§ 92 VwGO – Rechtsprechung (8.319 Entscheidungen) – Seite 42

OVG Sachsen Urteil 02.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme einer Förderung für Investitionen in seinem Agrarbetrieb wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.03.2022 LS

Corona-Krise: Erledigung der Hauptsache nach Verordnungänderung

gerichtliche Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 01.03.2022 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 oder 3 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 28.02.2022 zitiert von 1

Bezogen auf den Antrag zu 1), wonach der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.02.2022 zitiert von 12

Soweit der Antragsteller und der Antragsgegner zu 1) im Erörterungstermin am 4. Februar 2022 das Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Urteil 25.02.2022

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.02.2022

Der Kläger begehrte mit seiner Klage ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 3. Kammer Beschluss 24.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger hat die Klage mit Schriftsatz vom 21. Februar 2022 zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2022 LS

Die Verbindung der Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 24.02.2022

Der Kläger begehrt eine (weitere) Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz wegen Verdienstausfalls …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 23.02.2022 LS

Abschiebungsverbot für eine jungen und grundsätzlich erwerbsfähigen Mann, bei dem keine besonderen …

Verwaltungsrecht

VG Münster 6. Kammer Urteil 22.02.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die der Kläger für die stationäre Unterbringung der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 20. Kammer Urteil 21.02.2022

Der hier Asyl begehrende Kläger ist Jahrgang 1997, afghanischer Staatsangehöriger usbekischer Volks- und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.02.2022

Der hier Asyl begehrende Kläger ist Jahrgang 1997, afghanischer Staatsangehöriger usbekischer Volks- und …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 16.02.2022

Der Kläger hat hinsichtlich der Berücksichtigung der Zeiten der Beurlaubung im dienstlichen Interesse als …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.02.2022 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 15.02.2022 zitiert von 2

Entsorgungspflicht für Altautos und Abfälle auf Grundstück

Abfallrecht · Kreislaufwirtschaftsgesetz · Ordnungsverfügung · Zwangsgeldandrohung · Eigentümerverantwortung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.02.2022

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache mit Schriftsätzen vom 19. Januar 2022 und 7. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Beschluss 11.02.2022

Soweit der Antragsteller den Antrag mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2021 zurückgenommen hat, war das …

Verwaltungsrecht

VG Minden 2. Kammer Urteil 10.02.2022

Der Kläger wurde nach eigenen Angaben am [Datum] in [Ort] (Iran) geboren und ist Staatsangehöriger der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 10.02.2022

Kostenerhebung für Auskunftserteilung nach dem Informationszugangsgesetz SH

Verwaltungsrecht Stattgegeben

VG Arnsberg Urteil 10.02.2022

Ob während der Herstellung von Arzneimitteln zur parenteralen Anwendung (insbesondere Zytostatika) in der von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 10.02.2022

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, Zugehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und sunnitischen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 2

Die Wahrung der in § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG in Verbindung mit § 173 Satz 2 VwGO geregelten Klagefrist stellt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.02.2022 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war es in …

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 08.02.2022 zitiert von 2

Erteilung einer unbefristeten institutionellen Anerkennung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 07.02.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Offenlegung von zwischen der Stadt Bremerhaven und der Beigeladenen geschlossenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2022

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO wegen der (sinngemäß) geltend …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 04.02.2022 LS zitiert von 3

Überprüfung eines schriftlichen Schulverweises am Maßstab der Rechtmäßigkeit

Besetzungsfehler der Schulkonferenz, Heilung · Befangenheit · Anhörung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 03.02.2022

Der Kläger betreibt in Y einen landwirtschaftlichen Hof mit Tierhaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 03.02.2022

Die Klägerin hat am 3.2.2022 die Klage zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 5

Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren Hausordnung in einem …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 02.02.2022

Erhebung von Schlachttier- und Fleischuntersuchungsgebühren vom Betreiber eines Schlachthofs

Fehlerhaftigkeit der Kalkulation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 01.02.2022 LS zitiert von 8

Anspruch auf Verzinsung eines gerichtlich zugesprochenen Ledigenzuschlags zu den Leistungen des …

Möglichkeit der erneuten Stellung eines vom Gericht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 01.02.2022

Die Klage ist nach Abtrennung des Verfahrens RN 6 K 22.173 mit der am 1. Februar 2022 bei Gericht …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 31.01.2022 zitiert von 2

Widerruf von Lärmdrosselung bei Windenergieanlagen

Immissionsschutzrecht · Nachträgliche Anordnung · Aufschiebende Wirkung der Klage · Sicherungsmaßnahmen · Widerruf der Genehmigungsbedingungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.01.2022

Rücknahme der Klage gegen Dublin-Bescheid

Asylverfahren · Dublin-Verordnung · Verfahrenseinstellung · Klagerücknahme · Verfahrensverzicht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 31.01.2022

Die Klage des am 3. September 1988 geborenen Klägers, der georgischer Staatsangehörigkeit ist, richtet sich …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 31.01.2022 LS zitiert von 3

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer angeordneten Identitätsfeststellung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 28.01.2022 zitiert von 2

Die Verfahrenseinstellung beruht auf entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 28.01.2022 LS

In Ansehung der Entwicklungen seit der Machtübernahme durch die Taliban geht die Kammer davon aus, dass sich …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2022

Der Kläger begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit sogenannten „Cum-Cum-Geschäften“

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 27.01.2022 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und seiner sprengstoffrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 27.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit sogenannten „Cum-Cum-Geschäften“

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 26.01.2022

Der am 00.00.0000 in Q. / Provinz F. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, Kurde …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 26.01.2022 LS

Einreise- und Aufenthaltsverbot nur mit Rückkehrentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 26.01.2022 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Urteil 26.01.2022 zitiert von 8

Der Kläger ist am X1986 in Damaskus geboren und besitzt die syrische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2022 LS zitiert von 1

Zur wertgleichen Abfindung trotz Neuvermessungsdifferenz 2. Ein Teilnehmer hat im Verfahren nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.01.2022 zitiert von 1

Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen im Verfahren über einen Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt