§ 87a VwGO – Rechtsprechung (5.529 Entscheidungen) – Seite 20

VG Halle 3. Kammer Urteil 11.05.2023 LS

Tierärztlicher Notfalldienst: Befreiung eines Tierarztes mit drei Praxen von der Notdienstteilnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.05.2023 zitiert von 1

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 08.05.2023 LS

Annahme der afghanischen Staatsangehörigkeit eines Asylbewerbers trotz Verwendung eines indischen Reisepasses …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.05.2023 LS zitiert von 1

Abschiebungsverbot für Flüchtlinge, denen in Griechenland der internationale Schutzstatus zuerkannt wurde

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.05.2023 zitiert von 3

Die Klägerin steht als Beamtin in den Diensten der Beklagten, die sie beim C. in C1. einsetzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 02.05.2023 LS

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union, ob die Zuerkennung internationalen Schutzes in einem …

C-288/23 · EuGH · Erledigtes Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 02.05.2023 LS zitiert von 1

Asylrecht: Anforderungen an den Nachweis einer objektiven Gefährdungslage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 27.04.2023 LS

Anfechtung eines Kreisumlagebescheids durch eine kreisangehörige Gemeinde wegen Verletzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 26.04.2023 LS

Fahrerlaubnisentziehung: Einstweiliger Rechtschutz gegen die Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.04.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 24.04.2023

Über die Anträge konnte das Gericht im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO durch …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.04.2023

Die Klägerin wurde am 1. Juli 2016 im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 19.04.2023 LS

Rückforderung von Fachausbildungskosten eines Soldaten auf Zeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 4. Senat Urteil 19.04.2023 LS

Seit dem 1.1.2023 kann in asylrechtlichen Berufungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen von der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Schlussurteil 19.04.2023

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige, türkische Volkszugehörige und Muslime

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 19.04.2023

Die am 00.00.1992 geborene Klägerin zu 1. und ihre am 00.00.2012 bzw. am 00.00.2014 geborenen Töchter, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.04.2023

Über die Streitwertbeschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 12.04.2023

Der Kläger war seit dem 24. April 2012 Inhaber eines zuletzt bis zum 31. März 2021 gültigen Jagdscheins (Nr. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.04.2023 zitiert von 7

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Gerichtsbescheid 05.04.2023

Feststellung eines Abschiebungsverbots für jemenitischen Staatsangehörigen

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 5 AufenthG · Jemen-Konflikt · subsidiärer Schutz · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 05.04.2023

Der Kläger begehrt nach teilweiser Klagerücknahme nur noch die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 04.04.2023 LS

Zur Rechtswidrigkeit eines öffentlich-rechtlichen Hausverbots

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 29.03.2023 LS

Baulicher Schallschutz bei abweichend von der Baugenehmigung errichteten, zu Wohnzwecken genutzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2023

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 28.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.03.2023 LS zitiert von 2

Rückkehr anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 22.03.2023 LS

Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB

Keine Unverzüglichkeit nach mehr als vier Jahren

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof Bayern Beschluss 21.03.2023

Die Parteien haben das Verfahren durch Schriftsatz vom 21.02.2023 und 14.03.2023 übereinstimmend für erledigt …

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 21.03.2023

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.03.2023 zitiert von 1

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist das Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 125 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 3. Kammer Urteil 21.03.2023 LS

Bewaffneter Konflikt im Gazastreifen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 20.03.2023 LS zitiert von 2

Ablehnung eines Antrags auf Erteilung der Erlaubnis nach § 12 Abs. 1 S. 1 ProstSchG wegen Nichterfüllung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur nachträglichen Legalisierung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 16.03.2023 zitiert von 4

Die Klägerin, die ein Einzelunternehmen zur Durchführung von Wellnessmassagen betreibt, begehrt unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2023 zitiert von 6

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2023

Über die von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers im eigenen Namen erhobene Streitwertbeschwerde gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.03.2023 LS zitiert von 4

Asyl Jemen – subsidiärer Schutz aufgrund des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 14.03.2023

Der Kläger, ausweislich des von ihm vorgelegten Passes am x geborener kamerunischer Staatsangehöriger, reiste …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 14.03.2023

Gemäß § 33 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) setzt das Gericht den Wert des Gegenstands der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 15. Kammer Urteil 14.03.2023 LS

Politische Verfolgung: staatliche Verfolgungsmaßnahmen zum Zwecke der Selbstverteidigung oder zum Schutz von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Abwassergebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.03.2023

Die Kläger wehren sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Schmutzwassergebühren durch den Beklagten für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 09.03.2023 LS zitiert von 1

Fortsetzungsfeststellungsklage: Anforderungen an die Darlegung eines berechtigten Feststellungsinteresses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 08.03.2023 LS

Erledigung eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens durch eine Änderung dienstrechtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2023 zitiert von 4

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2023

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung mit drei Richtern, weil ein Fall der Zuständigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 07.03.2023

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 03.03.2023 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 03.03.2023 LS

Verwaltungspraxis als Maßstab für Billigkeitsleistungen bei verbundenen Unternehmen

Anerkenntnisurteil und Dispositionsmaxime

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 03.03.2023 zitiert von 6

Die Klägerin, ein privates Verkehrsunternehmen, das bis zum Jahr 2016 unter der Bezeichnung „N. G. GmbH“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben