§ 87a VwGO – Rechtsprechung (5.530 Entscheidungen) – Seite 46

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 10.07.2019

(Keine) Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 10.07.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 09.07.2019

Der Kläger war bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Wirkung zum 00.0.2017 Polizeivollzugsbeamter des …

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 08.07.2019 LS

Flüchtigsein eines Asylbewerbers nach EUV 604/2013

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.07.2019 LS zitiert von 8

Nach zutreffender Auffassung ist die Durchführung nur eines Vorverfahrens nicht nur im Falle notwendiger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 04.07.2019 zitiert von 1

Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter anstelle der Kammer (§ …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 02.07.2019 LS

Zeitpunkt der Prognose bei Ausreise aus einem nicht vorübergehenden Grund

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 28.06.2019 LS

HIV-Infektionen sind in Gambia behandelbar.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 28.06.2019 LS

Zur Haftung und Ermittlungspflicht im Bestattungskostenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 28.06.2019

Der Kläger reiste nach eigenen Angaben im Juni 2016 ins Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 27.06.2019

Anerkennung als Flüchtling

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 26.06.2019

Nachdem der Antragsteller mit Schriftsatz vom 14. Juni 2019 und der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 24. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 25.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung einer gemeinnützigen Sammlung von Textilien und Bekleidung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 21.06.2019 zitiert von 3

Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2 und 3 VwGO durch den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.06.2019 LS zitiert von 1

Die aus einem EU-Führerschein hervorgehende Nichtbeachtung der den ordentlichen Wohnsitz betreffenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.06.2019 LS

Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis

Wohnsitzverstoß · Umtausch in polnischen Führerschein · Erwerb der Klasse BE in Polen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.2019

Das durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen beendete Verfahren ist in entsprechender Anwendung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 19.06.2019

Der als Jäger tätige Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer ihm am 29. September 2008 erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin war Studierende im Bachelorstudiengang Polizeivollzugsdienst an der Fachhochschule für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.06.2019

Die Klägerin zu 1., die Mutter des 1999 in I. geborenen Klägers zu 2., eines syrischen Staatsangehörigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 13.06.2019 LS

Beantragt ein Asylkläger Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Berufungszulassungsantrag, muss die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2019

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 07.06.2019 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 06.06.2019 LS

Kein Automatismus bei erkennungsdienstlicher Behandlung wegen Sexualdelikts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 28.05.2019 LS zitiert von 2

Erstattungsverlangen nach § 162 Abs. 1 und 2 Satz 1 VwGO bei verspäteter Vertretungsanzeige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.05.2019 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2019 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung bei eingestelltem Verwaltungsverfahren

Streitwert · Verwaltungsgerichtsordnung · Gerichtskostengesetz · Einstellung des Verfahrens · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.05.2019

Der Senat entscheidet über den Prozesskostenhilfeantrag durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 23.05.2019 LS

Landebahn und Vorfeld der Flughalle eines Segelflugplatzes ist keine landwirtschaftliche Fläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 22.05.2019 zitiert von 3

Eine Bauvoranfrage für die Errichtung eines Wohngebäudes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.05.2019

Eine Bauvoranfrage für die Errichtung eines Wohngebäudes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 20.05.2019 LS

Armenien, subsidiärer Schutz (verneint), schutzwilliger Staat und inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2019 zitiert von 1

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.05.2019 LS zitiert von 8

Einstellung des Verfahrens durch den Berichterstatter bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.05.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist Träger der Erzbischöflichen U. in I. , einer katholischen Realschule für Mädchen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 15.05.2019 LS

Im Falle von Unzulässigkeitsentscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist die Anfechtungsklage die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2019 zitiert von 4

Über die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 10.05.2019 LS zitiert von 2

Haltung von Kleintieren in Wohnräumen und Nebenanlagen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 09.05.2019 LS

(Das so genannte Freiberufler-Privileg nach § 3 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Satz 2 IHKG kann sowohl bei einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 08.05.2019 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer für das Jahr 2018 durch die Beklagte

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 26.04.2019

Anspruch auf die Bewilligung von Mietzuschuss nach Umzug in eine kleinere Wohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.04.2019

Mietzuschuss für Wohnungswechsel im sozialen Wohnungsbau

Mietzuschuss · Wohnungsgesetz Berlin · sozialer Wohnungsbau · Mietvertrag · Härtefall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 26.04.2019 zitiert von 1

Erstattung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 1

Kosten einer schornsteinfegerrechtlichen Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 25.04.2019

Keine Anrechnungen von Schulzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 24.04.2019

Aufhebung von Asylbescheid wegen Zuständigkeitsfrage nach Dublin-Verordnung

Dublin-Verordnung · Zuständigkeit · Schengen-Visum · Asylverfahren · Aufnahmeersuchen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.04.2019

Der Senat entscheidet über den Prozesskostenhilfeantrag durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.04.2019

Der 1980 in Al Maidan (Region Afrin) geborene Kläger zu 1., ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volks …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 18.04.2019 zitiert von 2

Flüchtlingseigenschaftszuerkennung an syrische Staatsangehörige, kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert