§ 87a VwGO – Rechtsprechung (5.533 Entscheidungen) – Seite 110

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 17.06.1997 zitiert von 19

Dinglicher Verwaltungsakt - Einzelrechtsnachfolge - Eintritt in ein schwebendes Verwaltungsstreitverfahren

Stillegung einer nicht genehmigten ortsfesten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 21.05.1997 zitiert von 2

Rechtsgrundlage für Einschreiten wegen des Verdachts von Altlasten

Störerauswahl · Sanierungsverantwortlichkeit · Opfergrenze · Erstellung eines Sanierungsplans

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.05.1997

Der am ... 1968 in Pazarcik geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.04.1997

Die Klägerin zu 1) wurde am 24. März 1946 in N. in Weißrußland geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 10.04.1997 LS

(Abwasserabgabepflicht des Konkursverwalters bei Betriebsfortführung als Masseschuld, KO § 59 Abs 1 Nr 1)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 08.04.1997 zitiert von 1

Einhaltung der Klagefrist trotz beim unzuständigen Gericht erhobener Klage?

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.03.1997

Der Kläger wurde am 6. Februar 1955 in C. geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.03.1997 zitiert von 4

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Aussetzungsverfahren hinsichtlich einer Ausweisungsverfügung, die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 05.03.1997 zitiert von 4

Ausstellung eines Vertriebenenausweises

Indizien für deutsches Volkstumsbekenntnis - Indizien für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.02.1997 zitiert von 1

Der Beklagte gewährte der Mutter des Klägers in der Zeit vom 16. September 1992 bis zum 30. Juni 1996 Hilfe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 26.02.1997 zitiert von 8

Zwar grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Gewässerunterhaltungspflicht …

Unterhaltungspflicht hinsichtlich einer Ufermauer

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 20.02.1997

Beanstandungsklage des Bundesbeauftragten

Prozeßkostenhilfe für den beigeladenen Asylbewerber - kein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.02.1997 zitiert von 2

Die Kläger sind Brüder, sie sind am 1950 bzw. 1952 in D. (Polen) geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.1997

Über die Beschwerde der Antragstellerin entscheidet im erklärten Einverständnis der Beteiligten gemäß § 87a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 12.02.1997

(Wegstreckenentschädigung für Fahrten vom Wohnort zum Dienstort und am Dienstort, RKG HE §§ 5 Abs 1 S 4 und 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 04.02.1997 zitiert von 1

Schülerbeförderung: Pflichtaufgabe - Entscheidung über Beförderungsart und Kostentragung - Einsatz eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.01.1997

Zunächst kann gem. § 130 b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Gerichtsbescheides vom 3. Juli …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.01.1997 zitiert von 1

Der seit dem 26. März 1992 mit der Zeugin in zweiter Ehe verheiratete Beigeladene, der mit dieser einen am …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.12.1996 zitiert von 1

Der 1966 geborene Kläger verpflichtete sich am 16. Oktober 1986 - aufbauend auf seiner Verpflichtung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 24.10.1996 zitiert von 4

Erstattung von Hausanschlußkosten

Abgrenzung von Reparatur, Erneuerung und Veränderung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.10.1996

Der Beklagte reiste als polnischer Staatsangehöriger im August 1981 aus Polen in das Gebiet der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 09.10.1996

(Beiträge gemäß WHG § 4 Abs 2 Nr 3 gehören nicht zu den öffentlichen Abgaben und Kosten iSd VwGO § 80 Abs 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 09.10.1996

(Aufschiebende Wirkung: Der Beitrag nach WHG § 4 Abs 2 Nr 3 ist keine öffentliche Abgabe iSv VwGO § 80 Abs 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.08.1996

Der Kläger wendet sich gegen die ihm gegenüber vom Beklagten ausgesprochene Untersagung des Führens von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.07.1996 zitiert von 4

Durch Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 15. Juni 1991 - per Einschreiben abgesandt am 3. Juli 1991 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 10.07.1996 LS

Voraussetzungen für die Anerkennung als Zuchtorganisation

zur Ermessensbindung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 03.06.1996 zitiert von 1

(Errichtung einer Bootssteganlage

zum öffentlichen Belang iSd WasG HE § 71 Abs 1 Nr 1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.05.1996 zitiert von 3

Im Jahre 1986 ließ der Beklagte die Fahrbahndecke eines Teils der Straße "Am I. " in X. in der Weise …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.02.1996 zitiert von 1

(Ausweisung eines Arbeitnehmers eines ausländischen Unternehmens wegen Verstoßes gegen …

zum Begriff der Erwerbstätigkeit iSd AuslG1990DV § 12 · Ausnahmen nach AuslG1990DV § 12 Abs 2 Nr 4

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 29.12.1995

Geschoßflächen-Überschreitungs-Satzung: zur Einbeziehung sämtlicher Bebauungsplangebiete der Gemeinde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 15.12.1995

Zur Zuschußfähigkeit von Unternehmensberatungen im Agrarbereich

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 06.12.1995

(Zuziehung eines Sachverständigen nach AtG § 20 S 1 als Verfahrenshandlung nicht selbständig anfechtbar

Geltendmachung der Besorgnis der Befangenheit des … · Rechtsschutz gegen Vollstreckung der Verfahrenshandlung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 09.11.1995 LS

Zum Umfang der Kostenerstattung im Disziplinarverfahren; hier

freivereinbartes Honorar

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 28.02.1995 LS zitiert von 14

Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Erschließungsbeitrags- und des Ausbaubeitragsrechts.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 27.12.1994 LS

Der Kreisausschuß ist nicht befugt, von Abfallgebühren zu befreien, wenn kein entsprechender Tatbestand in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 01.11.1994

Der Kläger war am 29. Juni 1993 Halter des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 06.10.1994 zitiert von 2

Ausländerrecht: keine Arbeitgeberhaftung für Abschiebungskosten, wenn Durchführung der Abschiebung in …

kein Absehen von der Setzung einer Ausreisefrist wegen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 24.08.1994 zitiert von 3

Schulrecht: zum Anspruch auf Einrichtung einer 5. Klasse an einem Gymnasium und Aufnahme des Kindes in diese …

fehlende Dringlichkeit für eine einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 22.07.1994 zitiert von 3

Normenkontrolle eines Bebauungsplans

zum Abwägungsfehler der Beschränkung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 14.07.1994

Einzelfall eines Abwägungsfehlers bei der Inanspruchnahme eines Grundstückes zur Straßenverbreiterung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 29.04.1994 zitiert von 1

Isolierte Anfechtung einer Auflage

naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 31.03.1994 zitiert von 2

Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch einstweilige Anordnung

Nichtbesetzung der Stelle bis zum rechtskräftigen Abschluß …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 27.01.1994 zitiert von 1

Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.01.1994

Mit dem auf die Klägerin zugelassenen Personenkraftwagen mit dem amtlichen Kennzeichen STD-UZ-46 wurde nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 23.12.1993 zitiert von 5

Rückforderung überzahlter Bezüge

Wegfall der Bereicherung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 10.12.1993

Fällgenehmigung für einen die Besonnung einschränkenden Baum im Geltungsbereich einer Baumschutzsatzung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 09.12.1993 LS

Zur Veränderung von Jagdbezirksgrenzen - hier

angemessene Beachtung jagdlicher Belange

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 22.11.1993

(Erschließungsfunktion einer Bundesfernstraße durch Randbebauung

private Hinweisschilder nach FStrG § 9 Abs 8

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 31.08.1993 zitiert von 1

Keine automatische Änderung der Jagdbezirksgrenzen nach kommunaler Gebietsreform

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 27.07.1993

Eingeschränkte Beihilfeansprüche des Beamten bei Abweichung vom amtsärztlichen Therapievorschlag und von dem …

Verwaltungsrecht