§ 87a VwGO – Rechtsprechung (5.529 Entscheidungen) – Seite 22

OVG NRW Beschluss 16.01.2023

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 16.01.2023 LS

Zur Rechtmäßigkeit verschiedener polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.01.2023

Die Antragstellerin ist Gewürzhändlerin und Gewürzproduzentin in Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 13.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Untersagungsverfügung, die ihr die Mitwirkung an Zahlungen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 13.01.2023 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen lebensmittelrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 13.01.2023

Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht eines Bürgers und der Aufgabenerfüllung einer Behörde anhand der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger hat den Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2022 in der Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.01.2023 LS

Gewerbeanzeige: Klage auf Erteilung einer weiteren Empfangsbescheinigung bei Mitteilung der Unzuständigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Empfangsbescheinigung der Gewerbeanmeldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2023

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Verweisung des Rechtsstreits nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2023

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.01.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebengesetz (BVFG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.01.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2023

Der Senat entscheidet über den Antrag des Antragstellers durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 05.01.2023 LS zitiert von 3

Anspruch auf Unterhaltsvorschuss

Anforderungen an die Mitwirkungspflicht der Mutter

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 04.01.2023 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit eines serienmäßigen Lastenrads mit Elektromotor

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 03.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge für den Zeitraum vom 7. August 2015 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 29.12.2022 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 4. Kammer Beschluss 29.12.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller hat ursprünglich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes mit Antrag vom 2. November 2022 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 27. Kammer Urteil 28.12.2022

Verwaltungsgebühr für unbefristete Fernsehzulassung

Verwaltungsgebühr · Fernsehzulassung · unbefristete Genehmigung · Medienrecht · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.12.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts über die Erinnerung gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 28.12.2022 LS

Einlegung der Erinnerung nach RVG § 11 Abs 3 S 2 mittels Online-Fax

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.12.2022

Verwaltungsgebühr für unbefristete Fernsehzulassung

Verwaltungsgebühr · Medienrecht · Zulassung · Bundesweites Fernsehen · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 8. Senat Beschluss 28.12.2022 LS

Ausnahmefall, in dem die Vergütung eines vor Eingang der Klagebegründung beauftragten Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 28.12.2022 LS zitiert von 2

Lohnnebenkostenförderung in der Seeschifffahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2022 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsteller, über die mit Einverständnis der Beteiligten die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 20.12.2022 LS

Zur Rechtswidrigkeit – insbesondere mangelnden Bestimmtheit

verschiedener versammlungsrechtlicher Auflagen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 19.12.2022 LS

Mangels hinreichender Anhaltspunkte ist das Interesse der Widerspruchsführerin hinsichtlich des von ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 19.12.2022 LS

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel Urteil 19.12.2022

Pflicht der Beihilfestelle zur Erstellung einer Vergleichsberechnung bei Behandlung im Ausland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel Urteil 19.12.2022

Dienstliche Beurteilung: Begründung der Gesamtnote

Begründungspflicht bei Verschlechterung · Einbeziehung von Stellungnahmen des unmittelbaren …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.12.2022 LS

Keine Beihilfe zu Aufwendungen für sogenannte sensomotorische Schuheinlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2022 LS zitiert von 7

Zum Feststellungsinteresse bei einer sich typischerweise kurzfristig erledigenden polizeilichen Maßnahme. 2. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Beschluss 09.12.2022 LS

Zur Unverzüglichkeit einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 09.12.2022

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären bzw. humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 08.12.2022 LS zitiert von 2

Fahrtenbuchauflage: Unmöglichkeit der Täterermittlung vor Ablauf der Verjährungsfrist

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 06.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für polizeiliches Handeln

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 06.12.2022 zitiert von 1

Fahrtenbuchanordnung und Aussagepflicht bei Geschwindigkeitsübertretung

Aussagepflicht · Fahrtenbuchanordnung · Ordnungswidrigkeitenverfahren · Zeugenpflicht · Betroffenenstatus

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 03.12.2022

Der Vorsitzende entscheidet gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 6 VwGO über die Beiladung und wegen der Dringlichkeit nach …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 30.11.2022 LS

Der Begriff der Vorteilslage nach § 19 Abs. 1 KAG kann in Ansehung des stattgebenden Kammerbeschlusses des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.11.2022 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit, soweit er nicht bereits durch das angegriffene Urteil rechtskräftig …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2022

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit, soweit er nicht bereits durch das angegriffene Urteil rechtskräftig …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.11.2022

Mit Beschluss vom 29. September 2022 stellte das Verwaltungsgericht Regensburg das Verfahren des Klägers …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Beschluss 23.11.2022

Im Urteil vom … … 2022 wurde kein Streitwert festgesetzt, weil es sich vorliegend um eine gemäß § 83 b …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.11.2022

Die Klägerin begehrt die Trennung ihres Grundstücksanschlusses vom Versorgungsnetz des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 22.11.2022 LS

EEG-Umlage: Bruttowertschöpfung umfast Zuschüsse, die von späteren Kunden gezahlt werden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Anschlussverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 18.11.2022 LS zitiert von 3

§ 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) i.V.m.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.11.2022

Mit E-Mail vom 1. März 2022 übersandte das Polizeipräsidium L.°°° der Straßenverkehrsamt des Beklagten einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 16.11.2022

Der am ... geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht