§ 87a VwGO – Rechtsprechung (5.530 Entscheidungen) – Seite 35

VG Frankfurt am Main 12. Einzelrichter Beschluss 15.02.2021 LS

Straßenverkehrsbeschränkung im Wege des Verkehrsversuchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.02.2021 zitiert von 3

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.02.2021

Der Kläger wendet sich im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 11.02.2021 LS

Antrag auf Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 11.02.2021 zitiert von 1

Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch die Einzelrichterin, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 10.02.2021 LS zitiert von 7

Die Möglichkeit, einen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten aus § 74 SGB XII geltend zu machen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung von Gebühren für die Erteilung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.02.2021

Streitwert für ein auf Erteilung eines Waffenscheins gerichtetes Klagebegehren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 08.02.2021

Zulassung zur Promotion an der lebenswissenschaftlichen Fakultät

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.02.2021

Der Kläger begehrt die Zulassung zur Promotion an der lebenswissenschaftlichen Fakultät der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 05.02.2021

Der am 1. E. 19XX geborene Kläger steht als verbeamtete Lehrkraft im Dienst des beklagten Landes und ist seit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.2021 zitiert von 2

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 03.02.2021 LS

Führerschein-Tourismus: Beantwortung der Anfrage nach dem gewöhnlichen Wohnort und anderen Bindungen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 03.02.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, dass er nicht befugt ist, im Inland von der ihm in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 02.02.2021

Der Kläger, ein deutscher Staatsbürger, wollte am 00.00.2018 mit seiner Mutter und seinen beiden Geschwistern …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.02.2021

Der Kläger reiste nach eigenen Angaben am 30.08.2017 per Flug über die Türkei, über das Meer nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 02.02.2021 LS

Einem assyrischen Christen, der in Bagdad Alkohol verkauf hat, droht bei einer Rückkehr Verfolgung aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 01.02.2021

Der im März 1939 geborene Kläger begehrt eine Beihilfe für eine multiparametrische MRT-Untersuchung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.01.2021

Wiedergestattung der Gewerbeausübung nach Steuer- und Sozialversicherungsverstößen

Gewerbeausübung · Steuerhinterziehung · Sozialversicherungsbeiträge · Gewerbeordnung · Zulassungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.01.2021 LS

Ist gegen einen Gewerbetreibenden eine auf alle Gewerbe erweiterte Gewerbeuntersagung ergangen, so stimmt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 28.01.2021

Die am 00. 00. 1926 geborene Klägerin ist die Witwe des im Jahr 1972 verstorbenen ehemaligen deutschen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 27.01.2021 zitiert von 5

Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten des Jobcenters B...bei einer Stellenbesetzung im Jahr 2017

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2021

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 27.01.2021 zitiert von 1

Ob dem Kläger als Vorsitzendem eines Ausschusses des Rates der Beklagten eine zusätzliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 27.01.2021 LS

Abschiebung nach China nach erfolgreicher Behandlung eines Gebärmutterhalskrebs in Deutschland

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 27.01.2021

Die Klägerin ist ihren Angaben zufolge 1984 geboren, ledig und chinesische Staatsangehörige und reiste am ... …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2021

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet der Senat gemäß § 68 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 2

Ausbildungsförderung: Anspruch auf Zulassung der späteren Vorlage des Leistungsnachweises

Tätigkeit im Studierendenparlament

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.01.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Fäkalienentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 25.01.2021 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Gebühren für die Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 21.01.2021 LS

Asylverfahren: Dublin-System

Rückführung nach Italien · junge Frau, die zur Prostitution gezwungen worden ist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 21.01.2021

Der Klägerin, eine nigerianische Staatsangehörige, reist am ....2017 von Italien kommend auf dem Landweg ins …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 20.01.2021

Nach § 87a Abs. 2 und 3 VwGO kann die Berichterstatterin anstelle der Kammer entscheiden, da die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.01.2021

Inanspruchnahme aus einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 19.01.2021 LS zitiert von 3

Asylverfahren: Glaubhaftigkeit eines Vortrags hinsichtlich einer Verfolgung in Afghanistan

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.01.2021

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.01.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die Fäkalienentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 15.01.2021 LS

Der Auskunftsanspruch eines Kreistagsabgeordneten nach § 56 Satz 2 NKomVG findet seine Grenze, wenn mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2021 zitiert von 22

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.01.2021

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins (WBS)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 14.01.2021 LS

Streitwert für eine Klage auf Ausstellung eines Bewohnerparkausweises

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 14.01.2021 zitiert von 4

Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.01.2021 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung der Zuständigkeit für die psychiatrische Pflichtversorgung für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 13.01.2021 LS zitiert von 13

Ausländer: Einholung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise aus dem Inland

Duldungsgründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 13.01.2021 LS

Staatsangehörigkeit nach der Abstammung in Äthiopien und Somalia

innerstaatlicher Konflikt in der „Republik Somaliland“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 13.01.2021 LS

Zum Vollständigkeitserfordernis eines Antrags auf EEG-Umlagebegrenzung für Schienenbahnen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.01.2021 zitiert von 1

Aussetzung wegen vorgreiflicher Entscheidung des Großen Senats zur Frage des postmortalen Quellenschutzes

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 13.01.2021

Der Kläger reiste nach eigenen Angaben am 17.06.2016 auf dem Landweg ins Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 12.01.2021

Die am 00. N. 1986 geborene Klägerin zu 1. und ihr am 00. P. 2016 geborener Sohn, der Kläger zu 2., sind …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.01.2021 LS

Anhörungsrüge nach Kostenentscheidung aufgrund übereinstimmender Hauptsacheerledigung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen