§ 92 VwGO – Rechtsprechung (8.328 Entscheidungen) – Seite 164

VG Arnsberg Urteil 13.11.1997 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen Beeinträchtigungen, die von dem von der Beklagten betriebenen und insbesondere …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 11. Senat Beschluss 06.11.1997 zitiert von 11

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 30.10.1997 zitiert von 5

Das Verfahren war hinsichtlich der zunächst ebenfalls ausgesprochenen Untersagung des Versands auch von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.09.1997

Nach Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen ist das Verfahren einzustellen (vgl. § 92 Abs. 3 VwGO) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 22.09.1997 zitiert von 11

Wegen des erstinstanzlichen Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.1997

Nachdem die Klägerin ihre gegen die Beklagte zu 2) erhobene Feststellungsklage, die Beklagte zu 1) ihre gegen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 07.07.1997 LS

Eine Aufforderung, das Verfahren zu betreiben ( § 92 Abs 2 VwGO ), ist eine prozeßleitende Maßnahme - des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 07.07.1997

Türkei: keine Verfolgungsgefahr für Aleviten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 17.06.1997 zitiert von 19

Dinglicher Verwaltungsakt - Einzelrechtsnachfolge - Eintritt in ein schwebendes Verwaltungsstreitverfahren

Stillegung einer nicht genehmigten ortsfesten …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 13.06.1997

Die Antragstellerin betreibt auf dem Grundstück Gemarkung B. , Flur 12, Flurstück 339 eine Anlage, in der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 6. Senat Urteil 22.05.1997

Wiederaufnahme des Verfahrens nach Klagerücknahme abgelehnt

kein Verwaltungsrechtsweg für Auskunftsverlangen gegenüber …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 21.05.1997 zitiert von 2

Rechtsgrundlage für Einschreiten wegen des Verdachts von Altlasten

Störerauswahl · Sanierungsverantwortlichkeit · Opfergrenze · Erstellung eines Sanierungsplans

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.1997

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 14. Senat Urteil 25.03.1997 zitiert von 4

Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung

endgültige bzw einstweilige Stillegung - zum …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 13.03.1997 zitiert von 3

Sofortige Vollziehbarkeit einer unselbständigen Kostenanforderung

Maßnahmen nach Stillegung einer Abfallbeseitigungsanlage · Voraussetzungen für einen Gefahrerforschungseingriff …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 11.03.1997 LS

Bei der Heranziehung zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe nach dem Hessischen Gesetz zum Abbau der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 27.01.1997 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks T. straße 1 in G. , das an die städtische Entwässerung und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.01.1997 zitiert von 70

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks ... in ... das an die städtische Entwässerung und Abfallbeseitigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.12.1996

Die Kläger sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage X. Straße 134 in Gelsenkirchen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.11.1996 zitiert von 24

Ob und in welchem Umfang die Klägerin zur Straßenreinigung verpflichtet ist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 05.11.1996 LS

Klage gegen die Errichtung des Studiengangs Katholische Theologie

fehlende Aktivlegitimation des Bistums

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 26.09.1996

Der Kläger ist Eigentümer der im Landschaftsschutzgebiet "Naturpark ... gelegenen Grundstücke Gemarkung,

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.09.1996 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte ihn zur Zahlung des noch offenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.09.1996 zitiert von 8

Die Kläger sind die beiden (Mit-)Eigentümer des Hausgrundstücks H. -R. -Straße 9 in E.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.08.1996

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 27.08.1996 zitiert von 25

Die Klägerin ist die Alleinerbin ihres 1993 verstorbenen Ehemannes L. C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.06.1996

Nachdem die Kläger und der beklagte das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 4. Senat Urteil 24.05.1996

Beeinträchtigung von Natur und Landschaft durch eine Halle für Pferdehaltung

Verunstaltung des Landschaftsbildes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.05.1996 zitiert von 2

Normenkontrollverfahren: Höhe der Reinigungsgebühr in einer Straßenreinigungssatzung - Straßeneinstufung und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 03.05.1996 zitiert von 1

(Ausweisung eines Ausländers wegen besonderer Gefährlichkeit

zum möglichen Eingriff in den Anspruch auf Achtung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.04.1996 zitiert von 11

Die Kläger sind seit 1991 Eigentümer des Grundstücks C. straße 3 in H. -S. , das mit einem im Jahre 1950 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 20.03.1996

Fürsorgepflicht des Dienstherrn - Beteiligung am Sachschaden eines Beamten - hier

Opfer eines Gelddiebstahls während einer Dienstreise

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 18.03.1996

Rechtsmittelverzicht hinsichtlich Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.03.1996 zitiert von 11

Die Klägerin ist Eigentümerin der Wohnanlage S. in N. bach -N.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 02.01.1996

Wohnraumzweckentfremdungsverbot: Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 12.12.1995

(Zum Einvernehmen der Gemeinde in den Fällen des BauGBMaßnG § 4 Abs 1 S 2)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 06.12.1995

(Zuziehung eines Sachverständigen nach AtG § 20 S 1 als Verfahrenshandlung nicht selbständig anfechtbar

Geltendmachung der Besorgnis der Befangenheit des … · Rechtsschutz gegen Vollstreckung der Verfahrenshandlung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 30.10.1995

(Keine Bindungswirkung der einen Asylanspruch nach GG Art 16a Abs 1 abweisenden Entscheidung hinsichtlich …

zur Lage in Zaire, insbesondere fehlende beachtliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 18.10.1995

Am 04. 02. 1988 hat die Beklagte Frau K und der Beigeladenen unter Auflagen den Betrieb eines Tanzclubs in O …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 18.10.1995 zitiert von 2

Bindungswirkung der Baugenehmigung für nachfolgende Gaststättenerlaubnis

Auflagen wegen neuer Tatsachen · wirtschaftliche Unmöglichkeit einer Discothek durch … · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 22.09.1995 LS

Die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen, die durch die Herstellung eines Hausanschlusses entstanden sind …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 06.09.1995

Umfang der dienstlichen Verpflichtungen eines Beamten (Schulleiters)

Mehrbelastung wegen zentralen Standorts für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 18.08.1995

(Unanwendbarkeit der Erlöschungsregelung des AuslG 1990 § 44 Abs 1 auf Asylberechtigte mit unbefristeter …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 02.08.1995 LS

Abfallbeseitigungsmaßnahme durch die in Hessen unzuständige Bauaufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 29.06.1995 zitiert von 3

Sofortige Vollziehung der Exmatrikulation bei Nichteinhaltung der Nachfrist zur Rückmeldung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 29.05.1995

(Zum Schutz eines Häftlings vor der Ausweisung aufgrund MRK Art 8 Abs 1

Schutz der ehelichen Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 23.05.1995 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Bergbau- und Mahlwerksunternehmen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 4. Senat Urteil 16.03.1995 zitiert von 15

Denkmalschutz: Erteilung einer Veränderungsgenehmigung - entgegenstehende überwiegende Gründe des Gemeinwohls

Renovierungskosten stehen dem Erhaltungsinteresse an einem …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 28.02.1995

Der Kläger wendet sich gegen zwei Bescheide, durch die die

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 27.02.1995

Mündliche Ankündigung der Abschiebung

Verwaltungsrecht