaufsichtliche Verfügung und Auswahl von Zwangsmitteln

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.07.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme als Haftungsschuldnerin für die Gewerbesteuerschulden der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 12.07.2018 zitiert von 76

Standortalternativenprüfung bei Deponievorhaben auf betreibereigenen Flächen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 12.07.2018 LS zitiert von 4

Teilaufhebung und Rückforderung der bewilligten Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.07.2018 zitiert von 1

Besatzungshoheitliche Enteignung: Verzicht auf eine Entscheidung über vermögensrechtliche Ansprüche

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht