Urteile zu § 92 VwGO – Seite 116

Verwaltungsgerichtsordnung

8.326 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.326 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2012 LS zitiert von 3

Besteht in einem Organstreit nicht schlechthin ausgeschlossen die Möglichkeit, effektiven Rechtschutz im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.05.2012 zitiert von 12

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 16.05.2012

Die Klägerin studierte seit dem Wintersemester 2008/2009 an der Fachhochschule in F. Betriebswirtschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 1

Auch bei politisch gefärbter kultureller Betätigung kann die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.05.2012 zitiert von 1

Der 1991 geborene Kläger ist nach Aktenlage seit April 2008 im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse B. Am 15. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 11.05.2012 LS

Kommunalrecht: Niederschlagswassergebühren bei Anwendung des Versiegelungsmaßstabs

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.05.2012

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Höhe des sogenannten weiteren Beitrags, den die beklagte …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 10.05.2012 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren für das mit einem Wohnhaus bebaute …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 16. Kammer Urteil 10.05.2012

Beitrag für Durchführung von Sonderuntersuchungen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 09.05.2012

Die 1965 geborene Klägerin, serbokroatische Staatsangehörige aus dem Kosovo, Volkszugehörige der Roma, reiste …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.05.2012

Der Kläger ist zusammen mit seiner Ehefrau, der Beigeladenen zu 1), Mitpächter und Jagdausübungsberechtigter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 09.05.2012 zitiert von 4

Erstmalige Erhebung von Niederschlagswassergebühren für Teilstücke öffentlicher Landesstraßen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.05.2012

Der Kläger begehrt die rückwirkende und die fortlaufende Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.05.2012 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Frage der Pfändbarkeit von Zulagen nach der Erschwerniszulagenverordnung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 03.05.2012

Umsatzsteuerbefreiung für Kurse in Englisch für Vorschulkinder

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 03.05.2012

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Bescheinigung zur Steuerbefreiung nach dem Umsatzsteuergesetz für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 27.04.2012

Mit den Bescheiden vom 08. November 2010 zog der Antragsgegner den Antragsteller zu Herstellungsbeiträgen zur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.04.2012

Exmatrikulation wegen nicht bestandener Prüfungen im Fernstudium

Exmatrikulation · Prüfungsverhinderung · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung · Hochschulrecht · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 26.04.2012 zitiert von 5

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war es in entsprechender …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Der Beklagte ist Pfarrer in der Justizvollzugsanstalt L. Seine Ehefrau war als Pfarrerin bei der Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Der am 0.0.1962 geborene Kläger zu 1. ist wie seine am 00.00.1965 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2., und …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 25.04.2012 LS

Eine Gebührenpflicht kann nicht ohne entsprechende Zuteilung von Abfallgefäßen entstehen (im Anschluss an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.04.2012

Das Verfahren wird in entsprechender Anwendung der §§ 87a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Urteil 24.04.2012 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Erstattung der Kosten für die Inobhutnahme der am 12.11.1991 geborenen xxx xxx (im …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.04.2012

Erteilung von Bauvorbescheid für SB-Markt im Gewerbegebiet

Bauvorbescheid · Bebauungsplan · Einzelhandelskonzept · Gewerbegebiet · Städtebauliche Zulässigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.04.2012

Der nach seinen Angaben im Jahre 1961 im Dorf C (Kamerun) geborene, verheiratete Kläger ist kamerunischer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.04.2012 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 8. Kammer Urteil 19.04.2012 LS

(Erreichbarkeit einer medizinischen Behandlung und Versorgung bei einer halluzinatorischen bzw. paranoiden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2012

Die am 00. Januar 1923 geborene Klägerin wurde am 12. Februar 2009 in die Pflegeeinrichtung D. Betriebs GmbH …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 19.04.2012 zitiert von 4

Benutzungsgebühren für die Straßenentwässerung

Rechtswidrigkeit von Satzungsregelungen hinsichtlich der … · unterschiedliche Abwasserbeseitigungsgebühren für …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 18.04.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Kostenerstattungsforderungen für die Erneuerung zweier …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.04.2012 zitiert von 10

Die Beschwerde des Antragsgegners, die sich nach ihrem Antrag und ihrer Begründung gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 13.04.2012

Der im Jahre 1950 geborene Kläger steht als Studienrat im Dienste des beklagte Landes; sein …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.04.2012

Die Firma H. Telemarketing UG (haftungsbeschränkt) - im Folgenden: UG -, deren alleiniger gesetzlicher …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 11.04.2012 LS zitiert von 3

Betreibensaufforderung: Klagebegründung

Verlängerungsantrag · Ausweisung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 04.04.2012 LS zitiert von 181

Unzulässigkeit planmäßiger Flüge in der Mediationsnacht

Kontingent für die Gesamtnacht · Schallschutz für gewerbliche Grundstücke · Einwendungsgelegenheit bei Betriebsregelungsänderung · Beweisregel bzgl. Ausgangsdaten einer Nachfrageprognose

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 04.04.2012

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 3 GKG)

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 04.04.2012

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste erstmals im November 1989 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.04.2012 LS

Unstatthafte Beschwerde kann nicht in außerordentliche Beschwerde umgedeutet werden

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.04.2012 zitiert von 3

Der am 0. April 1950 geborene Kläger steht seit 1975 im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 30.03.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist Betreiber des an der Ecke M.------straße /N.----straße in B. gelegenen Restaurants "H. "

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringt Telekommunikationsdienste für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 5

Kindergartenbetreuung: beitragsfreies Vorschuljahr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringt Telekommunikationsdienste für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 1

Informationszugang nach Landesrechtlichen Bestimmungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.03.2012

Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringt Telekommunikationsdienste für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.03.2012

Die Klägerinnen betreiben öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringen Telekommunikationsdienste für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringt Telekommunikationsdienste für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.03.2012 zitiert von 11

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 23.03.2012 LS

Pflichtversicherung im Versorgungswerk bei gleichzeitiger Pflichtversicherung bei der DRV Bund

Verwaltungsrecht