§ 87a VwGO – Rechtsprechung (5.530 Entscheidungen) – Seite 61

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 2

Die 1980 geborene Klägerin wurde aufgrund ihrer Bewerbung und auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.07.2016

Die gegen die Ablehnung des hilfsweise gestellten Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.07.2016

Zuständigkeit nach Dublin-III-Verordnung bei unbeantwortetem Aufnahmeersuchen

Dublin-III-Verordnung · Asylverfahren · Aufnahmeersuchen · Selbsteintrittsrecht · Abschiebung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 8. Kammer Urteil 15.07.2016 zitiert von 15

Anspruch eines Ausländers auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

Voraussetzung des langfristigen Aufenthaltsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2016

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins (WBS)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 15.07.2016 LS

Keine erhöhte Hundesteuer für die Rasse Bullmastiff

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 11.07.2016 LS

Relevanz von Werbeaussagen für Waffenbegriff des § 1 Abs. 2 Nr. 2 lit. b WaffG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.07.2016 zitiert von 15

Die 1962 in Russland geborene Klägerin absolvierte nach abgeschlossener Schulbildung und einer Tätigkeit als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 11.07.2016 LS

Berücksichtigungsfähige professorale Erfahrungszeiten bei der Stufenfestsetzung des Grundgehalts der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2016 zitiert von 1

Bei der vorliegenden (Beschwerde-)Entscheidung handelt es sich zwar um eine Entscheidung über die Kosten; sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 08.07.2016 LS

Unzureichender Grund für die Nichtbescheidung eines Asylantrags im Sinne von § 75 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 06.07.2016 LS

Konversion eines afghanischen Asylantragstellers zum Christentum im Asylfolgeverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.07.2016

Der 1987 geborene Kläger ist Staatsangehöriger Bangladeschs

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.06.2016 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung und den Prozesskostenhilfeantrag durch den …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 30.06.2016 LS

Verfolgung von Angehörigen von (ehemaligen) afghanischen Mitarbeitern der ausländischen Streitkräfte in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.06.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung M1. , Flur 00, Flurstück 000, in E. (postalisch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 3

Beamtenversorgung: Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge unvollständiger Angaben des …

zu berücksichtigendes überwiegendes Mitverschulden der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die rückwirkende Neufestsetzung und Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 27.06.2016 zitiert von 2

Der im Jahre 1971 geborene Kläger steht seit dem Jahre 1990 im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.06.2016

Der am 10. Januar 1988 geborener Kläger ghanaischer Staatsangehörigkeit reiste im Juli 2014 in die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.06.2016

Der 1977 geborene Kläger ist eritreischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 21.06.2016 zitiert von 1

Die am 00.00.1982 geborene Klägerin ist am 19. August 2014 als tarifangestellte Vertretungslehrkraft in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 16.06.2016 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Rüge einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des … · Einverständniserklärung zur Entscheidung durch … · Wirksamkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 14.06.2016 LS

Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.06.2016 LS zitiert von 1

Streitwert bei Normenkontrollverfahren - hier

Bebauungsplan für Windpark - Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 13.06.2016 LS

Zur Möglichkeit der Verbindung oder Trennung von Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 13.06.2016

Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, begehrt die Festsetzung einer höheren Kostenerstattung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.06.2016 zitiert von 1

Abstellung eines Kraftfahrzeugs auf Seitenstreifen mit Gewerbeausnahmegenehmigung

Halteverbot · Gewerblicher Lieferverkehr · Ausnahmegenehmigung · Abschleppkosten · Verkehrsordnung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 08.06.2016 LS zitiert von 1

Maßgeblicher Zeitpunkt für die bei der Gewährung von Wohngeld zu stellenden Prognose

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 07.06.2016 LS

Rückforderung von Wohngeld - hier

Erstattungsverhältnis zwischen Sozialträgern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2016

Die aus dem Kosovo stammenden Klägerinnen begehren Visa zum Zwecke des Nachzugs zu ihrem im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 07.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich – als Träger der Sozialhilfe – gegen die Rückforderung von Wohngeldleistungen, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 07.06.2016

Ersetzung des Zustimmungserfordernisses des auch sorgeberechtigten, im Ausland lebenden Elternteils

Anspruchsgrundlage für Kindernachzug bei getrennt lebenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.06.2016

Die Klägerin steht als Steueramtsrätin im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 27.05.2016

Die Entscheidung erfolgt gemäß § 87 a Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.05.2016

Der am geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 27.05.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Zustimmung zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 20.05.2016 LS

Bewilligung weiterer Kassenleistungen zum Ersatz von Aufwendungen für die Beschaffung eines Antiepileptikums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 19.05.2016 zitiert von 5

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.05.2016

Zuständigkeit für die Einstellung eines Verfahrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Greifswald 5. Kammer Urteil 19.05.2016 LS zitiert von 1

Begriff des Wohngebäudes

Außenbereich · Ferien- und Wochenendhäuser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 5. Kammer Urteil 19.05.2016 LS

Baugenehmigung für die Errichtung eines Wochenendhauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 19.05.2016 zitiert von 3

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.05.2016

Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme der Klage

Verwaltungsverfahren · Klagenrücknahme · Einstellung des Verfahrens · Wirkungslosigkeit des Urteils · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 18.05.2016 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf Gewährung einer Investitionskostenpauschale steht einer ambulanten Pflegeeinrichtung nur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 18.05.2016 LS zitiert von 5

Es besteht kein (beamtenrechtlicher) Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung, wenn der …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 18.05.2016 LS

Zur Rückforderung überzahlter Dienstbezüge eines Beamten im Polizeivollzugsdienst während seiner Elternzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 17.05.2016

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift Q.-----straße 25 in N. ein immissionsschutzrechtlich genehmigtes …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.05.2016 LS

Schulrecht – Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 12.05.2016 LS

Ein von mehreren Landkreisen getragener und privatrechtlich organisierter Verkehrsbetrieb stellt einen von …

Verwaltungsrecht