§ 92 VwGO – Rechtsprechung (8.328 Entscheidungen) – Seite 134

OVG NRW Beschluss 17.02.2009 zitiert von 7

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Hauptsache

Verwaltungsverfahren · Einstellung des Verfahrens · Aufschiebende Wirkung der Klage · Kostenverteilung · VwGO

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2009 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 16.02.2009

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 12. Februar 2009 hat die Klägerin die Rücknahme der vorliegenden Klage …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 13.02.2009

Die Klägerin zu 2. und ihre Söhne, die Kläger zu 1. und 3. sind türkische Staatsangehörige, kurdischer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 11.02.2009 zitiert von 2

Die Kläger sind serbische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 11.02.2009

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 23. Januar 2006, mit dem dieser …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.02.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um Auflagen im Zusammenhang mit der Nachzulassung des freiverkäuflichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 06.02.2009 LS

Zuverlässigkeit nach dem Heilpraktikergesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.02.2009 zitiert von 2

Der Kläger wurde 1974 in Pforzheim geboren und besaß früher einen Reisepass der Sozialistischen Föderativen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 27. Kammer Beschluss 03.02.2009

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit insgesamt in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 02.02.2009

Ausstellung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 a UStG

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 29.01.2009 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Kies und Sand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 28.01.2009 LS

Zur Bestimmung der Besoldungsgruppe, welche die Höchstgrenze der Gesamtversorgung bei dem Witwengeld bildet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 28.01.2009 LS zitiert von 1

Führt das alleinige Fehlverhalten bei der Bearbeitung der Kfz-Steuer durch das Finanzamt zu einem (angeblich) …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.01.2009 LS zitiert von 2

Nichtanerkennung einer Treuhandabrede in Auswertung des Urteils des BVerwG vom 04.09.2008 - 5 C 12/08 -

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.01.2009 zitiert von 5

Geltendmachung der falschen Adressatin bei Grundbesitzabgaben

Grundbesitzabgaben · Wohnungseigentümergemeinschaft · Adressat von Verwaltungsakten · Sachverständigenstellung · Kanal- und Müllentsorgungsgebühren

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 26.01.2009 LS

Die im Herbst 2000 in Europa eingetretene Absatzkrise für Rindfleisch wegen Ausbruchs der Seuche BSE und die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2009 LS zitiert von 2

In einem ergänzenden Verfahren können nicht Fehler behoben werden, die die Grundzüge der Planung berühren.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.01.2009

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist seit dem 22. September 1992 Oberfeldarzt der Reserve

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 20.01.2009 LS

EU-Tagegelder für Sachverständige beim Europäischen Militärstab darf über den Auslandszuschlag hinaus auch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.01.2009

Das streitgegenständliche homöopathische Arzneimittel « F. » Salbe wurde am 22.06.1978 mit 9 wirksamen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2009 zitiert von 11

Der am 00.00.1957 geborene Kläger steht als Finanzbeamter im Dienst des beklagen Landes; er versieht seinen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.01.2009 zitiert von 2

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Berufung wendet sich die Beklagte gegen das erstinstanzliche Urteil, mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.01.2009 zitiert von 8

Der Kläger ist Eigentümer des in der Gemeinde S, G1, 283 m² großen Grundstücks, (postalisch: I Straße)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2008 zitiert von 1

Nach den übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten, die eine Beendigung des Verfahrens bewirkt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.12.2008 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 15.12.2008 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks F. Str. 305 in I.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 12.12.2008

Der Kommandeur des H. O. ernannte den am ............... geborenen Kläger am 04. August 1980 unter Berufung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.12.2008

Der Kläger besuchte im Schuljahr 2004/2005 die Fachoberschule, Klasse 11, bei dem C. in E. , O. 00. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 11.12.2008

Der nach seinen Abgaben am 13. Oktober 1967 in M. geborene Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 11.12.2008

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan 269 - M. - der Antragsgegnerin, weil dieser in der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Göttingen Urteil 10.12.2008 LS zitiert von 1

Das Nds.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2008

Der am 0.00.1966 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.2008 zitiert von 4

Der Kläger ist als D. bei dem Bundesamt für Güterverkehr im Kontrolldienst beschäftigt und begehrt eine …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 09.12.2008

Die Klägerin ist Staatsangehörige Kameruns und reiste nach eigenen Angaben am 28. Oktober 2007 auf dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 08.12.2008 zitiert von 9

Der Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen war am 12. Januar 2008 in Höhe des Hauses B.------straße an der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 08.12.2008

Nach Klagerücknahme der Klägerin zur 2.) und teilweiser Klagerücknahme der Klägerin zu 1.) begehrt diese …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Entscheidung 08.12.2008

Die Klägerin betreibt eine Zahnarztpraxis

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 04.12.2008 LS

Die Theresienspitalstiftung in Bad Kissingen ist eine Stiftung des deutschen öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 03.12.2008

Die C. geborene Klägerin ist Zahnärztin

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.12.2008

Unzulässige Verschließung von Waldwegen durch Eigentümer

Waldzugangsrecht · Ersatzvornahme · Verwaltungsakt · Zugangsbeschränkung · Erholungsnutzung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.11.2008 zitiert von 1

Abwassergebühr für Pflegeheim und Doppelbelastungsverbot

Abwassergebühr · Doppelbelastungsverbot · KAG NRW · Schmutzwasser · Gebührenberechnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland Urteil 27.11.2008 zitiert von 3

Die Antragstellerin, eine im Nordwesten des Saarlandes gelegene Gemeinde, wendet sich gegen sie betreffende …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 27.11.2008 zitiert von 14

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung verschiedener Flächen bei der Agrarförderung für das Jahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2008 zitiert von 1

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Absatz 3 Satz 1 VwGO einzustellen; zugleich ist der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Urteil 25.11.2008

Der nach eigenen Angaben im Jahre 1951 in der Nähe von L. geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 24.11.2008 zitiert von 5

Gültigkeit von Glücksspielvorschriften bei Online-Lottovermittlung

Glücksspielstaatsvertrag · Online-Lotterievermittlung · Landesrechtliche Zulassung · Wettbewerbsbeschränkung · Internet-Spielvermittlung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.11.2008 LS

In nicht asylrechtlichen Streitigkeiten rechtfertigt die Nichtvorlage einer vom Kläger angekündigten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2008 zitiert von 1

Soweit das beklagte Land seinen Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgenommen hat, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2008 zitiert von 2

Nachdem die Antragstellerin ihren vormaligen Antrag zu 2. mit Schriftsatz vom 18. November 2008 …

Verwaltungsrecht