§ 92 VwGO – Rechtsprechung (8.328 Entscheidungen) – Seite 157

VG Köln Urteil 14.03.2003

Veranlasst durch mehrere Fälle von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen bei Taxifahrten, änderte der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 13.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der Telekommunikationsnetze der ehemaligen E. und der hierzu gehörenden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 13.03.2003 LS zitiert von 1

Für die Entstehung des Gastschulgeldanspruchs genügt es nach § 105 Abs. 4 NSchG nicht, dass die betreffenden …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 10.03.2003 zitiert von 1

Der Kläger war bis Ende 1996 Eigentümer des gewerblich genutzten Grundstücks Gewerbestraße 4 in F. -G. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 06.03.2003 LS zitiert von 1

Die Auszahlung der in Rechnung gestellten Heimkosten stellt einen Kassenverwaltungsakt dar.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 05.03.2003

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1) (nachfolgend: Kläger) besuchte seit dem Schuljahr 1994/95 die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.03.2003

Die Klägerin hat nach dem Erlass des Gerichtsbescheides vom 17. Januar 2003 rechtzeitig mündliche Verhandlung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.02.2003 LS

Die Träger gewerblich betriebener psychiatrischer Krankenhäuser haben nach dem gegenwärtigen …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.02.2003 LS

Im Falle einer Klagerücknahme ist gemäß § 102 Satz 2 SGG die sich daraus ergebende Wirkung der Erledigung des …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.02.2003 zitiert von 1

Die Kläger sind zu je ½ Eigentümer des mit einem Reihen(end)haus bebauten Grundstücks I-Str. 148 in E. Das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 24.02.2003 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze und bietet Sprachtelefondienst für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 21.02.2003

Der Kläger erhielt in der Zeit ab 1988 durch den Beklagten wiederholt ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 20.02.2003

Der Kläger ist Eigentümer eines in der Stadt E. an der Straße "N.--------weg " gelegenen Grundstücks mit der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.02.2003 zitiert von 1

Der im Februar 1960 in Tutin (Serbien außerhalb Kosovo) geborene Kläger ist jugoslawischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2003

Die Kläger sind jugoslawische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.02.2003

Der am 10. Mai 1953 in Elbistan (Provinz Kahraman Maras) geborene Kläger zu 1., die am 1. Januar 1960 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 13.02.2003 zitiert von 3

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen Bundespost Telekom und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.02.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung der Bianca L. , geb. am 29. Juli 1974, gewährten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2003 zitiert von 2

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen auf die Rechtsträgerin der erstinstanzlich als …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 06.02.2003 LS

Abschiebungsandrohung und Zielstaatsbestimmung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.02.2003 zitiert von 28

Die Klägerin ist Eigentümerin der Telekommunikationsnetze und der hierzu gehörenden technischen Einrichtungen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 05.02.2003 zitiert von 2

Der Kläger ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen Dieses Fahrzeug war am 9. Februar 2001 mindestens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2003

Der Kläger zu 2. ist Miteigentümer der Grundstücke Gemarkung G1, Flurstück 175, Flurstück 100/2. Die beiden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.01.2003 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 1. August 2001 beantragte die Klägerin die Zustimmung zur Verlegung eines Kabelschutzrohres …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 28.01.2003

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stade Urteil 27.01.2003 LS zitiert von 3

Die Mitgabe eines Barbetrages durch die Ausländerbehörde, ausreichend für 3 jahre lebensnotwendiger …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 27.01.2003

Der im Jahre 1975 geborene Kläger stammt aus dem Kreis Q. der türkischen Provinz F.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.01.2003

Soweit die Antragsteller durch Reduzierung des ursprünglichen Begehrens von 40 Wochenstunden (Antrag vom 20. …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 15.01.2003 zitiert von 1

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.01.2003

Die zuletzt in Q. wohnhafte Z. Q. (geb. 19.07.1972) fand zusammen mit ihrem Sohn D. Q. (geb. 1998) in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 14.01.2003

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks L. Str. 00, welches an die öffentliche Abwasserkanalisation der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 14.01.2003

Einzelfall der Anerkennung eines politischen Flüchtlings wegen Kriegsdienstverweigerungsaktivitäten im Exil.

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.01.2003 zitiert von 1

Am 15.07.2002 fasste der Rat der Antragsgegnerin den Planungsbeschluss zum Neubau eines sogenannten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.01.2003

Der am 05.07.1968 geborene Kläger ist ivorischer Staatsangehöriger und gehört nach seinen eigenen Angaben dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.12.2002

Tatbestand Die Kläger sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) X. 00. Diese Gemeinschaft …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.12.2002

Das Verfahren ist durch den Berichterstatter einzustellen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.12.2002

Für sein Begehren, "die Berufung zuzulassen und das Urteil -- mit der Zielsetzung der Einstellung des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.12.2002

Die Kläger, eine in M./Kosovo geborene Mutter und zwei ihrer insgesamt fünf Kinder, sind jugoslawische …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 10.12.2002

Die am 31. März 1972 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 10.12.2002 zitiert von 1

Der Kläger nahm in den Jahren 1993/1994 an der zweiten juristischen Staatsprüfung teil

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 06.12.2002

Die Kläger beziehen keine laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und stellen diesen aus ihrem Einkommen aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 04.12.2002

Einmalige Beihilfe für Kinderfahrrad

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2002

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 27.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin der Zulassung für das Arzneimittel G. , das zunächst mit den Anwendungsgebieten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2002

Die Kläger sind Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien der Volkszugehörigkeit Roma

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2002 zitiert von 11

Die Klägerin ist seit der Kommunalwahl vom 12. September 1999 im 38 Mitglieder umfassenden Rat der Stadt U. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2002

Die Klägerin ist Eigentümerin des in E-I gelegenen, 1.084 qm großen Grundstücks B Straße 4 – G1; nach Teilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.11.2002 LS

Anhänger der Falun Gong Bwegung müssen in der Volksrepublik China bereits dann mit beachtlicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 22.11.2002 LS

Zurückweisung eines Wahlvorschlages wegen fehlender Unterschrift des Versammlungsleiters der Aufstellung.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.11.2002

Die am 03. Juni 1966 geborene Klägerin zu 1. und ihre drei 1988, 1994 und 1997 geborenen minderjährigen …

Verwaltungsrecht