§ 92 VwGO – Rechtsprechung (8.319 Entscheidungen) – Seite 36

OVG NRW Urteil 22.09.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen eines immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 22.09.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit (nur noch) einer Nebenbestimmung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 22.09.2022

Informationszugang zu dem Rechenmodell des Arbeitskreises Steuerschätzungen und zu Schätzvorschlägen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 21.09.2022

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, weil der Rechtsstreit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 21.09.2022 zitiert von 25

Die Kläger und die Beigeladenen sind jeweils Eigentümer von benachbarten Doppelhaushälften, die teils über …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 21.09.2022 LS zitiert von 2

Kostenverteilung, wenn Kläger mit ihrer Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte

Verzögerung einer Einbürgerung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 21.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Ausweisung und ein Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 21.09.2022

Der Kläger begehrt die Erstattung der Kosten für seinen Besuch einer M. Schule im Zeitraum 1. September 2018 …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 20.09.2022

Aufgrund der übereinstimmenden Erklärungen der Parteien ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.09.2022

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 20.09.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG)

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 19.09.2022 LS

Abfallgebührenerhebung: Erstellung einer Gebührenkalkulation für zurückliegende Zeiträume

Mindestbehältervolumen · Schriftsatzfrist

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 15.09.2022

Die Kläger, der am 00.0.19.. geborene Kläger zu 1. und sein am 00.0.20.. geborener Sohn (Kläger zu 2.), sind …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.09.2022

Der Kläger begehrte mit seiner Klage ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.09.2022

Der Kläger begehrte mit seiner Klage ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 14.09.2022

Die Kläger 1) bis 5) begehrten mit ihrer Klage unter Aufhebung des Bescheids des Bundesamts für Migration und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 14.09.2022

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 14.09.2022 LS zitiert von 4

Verpflichtung des Jugendamtes im Wege der einstweiligen Anordnung, einem Kind einen dem individuellen Bedarf …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 14.09.2022

Der Kläger steht als Richter mit Dienstbezügen der Besoldungsgruppe R 2 im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 13.09.2022

Aufgrund übereinstimmender Erklärungen der Beteiligten ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 13.09.2022 LS

Zuständigkeit des Berichterstatters nach Zurückweisung des Rechtsstreits durch das Bundesverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2022 LS zitiert von 11

Heranrückende Wohnbebauung verletzt einem bestehenden geruchsemittierenden Betrieb gegenüber das Gebot der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 09.09.2022

Nachdem die Beteiligten mit Schreiben vom ... 2022 und ... 2022 die Verwaltungsstreitsache übereinstimmend …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Ansbach Urteil 08.09.2022

Die Klägerin ist iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit und reiste eigenen Angaben zufolge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.09.2022 zitiert von 8

Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde

Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.09.2022

Die Antragsteller begehren die Überprüfung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG München Urteil 08.09.2022

Rückwirkende Freistellung/Befreiung dreier Hotels von der Rundfunkbeitragspflicht, für die, bedingt durch die …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.09.2022 LS zitiert von 2

Gebührenerhebung für die Vornahme einer amtsärztlichen Einstellungsuntersuchung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BSG 6. Senat Urteil 07.09.2022 LS zitiert von 4

Vertragsärztliche Versorgung – Widerspruchsverfahren im Verfahren zur Nachbesetzung einer vertragsärztlichen …

Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (juris: Ärzte-ZV · fehlende Ermächtigungsgrundlage zur Normierung einer …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 07.09.2022

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der Fl.-Nr. … in der Gemarkung … Durch Erklärung gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.09.2022

Die Kläger:innen stellten am 19. April 2021 einen Asylantrag

Verwaltungsrecht

LSG NRW 3. Senat Urteil 07.09.2022 zitiert von 5

Ob der Rechtsstreit zum Aktenzeichen S 34 R 2477/18, Sozialgericht (SG) Dortmund, in der Hauptsache erledigt …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Urteil 06.09.2022

Der Kläger begehrt die Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.09.2022

Der am … … … in … geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 05.09.2022

Die Antragstellerin hat im Verfahren Au 8 K 21.1354 die Verpflichtung der in diesem Verfahren beklagten …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 05.09.2022 LS

Anhörung des Feuerwehrausschusses im Rahmen der Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 05.09.2022 LS

Anspruch auf Informationszugang

Vertraulichkeitsinteresse

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 02.09.2022

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Feststellung nationaler Abschiebungsverbote

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2022 zitiert von 2

Lagerung von Abfall und Altfahrzeugen auf Wohngrundstück

Nutzungsverstoß · Baurecht · Abfallrecht · Gewerbliche Nutzung · Ordnungswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 01.09.2022

Der Kläger wandte sich mit seiner Klage gegen eine Abschiebung nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 7. Senat Urteil 01.09.2022 zitiert von 8

Eisenbahnrechtliche Planfeststellung: transparente Ausgestaltung von Lärmschutzwänden vor ehemaligem Stellwerk

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 31.08.2022 LS zitiert von 56

Vereinsverbot: Mitgliedschaft

Klageerweiterung · Sachdienlichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 31.08.2022

Aufgrund übereinstimmender Erklärungen der Beteiligten ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 31.08.2022

Voraussetzungen für die Anordnung des Bussonderfahrstreifens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.08.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen die Anordnung einer Busspur in der Clayallee

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf rückwirkende Zahlung der sog. Polizeizulage ab dem 22. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.08.2022 zitiert von 3

Der Kläger ist ein Großhändler für türkische Lebensmittel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 25.08.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Abschiebungsverbots im Hinblick auf Afghanistan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 25.08.2022

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist indischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt