§ 87a VwGO – Rechtsprechung (5.529 Entscheidungen) – Seite 27

VG Frankfurt am Main 10. Berichterstatterin Urteil 23.02.2022 LS

Ist das Merkmal der außergewöhnlichen Härte, die die praktisch höchste tatbestandliche Hürde darstellt, die …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 18.02.2022 LS

Anerkennung eines Ausländers als Flüchtling in einem Mitgliedstaat

keine Notwendigkeit eines neuen Asylverfahrens · keine Bindungswirkung für die Bundesrepublik Deutschland · Abschiebung in die Palästinensischen Autonomiegebiete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 18.02.2022 LS

Bindung der Gerichte an rechtskräftige Entscheidung über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 16.02.2022

Aussetzung eines Entschädigungsverfahrens

Wehrrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2022

Über die Anhörungsrüge ist durch den Berichterstatter zu entscheiden, der aufgrund des Einverständnisses der …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2022 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.02.2022

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache mit Schriftsätzen vom 19. Januar 2022 und 7. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 13. Senat Beschluss 11.02.2022

Nachdem die Kläger und der Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Beschluss 10.02.2022 zitiert von 3

Der Berichterstatter hat gem. § 87a Abs. 1 Nr. 6 Abs. 3 VwGO über den Antrag auf Beiladung zu entscheiden

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 10.02.2022 LS

Beiladung bei Untersagung einer Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 10.02.2022 LS

Abschiebung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 10.02.2022 LS zitiert von 3

Erfolglose Klage auf Erstattung der Gebühren des Verfahrensbevollmächtigten aus einem ausländerrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 3

Verpflichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Entscheidung über einen Asylantrag

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 09.02.2022

Bemessung von Trennungstagegeld

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 04.02.2022

Mit ihrer Klage begehren die Kläger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 04.02.2022

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung des subsidiären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 04.02.2022 LS

Die Rechtmäßigkeit eines Einbaus eines Wasserzählers mit Funkmodul auf einem Grundstück zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 04.02.2022

Die Antragstellerin begehrt Eilrechtsschutz gegen die Versagung einer Erlaubnis für den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.02.2022

Die Antragstellerin begehrt Eilrechtsschutz gegen die Versagung einer Erlaubnis für den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 03.02.2022

Der 1955 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2022 zitiert von 4

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Beschluss 02.02.2022

Die Klägerin hat sich mit ihrer für erledigt erklärten Klage gegen die vom Beklagten mit Bescheid vom 4. …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 02.02.2022 LS

Klagebefugnis bei der Widmung einer Straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 01.02.2022 LS zitiert von 1

Herabsetzung so genannter Freihaltungspauschalen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.01.2022 zitiert von 4

A. Über die Folgen der Berufungsrücknahme entscheidet gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 1 und 3 VwGO der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Gerichtsbescheid 28.01.2022 LS

Erledigung eines Informationsbegehrens

Antragsrücknahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Entscheidung 28.01.2022 zitiert von 1

Ob sich ein Informationsbegehren des Klägers erledigt hatte und noch eine ablehnende Sachentscheidung ergehen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel Urteil 27.01.2022

Die Beteiligten streiten um die Gewährung und Rückforderung von Billigkeitsleistungen im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 3 Urteil 27.01.2022 LS

Die Corona-Soforthilfe dient nicht dazu, bloße Einnahmeausfälle abzufedern.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2022 zitiert von 7

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln 22. Kammer Anerkenntnisurteil 21.01.2022

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.01.2022 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 20.01.2022 LS

Einer alleinerziehenden, psychisch instabilen und über kein soziales Netzwerk im Iran verfügenden Mutter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 19.01.2022 LS

Zur Waffeneigenschaft eines Abwehrsprays

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 1. Kammer Urteil 13.01.2022 LS

Wird die Beseitigung einer Baulast begehrt, ist zwischen einem Anspruch auf Löschung und einem Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 12.01.2022

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Zuerkennung internationalen Schutzes, hilfsweise …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 11.01.2022 LS

Asylerhebliche Verfolgung durch Maoisten in Nepal

Verzicht auf mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.01.2022 LS

Die Erneuerung einer Anschlussleitung trägt im Grundsatz dem Umstand Rechnung, dass die Anschlussleitung dem …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 11.01.2022

Der Kläger ist seinen Angaben zufolge ein am 01.05.1985 geborener nepalesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 5. Kammer Beschluss 09.01.2022 LS

Leitsätze zum Beschluss vom 9. Januar 2023 – 5 K 3200/22 –

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Köln 8. Kammer Urteil 04.01.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Legalisierung der Errichtung eines Wintergartens auf dem Grundstück G01 mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2022 zitiert von 3

Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Förderortwechsel

Aufschiebende Wirkung · Förderortwechsel · VwGO · Prozesskostenhilfe · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 10. Kammer Urteil 30.12.2021

Der Kläger ist ungeklärter Staatsangehörigkeit, arabischer Volkzugehörigkeit und islamischen Glaubens

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 30.12.2021 LS

Gebühren für Umsetzung eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 30.12.2021

Rechtswidrigkeit der Anordnung zur Entfernung von Eichelnetzen

Forstrecht · Vermehrungsgut · Forstgesetz · Verwaltungsakt · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 6. Kammer Urteil 27.12.2021

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Bedrohung durch Taliban

Flüchtlingseigenschaft · Taliban-Bedrohung · Asylverfahren · Sicherheitspersonal · Verfolgung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.12.2021 zitiert von 2

Die Klägerinnen wenden sich als Mitglieder des S. des Regierungsbezirks E. gegen die Übertragung der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.12.2021 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung der Schaffung zusätzlicher intensivmedizinischer …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 22.12.2021 LS

Befreiung von der Trinkwasserversorgung für Bestandskunden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 22.12.2021

VerfG Schleswig: Organstreitverfahren bzgl Übertragung einer Neuregelung für die Altersentschädigung auf …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt