§ 87b VwGO – Rechtsprechung (1.143 Entscheidungen) – Seite 6

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 6

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 14.06.2023 zitiert von 34

Klagebegründungsfrist im Umweltrechtsbehelfs-Gesetz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.06.2023

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgen die Kläger (zwei am ... 2004 bzw. ... 2005 geborene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Gerichtsbescheid 09.06.2023

Nach Durchführung eines förmlichen Genehmigungsverfahrens und Beteiligung der Öffentlichkeit erteilte der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Gerichtsbescheid 09.06.2023

Nach Durchführung eines förmlichen Genehmigungsverfahrens und Beteiligung der Öffentlichkeit erteilte der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 31.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten, der ein Sandabbauvorhaben der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 30.05.2023

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Änderung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 30.05.2023 zitiert von 5

Normenkontrolle gegen Festsetzung eines Wasserschutzgebiets

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.05.2023

Der Senat hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör im Verfahren 2 ZB 23.30232 (Beschluss vom …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 23.05.2023 LS zitiert von 12

Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung von Unterwasserkabeln zur Netzanbindung von Windenergieanlagen …

Normenkontrolle

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 22.05.2023

Die Kläger begehren die Aufhebung einer der Beigeladenen erteilten wasserrechtlichen Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 22.05.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine wasserrechtliche Anordnung, mit der ihnen die Stauhaltung untersagt wird

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 22.05.2023

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage unter Ersetzung des gemeindlichen …

Zweck des § 6 UmwRG · Berücksichtigung eines in Aufstellung befindlichen Ziels …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.05.2023 zitiert von 5

Die Kläger sind rumänische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 10.05.2023

Der Kläger ist russischer Staatsangehörigkeit und tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 10.05.2023 LS

Klage einer Umweltvereinigung gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage

Begriff der Zulassungsentscheidung · Klagebegründungsfrist · Präklusion · Vorhaben zur Erforschung und Erprobung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.05.2023 zitiert von 5

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 28.04.2023

Die 1982 Klägerin ist ugandische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 27.04.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 25.04.2023 LS

Auf das dem Bundesamt in § 31 Abs. 3 Satz 3 AsylG eingeräumte Ermessen sind die für § 51 Abs. 5 i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 25.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung in einer Änderungsgenehmigung zu einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 25.04.2023

Die 1981 geborene Klägerin zu 1 ist ugandische Staatsangehörige, die Kläger zu 2 und 3 deren Kinder …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 24.04.2023

Die Kläger wenden sich zuletzt gegen den vom Beklagten geforderten Rückbau eines Teichs mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.03.2023 zitiert von 11

Auslagen eines Rechtsanwalts für Reisen zur mündlichen Verhandlung am Ort einer Zweigstelle der Kanzlei und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 24.03.2023

Der am 00.00.1967 in B. /Armenien geborene Kläger ist armenischer Staatsangehöriger und christlichen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 23.03.2023 LS

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer staatlichen Anerkennung als Erzieherin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 22.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer staatlichen Anerkennung als Erzieherin

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 16.03.2023 LS

Immissionsrichtwerte nach TA Lärm Nr 6.1

Gemengelage gemäß TA Lärm Nr 6.7

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.03.2023 zitiert von 22

Der im Jahr 0000 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte sowie der darin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den C. einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2023 LS zitiert von 5

Die luftverkehrsrechtliche Zulässigkeit einer im Anlagenschutzbereich einer militärischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 07.02.2023 zitiert von 11

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen

Immissionsschutzrecht · Windenergieanlagen · Bebauungsplan · Nebenbestimmungen · Rodungserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.02.2023

Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an die Auslegung und Anwendung der …

hier: Grundrechtsverletzung durch ungerechtfertigte … · kein Anlass für Betreibensaufforderung bei offenem … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 03.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.02.2023

Die Kläger wenden sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 02.02.2023 LS zitiert von 29

Fahrtenbuchanordnung: Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren

Zugang zu Rohmessdaten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.01.2023

Nach eigenen Angaben ist die Klägerin 1996 geboren, islamischen Bekenntnisses, eritreische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.01.2023

Berechnung des anteiligen Anspruchs auf die Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 2 BBesG

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 26.01.2023

Der Kläger, eine Gemeinde, wendet sich gegen die Zulassung eines bergrechtlichen Abschlussbetriebsplans

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 20.01.2023

Der Kläger ist Staatsangehöriger der Russischen Föderationundtschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2023 zitiert von 38

Zulassung der Berufung nach VwGO abgelehnt

Verfahrensmangel · Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 · Berufungszulassung · Darlegungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 10.01.2023 LS

Planfeststellungsbeschluss: Neubau eines straßenbegleitenden Radweges auf der Insel Rügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 02.01.2023

Die Klägerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.12.2022

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 28.12.2022 LS

Ausnahmefall, in dem die Vergütung eines vor Eingang der Klagebegründung beauftragten Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 20.12.2022

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.12.2022

Der Antrag der 2019 in der Bundesrepublik Deutschland geborenen Klägerin, ihr für das Verfahren vor dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.12.2022 zitiert von 8

Bebauungsplan und faktisches Vogelschutzgebiet

Einholung eines Sachverständigengutachtens · "nachträgliche" Befangenheit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.12.2022 zitiert von 3

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen