§ 87a VwGO – Rechtsprechung (5.530 Entscheidungen) – Seite 37

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid des Beklagten für die Jahre 2010 bis 2014, der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.11.2020 zitiert von 1

Die Anträge des Klägers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (vgl. § …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 25.11.2020

Die Klägerin stand in den Jahren 2... als beamtete Staatssekretärin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.2020

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet der Senat gemäß § 68 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 24.11.2020 zitiert von 13

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 24.11.2020 LS

Zur Anrechnung der Ruhepause auf die Arbeitszeit an Krankheitstagen im Bereich der Bundespolizei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 24.11.2020 LS

Zur Übertragung eines Begrenzungsbescheides für das Jahr 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Anerkenntnisurteil 23.11.2020 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten das Verfahren auf Anordnung von Ersatzzwangshaft übereinstimmend in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 6. Einzelrichter Urteil 20.11.2020 LS

Genehmigung zur Ausfuhr unbestrahlter Brennelemente in die USA

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2020

Über die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.11.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.11.2020 LS

Beamtenversorgung - Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung

Entscheidung des Familiengerichts · Versorgungsausgleich · teleologische Extension

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 14. Senat Urteil 19.11.2020

Der 1991 geborene Kläger zu 1., ein syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und sunnitischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 1. Kammer Gerichtsbescheid 18.11.2020 LS zitiert von 1

Die behördliche Ablehnung eines unzulässigen Asylantrags als unbegründet statt als unzulässig verletzt keine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 17.11.2020

Der Kläger ist Träger der staatlich genehmigten privaten Ersatzschule T1. -Schule in O. -W.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.11.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf von zwei Waffenbesitzkarten und gegen die Einziehung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf von zwei Waffenbesitzkarten und gegen die Einziehung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine verkehrsrechtliche Anordnung der Beklagten zur Kennzeichnung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 16.11.2020

Die Klägerin begehrt die Übersendung einer lediglich bezüglich Namensangaben von natürlichen Personen, deren …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 13.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 12.11.2020

Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehung einer Ordnungsverfügung über die Entziehung einer …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 11.11.2020 LS

Asylanspruch: Einreise aus EU-Mitgliedsstaat und Zuständigkeitsbegründung durch Ausübung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 11.11.2020 LS

Androhung der Abschiebung in ein anderes Drittland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 09.11.2020 zitiert von 2

Die Kläger, ein Ehepaar, wenden sich gegen einen schornsteinfegerrechtlichen Zweibescheid und die damit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.11.2020 zitiert von 4

Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender hinreichender Erfolgsaussicht

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Verwaltungsgerichtsverfahren · Grundrecht auf Rechtsschutz · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 05.11.2020 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Plakatwerbetafel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 11

Maßgeblich für die Bestimmung des geschützten Teils von Natur und Landschaft in einer Schutzgebietsverordnung …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 02.11.2020 LS

Abschiebung palästinensischer Asylbewerber nach Jordanien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 4. Senat Beschluss 30.10.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 22. Kammer Urteil 30.10.2020

Am 3. April 2020 überprüfte ein Sachverständiger des U. S. die Ölheizung des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 29.10.2020

Planfeststellungsbeschluss für die Europäische Gas-Anbindungsleitung (EUGAL)

Auswahl unter Trassenvarianten · Berücksichtigung einer Baugenehmigung bei der Abwägung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 29.10.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 5. Kammer Beschluss 28.10.2020

Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen Schließung einer Spielhalle mit Bistro ab 23 Uhr durch …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 28.10.2020 LS

Schutz der UNRWA für staatenlose palästinensische Flüchtlinge im Libanon

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 4. Senat Beschluss 28.10.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.10.2020 LS

Elternbeitrag für Kindertagesbetreuung

Getrenntleben von Elternteil und Kind · Berücksichtigung von Grundstückskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.10.2020

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Berufungszulassungsverfahren ist begründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 26.10.2020 LS

Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines Wohngebäudes im rückwärtigen Teil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.10.2020

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung und die Prozesskostenhilfebewilligung durch den …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 1

Jugendhilfe: Kostenerstattung

Sammelhaftpflichtversicherung · Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 4

Zu einem Anspruch auf versorgungsrechtliche Berücksichtigung von in sog. "Einstellungs- bzw. Zwangsteilzeit" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 22.10.2020

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 19.10.2020 zitiert von 1

Beiladung des designierten Genehmigungsinhabers im Streit um die Rücknahme einer Konzession

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 19. Senat Beschluss 16.10.2020 LS

In der Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass nationaldienstpflichtigen eritreischen Staatsangehörigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 15.10.2020 LS

In der Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass nationaldienstpflichtigen eritreischen Staatsangehörigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2020

Nachdem der Kläger den Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 13.10.2020 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.10.2020

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht