Urteile zu § 86 VwGO – Seite 97

Verwaltungsgerichtsordnung

8.886 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 86 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.886 Entscheidungen

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.08.2017 zitiert von 2

Unredlicher Erwerb: Entschädigungshöhe

Aufklärungspflicht, rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 21.08.2017 LS zitiert von 10

Maßgeblicher Zeitraum für eine dienstliche Beurteilung

Erfolg im vorläufigen Stellenbesetzungsverfahren in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.08.2017

Der angefochtene Bescheid ist zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.08.2017 zitiert von 1

Gerichtliche Anforderung von Akten

unvollständige Behördenakte

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.08.2017 zitiert von 10

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.08.2017 zitiert von 23

Zurückweisen eines Ausforschungsbeweis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.08.2017

Beginn des Laufs der Baugenehmigung bei Unvollständigkeit der Bauantragsunterlagen

Entscheidungsbefugnis der Baubehörde bei baurechtswidrigen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.08.2017 zitiert von 38

Keine Klärungsbedürftigkeit von Fragen der Spielgerätesteuer

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.08.2017 LS

Die gegenüber einem Notar abgegebene Erklärung über die Ausübung eines realverbandsrechtlichen Vorkaufsrechts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Beschluss 08.08.2017 LS

Es fehlt an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Italien …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2017 zitiert von 1

Der Senat hat das Aktivrubrum von Amts wegen berichtigt

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.08.2017 LS

Bei dem in § 6 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes über den Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer " (NWattNPG) …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.08.2017 zitiert von 6

Heranziehung zu Dienstleistungen

einheitliches Wehrübungsrecht · Auswahlermessen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.08.2017

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wird nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.08.2017 LS zitiert von 3

Anlagen dienen nur dann dem Durchleiten von Wasser im Sinne des § 93 Satz 1 WHG, wenn sie der Durchleitung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2017 zitiert von 4

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 01.08.2017

Fachliche Unabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts

Beachtung der Verrechnungsgrundsätze und …

Berufsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 31.07.2017 zitiert von 9

Beweislastverteilung im Dienstunfallrecht bei Rücknahme von Bescheiden

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 31.07.2017

Allerdings ist die von den Antragstellern erhobene Anhörungsrüge gem. § 152a Abs. 1 VwGO unbegründet, weil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 28.07.2017 LS

Asylrecht – Hauptsacheverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.07.2017 zitiert von 6

Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils jüdischer Gemeinden am Landeszuschuss in Sachsen-Anhalt

Überzeugungsgrundsatz und Freibeweis

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.07.2017

Der Kläger, der S. e.V., begehrt von dem beklagten Landesverband J. die Festsetzung und Auszahlung seines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Anerkenntnisurteil 27.07.2017

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.0000 in B. al-Arab, Syrien, geboren und syrischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 27.07.2017 LS zitiert von 7

Unbeschränkte Statthaftigkeit einer Berufung trotz nur teilweiser Berufungszulassung durch das …

gerichtliche Kontrolle einer Gesamtprüfungsentscheidung · Anforderungen an sog. Überdenkensverfahren · Befangenheit eines Prüfers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 18. Kammer Urteil 27.07.2017 LS

Das Asylsystem und die Aufnahmebedingungen in Ungarn weisen systemische Mängel auf, die die Gefahr einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.07.2017 zitiert von 12

Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitrags

Inhaber mehrerer Wohnungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.07.2017 LS zitiert von 8

Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils des Landeszuschusses an jüdische Gemeinden in Sachsen-Anhalt

Bindungswirkung der Revisionsentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2017 zitiert von 13

Das Vorbringen der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe die für die Wiedererteilung der Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.07.2017 zitiert von 4

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 26.07.2017 zitiert von 10

Abschiebung eines aus Dagestan stammenden "Gefährders" gem § 58a AufenthG 2004 in die Russische Föderation

Verneinung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 1. Senat Urteil 25.07.2017 zitiert von 46

Unzulässigkeit des Asylantrags wegen Sicherer Drittstaat Bulgarien

Sicherer Drittstaat · Asylverfahren · Abschiebungsandrohung · Systemische Mängel · § 31 AsylG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2017 zitiert von 2

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 25.07.2017 LS zitiert von 98

Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 25.07.2017 zitiert von 3

Der Kläger stammt aus Syrien und ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 25.07.2017 zitiert von 2

Der Kläger stammt aus Syrien und ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und jezidischer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 25.07.2017 zitiert von 4

Der Kläger stammt aus Syrien und ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2017

Der von den Klägern gerügte Verfahrensmangel der Versagung rechtlichen Gehörs nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. …

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Kammer für Baulandsachen Beschluss 24.07.2017 LS

Baulandsache: Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes durch die Kammer für Baulandsachen

Klärung rechtserheblicher Behauptungen von Amts wegen · Gewährung effektiven Rechtsschutzes bei Enteignungen · Beiziehung von Verwaltungsakten im Umlegungsverfahren

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.07.2017 LS zitiert von 3

Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.07.2017

Jahresbeitrag für Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Belastungsgleichheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.07.2017 zitiert von 10

Jahresbeitrag für Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Belastungsgleichheit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 8

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

zu den Rechtsfolgen einer gestaltungsmissbräuchlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 20.07.2017

Die Kläger sind Eigentümer des in der … gelegenen Grundstücks zur Flurstücknummer … der Flur …, Gemarkung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 20.07.2017

Der Kläger ist Eigentümer des in der ... gelegenen Grundstücks zur Flurstücknummer 206 der Flur 5, Gemarkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.2017 zitiert von 1

Damit spricht er die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und sinngemäß auch Nr. 5 VwGO an

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.07.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.00 geborene Klägerin zu 2. sind verheiratet und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2017

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.07.2017 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.07.2017

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.07.2017 zitiert von 2

Auswahl zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht