§ 87b VwGO – Rechtsprechung (1.143 Entscheidungen) – Seite 11

Wartepflicht bei Ablehnungsgesuch · Verfahrensaussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde · kein Anspruch auf technische Ausstattung eines Gerichts mit …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 25.03.2020 zitiert von 75

Akteneinsichtsrecht gem § 100 VwGO kann auch Dokumente der sog Asyldokumentation, insb Lageberichte, erfassen

sowie zu den Voraussetzungen der Präklusion von … · hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG naheliegend · allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 24.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift S. Weg einen Milchviehbetrieb (Betriebsnummer) mit 170 Rindern …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 12.03.2020 LS

Abstellen nicht zugelassener Kraftfahrzeuge auf einer öffentlichen Straße

Erhebung von Abschleppkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 06.03.2020

Der Kläger ist Landwirt und betreibt eine Bullenmastzucht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 05.03.2020 LS

Homosexueller Schutzsuchender aus Algerien, dem bei Rückkehr weder staatliche noch nichtstaatliche Verfolgung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.03.2020

Verletzung der in § 86 Abs. 1 VwGO geregelten Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung als Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 20.02.2020 LS zitiert von 98

Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als einfach unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung nach …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Fristberechnung bei der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.02.2020 zitiert von 35

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 12.02.2020

Der Kläger begehrt im Wesentlichen die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 12.02.2020 LS zitiert von 1

Antrag auf Terminsverlegung

schuldhafte Terminversäumung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.02.2020

Der Kläger begehrt im Wesentlichen die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2020

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.01.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan G1 Ortslage T. "Windenergieanlagen L." der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger, ein bundesweit tätiger Tierschutzverein, wendet sich gegen die Kastenstandshaltung und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.01.2020 LS

Umweltvereinigung gegen Änderungsfeststellungsbeschluss betreffend den Flughafen Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 14.01.2020 LS zitiert von 6

Abschiebungsanordnung gegen Gefährder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 10.01.2020 LS zitiert von 3

Bestimmung einer landwirtschaftlich genutzten Fläche als Dauergrünland

Ausgleichszulage für landwirtschaftliche Betriebe in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 06.01.2020

Wiederaufnahme des Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 03.01.2020 LS

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen Sahraui aus einem Flüchtlingslager in Südalgerien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.01.2020

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 11.12.2019 zitiert von 2

Die angeregte Beiladung des Vorhabenträgers ist nicht möglich, weil die Körperschaft, die durch die …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 09.12.2019 zitiert von 5

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 29.11.2019 LS zitiert von 45

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Hamburgs

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 3

Asylverfahren: Präklusion verspäteten Vorbringens und gesteigertes Vorbringen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 14

Einer Höhenfestsetzung im Bebauungsplan, die an die Lage einer noch herzustellenden Erschließungsstraße …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 26.11.2019 zitiert von 13

Streitgegenstand des Berufungszulassungsverfahrens ist (nur noch) die Gewährung einer Verwendungszulage für …

Verwaltungsrecht

VG Trier 8. Kammer Urteil 20.11.2019

Rechtmäßigkeit einer tierschutzrechtlichen Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 11.11.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 16

Verkehrswegeplanung der Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe - B 293

Kritik des Bundesrechnungshofs · faktisches Vogelschutzgebiet · Alternativenprüfung · Kohärenzsicherung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Einzelrichter Urteil 31.10.2019 LS

Im Iran drohende Verfolgung wegen der Ehe mit einem transsexuellen Mann (verneint).

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 4

Ein Vorbescheid kann nicht mehr nach § 9 Abs. 2 BImSchG durch Zeitablauf unwirksam werden, nachdem eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 15

Ein Vorbescheid kann nicht mehr nach § 9 Abs. 2 BImSchG durch Zeitablauf unwirksam werden, nachdem eine …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 23.10.2019

Die Klägerin betreibt am Standort R... eine Biogasanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.10.2019 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.10.2019 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Unterlassung seiner Nennung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.10.2019

Die Kläger, die mit ihrer Klage die Gewährung internationalen Schutzes begehren, sind georgische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 16.10.2019

Die Kläger, die mit ihrer Klage die Gewährung internationalen Schutzes begehren, sind georgische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.10.2019

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung bzw. Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 26.09.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht