§ 92 VwGO – Rechtsprechung (8.328 Entscheidungen) – Seite 154

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 10.03.2004 LS

Erfolgversprechende Interferon-Behandlung bei Hepatitis C als Abschiebungshindernis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 05.03.2004

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Sozialhilfeleistungen für Frau M. L. und ihre Tochter K. , die bis …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.03.2004

Der am 15.06.1983 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 03.03.2004

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2004

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit, der nur noch im Umfang der erstinstanzlichen Klageabweisung anhängig …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Kassel 7. Kammer Urteil 27.02.2004

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Kostenerstattung gemäß § 107 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) für …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 23.02.2004

Der am 4. Mai 1971 in K. geborene Kläger zu 1. und die am 1. Januar 1965 in L. geborene Klägerin zu 2. sowie …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 17.02.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die von der Beklagten gem. § 51 Abs. 1 KWG i.V.m. der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.02.2004 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 13.02.2004 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 12.02.2004

Die Klägerin betreibt einen EG-Schlachthof zur Schlachtung von Rindern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 12.02.2004 LS

Der Sozialhilfeträger darf Dritten zugewendete Mittel (Lohnkostenzuschüsse) nicht vom Hilfeempfänger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 12.02.2004

Die Kläger wenden sich gegen die Rückforderung von Sozialhilfe

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Urteil 11.02.2004

Die Kläger wenden sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.02.2004

Nachdem die Antragsteller und die Antragsgegnerin den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 09.02.2004

Der Kläger hat am 09.02.2004 durch Abschluss des außergerichtlichen Vergleichs die Klage zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2004

Das Verfahren war einzustellen, soweit der Kläger seine Klage zurückgenommen hat (§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2004 zitiert von 3

Die Einstellung des durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten beendeten Verfahrens und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 03.02.2004 LS

Umstellung der Fahrerlaubnis der Klasse 3 auf die Klassen der Fahrerlaubnisverordnung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 29.01.2004 LS

Zur Abgrenzung der gemeinsamen Betreuung von Mutter oder Vater und Kind in einer Wohnform nach § 19 SGB VIII …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 29.01.2004 LS

Die Unzustellbarkeit gerichtlicher Schreiben aufgrund des Umstandes, dass der Kläger entgegen seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 29.01.2004 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend das Vollstreckungsverfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Urteil 28.01.2004

Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten, die von ihr erstellte Lärmschutzwand entlang der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.01.2004 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und die Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 23.01.2004

Mit Schreiben vom 7. September 2000 reichte die Klägerin einen Notifizierungsantrag zur grenzüberschreitenden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Urteil 22.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Grundsicherungsleistungen unter Berücksichtigung von Unterkunftskosten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.01.2004

Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und stammt aus der Provinz Kayseri

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.01.2004

Die 24-jährige Klägerin ist moldauische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 21.01.2004

Der Kläger hat angegeben, am 00.00.0000 geboren und sierra-leonischer Staatsangehöriger mit der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 15.01.2004 LS

Kirchliches Besoldungsrecht ist von staatlichen Gerichten nur in eingeschränktem Umfang überprüfbar. Eine …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.01.2004 LS

Eine Rattenbekämpfungspflicht der Gemeinde nach § 4 RattenbekVO besteht nur dann, wenn eine deratig große …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.12.2003 zitiert von 1

Die Klägerin erhielt während ihres Studiums am Sprachen- und Dolmetscher-Institut in München, einer staatlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2003 zitiert von 4

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 08.12.2003

Die Kläger sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 08.12.2003

Die Kläger sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro und stammen aus G. (Provinz Kosovo)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 08.12.2003

Der Kläger ist seinen eigenen Angaben zufolge mazedonischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.12.2003

Die Klägerin betreibt den Schlachthof in der Stadt L. und wurde vom Beklagten für Fleischuntersuchungen im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 05.12.2003

Die Kläger wenden sich gegen einen Beschluss des Beklagten zu 3) vom 10. Oktober 2002 betreffend den Beitritt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 05.12.2003

Die Klägerin betreibt den Schlachthof in der Stadt L. und wurde vom Beklagten für Fleischuntersuchungen im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2003 LS zitiert von 2

Will der Träger der Jugendhilfe von den Eltern einen Beitrag zu der dem Kind oder Jugendlichen gewährten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 01.12.2003

Die Klägerinnen sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro und stammen aus Q. (Provinz Kosovo)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.11.2003

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, für den von der Klägerin durchgeführten Bau …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.11.2003

Die Klägerin, , ist Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen und Betreiberin eines bundesweiten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 27.11.2003 zitiert von 18

Heranziehung zu Entwässerungsgebühren für das Veranlagungsjahr 2003

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 27.11.2003 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen Radwegebenutzungspflichten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 21.11.2003 LS

Vermerk: "Personalien und Staatsangehörigkeit sind nicht nachgewiesen und beruhen auf eigenen Angaben" im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 18.11.2003 zitiert von 1

Gründe I. Am 17. September 2003 beschloss die Bezirksvertretung H. mehrheitlich den Vorentwurf zur …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.11.2003 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen eine dem Beigeladenen erteilte Bescheinigung über die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.11.2003

Die Klägerin ist ein zugelassener privater Rundfunkveranstalter und veranstaltet ein Fernsehvollprogramm

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.11.2003 zitiert von 2

Die Klägerin meldete aus Anlass der Landeshundeverordnung im Juli 2000 beim Beklagten eine von ihr gehaltene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben