§ 92 VwGO – Rechtsprechung (8.319 Entscheidungen) – Seite 24

VG Köln Urteil 15.11.2023 zitiert von 4

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.11.2023

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 14.11.2023 LS

Eilantrag des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Verbreitung von Aussagen des hessischen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2023 zitiert von 31

Einzelne Regelungen einer der Klägerin erteilten glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.11.2023 zitiert von 2

Corona- Krise: Verbot von Einreisen aus touristischem Anlass und zu Freizeitzwecken

CoronaVV SH 2a v. 08.04.2020

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.11.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Untersagung von Reisen aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 13.11.2023

Der Antragsteller war im Schuljahr 2020/2021 Schüler einer Grundschule in I. Er begehrt im Wege der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 10. Senat Urteil 09.11.2023 LS zitiert von 14

Vorbeugende Unterlassungsklage im Hinblick auf die künftige Anhörung Dritter

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 09.11.2023 LS

Keine Anwendung des IFG auf Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten an ausländische Staaten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 08.11.2023

Das Vollstreckungsverfahren war, nachdem der geschuldete Betrag in Höhe von 122,01 Euro (Hauptforderung nebst …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 26. Kammer Urteil 07.11.2023 LS

Bewerbungsverfahrensanspruch: Voranschaltung einer zusätzlichen Erprobungszeit vor der Ernennung in ein …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 07.11.2023

Ausnahmefall eines presserechtlichen Anspruchs auf Einsichtnahme in eine staatsanwaltschaftliche …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 4. Kammer Urteil 07.11.2023 LS zitiert von 2

Investitionsprüfung: Zulässigkeit einer Nichtigkeitsfeststellungsklage bzw. Anfechtungsklage gegen die …

Wirksamkeit eines elektronischen Verwaltungsakts · Klage auf Feststellung des Eintritts der Fiktionswirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.11.2023

Der Kläger begehrt zuletzt noch Schadensersatz wegen seiner erst zum 12. Mai 2020 erfolgten Ernennung zum …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 06.11.2023 LS

Feststellungsverfahren hinsichtlich der Erhebung einer Hilfsfrist des Rettungsdienstes

Umsetzung eines Verwaltungsgerichtsurteils

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2023 LS

Nach allgemeinem Prozessrecht ist ein nicht nach außen verlautbarter Gerichtsbeschluss noch nicht erlassen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Bayreuth Beschluss 06.11.2023

Die Klägerin hat die somalische Staatsangehörigkeit und reiste nach eigener Mitteilung am … 2022 illegal nach …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 03.11.2023 zitiert von 4

Der 1990 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger und reiste laut eigenen Angaben am 08.09.2015 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 03.11.2023

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat mit Schriftsatz vom 2. November 2023, eingegangen am 2. November …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 2. Senat Beschluss 31.10.2023

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Urteil 30.10.2023

Die Klägerin erstrebte die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Berichterstatter Beschluss 27.10.2023 LS

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung und Einzelfallprüfung der Behörde vor Erlass …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 5. Senat Urteil 26.10.2023 LS zitiert von 6

Höchstgrenze für Elternzuzahlungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 19. Kammer Urteil 26.10.2023 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich im Wege der Nachbarklage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 26.10.2023

Der durch keine Ausweispapiere seines Herkunftsstaates zur Person ausgewiesene, eigenen Angaben zufolge am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.10.2023

Die Klägerin wendet sich im Wege der Nachbarklage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.10.2023

Die Klägerin betreibt einen internationalen Verkehrsflughafen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 5

Reichweite der Bereichsausnahmevorschrift des § 2 Abs. 3 Nr. 2 InfFrG BW

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 25.10.2023 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer Entgeltgenehmigung für die Überlassung und Bereitstellung von sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 25.10.2023

Der Kläger begehrt die Übernahme von Kosten bzw. einen Zuschuss für die Anschaffung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.10.2023

Der Kläger begehrt im Wege eines Asylfolgeantrages die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 18. Kammer Urteil 25.10.2023 LS

Asylfolgeantrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Bremen Urteil 24.10.2023 zitiert von 3

Ob die frühere Tätigkeit des Klägers im Rahmen von Führungsbereitschaftsdiensten …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 24.10.2023 LS zitiert von 1

Bewilligung eines weiteren Personalkostenzuschusses für eine Schule am Heim

Anwendung landesrechtlicher Tarifbestimmungen · Kosten erweiterter Führungszeugnisse

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 23.10.2023

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge (Verjährung

Billigkeitsregelung · Beschränkung der Erbenhaftung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.10.2023 zitiert von 1

Den gegen die Antragsgegnerin zu 2. gerichteten Antrag hat der Antragsteller auf einen entsprechenden Hinweis …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 20.10.2023

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien ist der Rechtsstreit in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 20.10.2023 zitiert von 1

Das Verfahren ist durch die Berichterstatterin (vgl. § 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO) in entsprechender …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.10.2023

Die Beteiligten streiten um die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für Zahlungen an Neueinsteiger im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 26. Kammer Urteil 19.10.2023

Die Beteiligten streiten um die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für Zahlungen an Neueinsteiger im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 19.10.2023 zitiert von 1

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, begehrt Informationszugang betreffend den Rechtspflegerbereich des Amtsgerichts …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 19.10.2023 LS

Übergabe der Fragen des Tests für Medizinische Studiengänge

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.10.2023

Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Rücknahme der Beschwerde

Beschwerdeverfahren · Einstellung · Rücknahme · Kosten · Streitwert

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 17.10.2023

Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme der Klage

Verfahrenseinstellung · Kostenübernahme · Streitwertfestsetzung · BRAO · VwGO

Berufsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 17.10.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Baugebühren im Rahmen der Erteilung einer Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 16.10.2023

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Baugenehmigungsstreitigkeit

Verwaltungsverfahren · Erledigung der Klage · Kostenverteilung · Baugenehmigung · VwGO § 92 Abs. 3

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 16.10.2023 zitiert von 7

Das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist durch die Berichterstatterin in entsprechender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2023 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2023

Einstellung des Verfahrens nach Einigung über Beitragsrückstände

Vorläufiger Rechtsschutz · Verfahrenseinstellung · Kostenverteilung · Streitwertfestsetzung · VwGO

Verwaltungsrecht