§ 92 VwGO – Rechtsprechung (8.321 Entscheidungen) – Seite 48

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.07.2021

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger islamischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 13.07.2021

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 18. Kammer Beschluss 13.07.2021 zitiert von 1

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 12.07.2021

Verfolgung durch einen nichtstaatlichen Akteur

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 11. Kammer Beschluss 09.07.2021

Gewährung von Pflegewohngeld in Darlehensform

Pflegewohngeld · einsteilige Anordnung · Sozialhilfe · SGB XII · Zustellungswirksamkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.07.2021

Der Kläger begehrt nach teilweiser Zurücknahme seiner Klage nur noch die Feststellung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 6. Kammer Urteil 09.07.2021

Feststellung eines Abschiebungsverbotes im Hinblick auf Sri Lanka

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen 7. Kammer Urteil 09.07.2021

Abschiebungsverbot wegen irakischer Religionszugehörigkeit

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 7 AufenthG · Religionszugehörigkeit · Irak · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2021 zitiert von 2

Einstellung des Eilverfahrens wegen Erledigung der Streitfrage

Eilrechtsschutz · Verwaltungsverfahren · Erledigung · Prozesskostenhilfe · Duldung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Urteil 08.07.2021 LS zitiert von 52

Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegen den Bundesnachrichtendienst über dessen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 8

Iran: Asylrelevanz identitätsprägender Zuwendung zum christlichen Glauben und "Verwestlichung"

Echtheitsprüfung von Dokumenten aus dem Iran durch das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 01.07.2021

Der zur Person nicht weiter ausgewiesene Kläger, eigenen Angaben zufolge am 23. Mai 1979 geborener …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Beschluss 01.07.2021 zitiert von 2

Im Umfange der Antragsrücknahme war das Verfahren analog § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 1

Politische Verfolgung im Iran durch Konversion zu einer sufistischen Glaubensüberzeugung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 8

Die Legaldefinition des Einwirkungsbereichs nach § 2 Abs. 11 UVPG kann auch für die nachträgliche Kumulation …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 28.06.2021 LS zitiert von 5

Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung

grundrechtlich geschützte Privatsphäre der Bewohner der … · Folgenabwägung bei einer auf die Außervollzugsetzung von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 28.06.2021 LS

Das Tatbestandsmerkmal „Wegfall einer Stellenzulage“ in § 57 Abs. 1 Satz 1 LBesG NRW setzt einen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.06.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Vorbescheides zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 23.06.2021 LS

Begriff der sozialen Gruppe

geschlechtsspezifische Verfolgung in Süd- und Zentralsomalia · fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Klage auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 25. und 29. März 2021 (Bl. 94, 96 der GA) den Eilrechtsstreit …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 23.06.2021

Die Kläger reisten 2016 auf dem Landweg ins Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.06.2021

Der Antragsteller, vertreten durch seine Eltern, hat bei dem Amtsgericht Tecklenburg die Einleitung eines …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.06.2021 zitiert von 7

Die Antragsteller, vertreten durch ihre Eltern, haben bei dem Amtsgericht Gronau Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Aachen Urteil 21.06.2021 zitiert von 4

Die Klägerin, die ein Unternehmen betreibt, welches sich auf die professionelle Sammlung von Alttextilien …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 18.06.2021

Nach einer Teilrücknahme begehrt der Kläger noch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 18.06.2021

Der Kläger begehrt zuletzt noch die Verpflichtung der Beklagten auf Zuerkennung subsidiären Schutzes sowie …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.06.2021

K. 1996 geborene Kläger ist aserbaidschanischer Staatsangehöriger und Volkszugehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.06.2021 LS zitiert von 29

Keine Bindungswirkung durch willkürlichen Verweisungsbeschluss

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Minden Urteil 16.06.2021

Die Klägerin betreibt in dem Gebäude N2.----straße 8 in I. zwei Spielhallen (Spielhalle 1 und Spielhalle 2) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden 10. Kammer Urteil 15.06.2021

Rechtmäßigkeit der Untersagung des gewerbsmäßigen Handels mit Wirbeltieren nebst Zwangsmittelandrohung und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.06.2021 zitiert von 3

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO durch die Berichterstatterin (§ 87 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 11.06.2021 LS zitiert von 1

Asylrecht: Risikoerhöhende Umstände bei Rückkehr eines afghanischen Staatsangehörigen in die Provinz Kunar

Abschiebungsverbot für einen jungen alleinstehenden Mann

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 10.06.2021 LS

Zur für die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Beschluss 09.06.2021

Die Beteiligten haben das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2021 LS zitiert von 15

Wird eine Duldung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG mit dem Zusatz "für Personen mit ungeklärter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 8. Senat Urteil 09.06.2021 LS zitiert von 6

Fruchtreiferei ist kein produzierendes Gewerbe im Sinne des EEG 2012

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.06.2021

Die am 1. September 1975 in Isfahan geborene Klägerin zu 1. und der am 7. Januar 2001 in Abadan geborene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.06.2021

Der Antragsteller ist Veranstalter einer Fahrraddemonstration mit dem Motto „Verkehrswende jetzt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.06.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten in Bezug auf Äußerungen im Prüfbericht des Bundesrechnungshofs (BRH) vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 02.06.2021 LS

Sondernutzungsgebühren für die Nutzung eines öffentlichen Platzes zur Lagerung von Baumaterial

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.06.2021

Die vorliegende Berufung ist im Dezember 2018 eingelegt worden und betrifft die Ansprüche der Kläger nach dem …

Sozialrecht

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 02.06.2021

Asylrecht Mexiko – psychische Erkrankung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 25. Kammer Urteil 02.06.2021 LS zitiert von 7

Schiedsstelle nach § 21 RettDG BE

Entgeltfestsetzung · Marktpreis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.06.2021

Die Kläger begehren die Neubescheidung ihrer Anträge auf Festsetzung von Entgelten für …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Urteil 01.06.2021

Die Kläger (geb. 0000 und 0000, verheiratet) sind pakistanische Staatsangehörige und Angehörige der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 01.06.2021 LS

Kosten einer Abschleppmaßnahme

Abrechnung von Personalkostenanteil und Sachkostenanteil

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 01.06.2021

Asylrecht Mexiko – Unternehmer

Minenbesitzer · herausgehobene Position · Familienasyl

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 01.06.2021

Asylrecht Mexiko – Homosexualität

Verwaltungsrecht