§ 92 VwGO – Rechtsprechung (8.328 Entscheidungen) – Seite 140

OVG NRW 1. Senat Urteil 13.08.2007 zitiert von 5

Der Kläger absolvierte in der Zeit vom 26. Juli 2004 bis zum 3. September 2004 eine Wehrübung als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.08.2007

Der 1954 geborene Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.08.2007

Tatbestand Die Klägerin ist Inhaberin der Zulassung für das Arzneimittel F. -Lösung mit dem arzneilich …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.08.2007

Den mit Schriftsatz vom 30. Juli 2007 gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Urteil 09.08.2007 zitiert von 2

Dem Kläger geht es um die Feststellung einer Beförderungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 08.08.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Importeurin von Mischfuttermitteln, die von Schwesterfirmen in den Niederlanden und in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 08.08.2007

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.08.2007

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 31.07.2007 zitiert von 1

Tatbestand Im Juni 1978 zeigte die Klägerin das Arzneimittel L. Ginseng extra stark gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 31.07.2007 zitiert von 1

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Firma T1

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 25.07.2007

Der Kläger ist als Brandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten beschäftigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 25.07.2007 zitiert von 3

Der Kläger ist als Oberbrandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten beschäftigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 25.07.2007 LS zitiert von 6

Ein Nachrang der Jugendhilfe gegenüber der Eingliederungshilfe wegen geistiger Behinderung nach § 10 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 25.07.2007

Der Kläger ist als Brandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten beschäftigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 25.07.2007

Der Kläger ist als Brandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten beschäftigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 25.07.2007

Der Kläger ist als Oberbrandmeister bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten beschäftigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Urteil 25.07.2007 zitiert von 1

Der am 00. 00. 1955 geborene schwerbehinderte Kläger ist beim M. als Kreispolizeibehörde (im Folgenden: M. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 24.07.2007

Die Klägerin ist Betreiberin eines Chemieparks mit Standorten in M. , E. und L. -V.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.07.2007 zitiert von 1

Rücknahme und Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.07.2007 zitiert von 5

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der an der F1. -G. -Gesamtschule in I1. unter der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 17.07.2007 zitiert von 2

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin zeigte 1978 das streitgegenständliche Arzneimittel in der Darreichungsform …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.07.2007

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen, die der Klägerin anlässlich der Unterbringung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 12.07.2007 zitiert von 1

Löschung von Kriminaldaten nach abgeschlossener Strafverfolgung

Datenlöschung · Kriminalakte · POLAS · INPOL · Strafrechtliche Folgen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.07.2007

Löschung von DNA-Daten nach strafrechtlicher Verurteilung

DNA-Analyse-Datei · Datenlöschung · Strafrechtliche Verurteilung · Personenbezogene Daten · Speicherung von Biometrie

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.07.2007 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Vergnügungssteuer für die Zeit vom 7. Januar bis zum 31. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2007 LS zitiert von 3

Rindersonderprämie bei Versendung der Tiere in einen anderen Mitgliedstaat der EU.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2007 LS zitiert von 2

Bei dem einem Angestellten nach § 29 BAT zustehenden Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 04.07.2007 LS

Ein Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis nach dem AuslG bedurfte keiner Schriftform oder der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 04.07.2007 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Fortsetzung der Schulleitertätigkeit nach kommissarischer Wahrnehmung des Amtes über einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 04.07.2007 LS

Ist eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis wegen der irrtümlichen behördlichen Annahme der Ausländer sei ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2007 zitiert von 1

Soweit der Kläger die Klage mit Zustimmung (§ 92 Abs. 1 Satz 3 VwGO) des beklagten Landes zurückgenommen hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 28.06.2007 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Beschluss 27.06.2007

Verteilung der Kosten nach Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.06.2007 zitiert von 7

Die Klägerin ist A-Mitglied bei der Beklagten und begehrt die Gewährung von Kassenleistungen für eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 25.06.2007

Der Kläger ist Halter von Geflügel, Schafen, Ziegen, Kaninchen und - vor deren Wegnahme durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2007

Die Klägerin stand bis zum Ablauf des Monats März 2001 zuletzt als Fernmeldeobersekretärin (Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 19.06.2007 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks S. Straße 000 in Köln, das mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 19.06.2007 zitiert von 2

Am 01.02.2003 trat die Änderung der Verwaltungsvorschrift „Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2007

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von anlässlich der Unterbringung der Kinder O, geb. am 00.00.1987 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2007 LS zitiert von 21

Die Tätigkeit der Beamten des Feuewehrdienstes fällt grundsätzich in den Anwendungsbereich der Richtlinie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.06.2007 zitiert von 1

Ob Tankreinigungsfahrzeuge der Gebührenpflicht nach dem Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin der Zulassung für das Arzneimittel D. ® 500 mg mit dem arzneilich wirksamen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin der Zulassung für das Arzneimittel D. ® mit dem arzneilich wirksamen Bestandteil …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 15.06.2007 zitiert von 3

Die Antragstellerin und die Beigeladene sind in P. -M. tätige Unternehmen des Personenverkehrs

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 14.06.2007

Nachdem die Antragstellerin den Rechtsstreit insgesamt für in der Hauptsache erledigt erklärt und die …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 14.06.2007 LS

Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag im Jugendhilferecht ist rechtswidrig, wenn die Eltern zu Beginn der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.06.2007 LS zitiert von 13

Zur Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 13.06.2007 zitiert von 5

Die Klägerin möchte erreichen, dass die Beigeladene durch den Beklagten verpflichtet wird, ihr über bereits …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.06.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks H. X.---weg 00 in 00000 C.

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VG Gießen 6. Kammer Urteil 12.06.2007 LS zitiert von 4

(Umfang der in § 8 Abs 4 PBefG normierten Teilbereichsausnahme)

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