§ 92 VwGO – Rechtsprechung (8.321 Entscheidungen) – Seite 53

VG Frankfurt (Oder) 10. Kammer Urteil 27.11.2020 LS

Minderjährige weibliche Angehörige des Stamms der Hadjaraj-Bidio unterliegen der Gefahr einer Beschneidung.2.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 27.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin gehört als mittlere kreisangehörige Stadt dem beklagten Kreis an

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 27.11.2020 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, das als Dienstleister im Gleisbausektor tätig ist

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.11.2020

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit von Grundsteuerbescheiden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.11.2020 zitiert von 7

Beurteilung für Reservedienstleistende

Verhalten von Vorgesetzten · Verfahrensgegenstand

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 25.11.2020

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Anerkenntnisurteil 23.11.2020 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten das Verfahren auf Anordnung von Ersatzzwangshaft übereinstimmend in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 23.11.2020 LS

Der Grundstückseigentümer hat jenseits einer konkreten Gefahrenlage bzgl. der durch die öffentliche …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 21. Senat Urteil 20.11.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Fortsetzung des Klageverfahrens vor dem Sozialgericht (SG) Münster unter dem …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 20.11.2020

Die Klägerin begehrt im Berufungsverfahren die Feststellung von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und 7 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 20.11.2020

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz und weiter …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 19.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen Regelungen in einem sog. Drittstaatenbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 19.11.2020

Kommunalrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 11. Kammer Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Klage auf Übernahme von Pflegeheimkosten nach § 26c BVG, da der Schenkungsrückforderungsanspruch …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 18.11.2020

Erstattung von Kosten der Hilfe zur Erziehung

Hilfe zur Erziehung · Kostenerstattung · Jugendhilfe · Zinsen · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 13. Senat Urteil 17.11.2020 zitiert von 8

Die Klägerin zu 1) gehört als einhundertprozentige Tochtergesellschaft zum bundeseigenen Konzern der Deutsche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 17.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von TKG- und EMV-Beiträgen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.11.2020

Die 1961 im Gebiet Nowosibirsk/Russland geborene Klägerin begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 1. Senat Urteil 17.11.2020 LS zitiert von 44

Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 16.11.2020

Disziplinarverfahren gegen einen Notar

Kostenentscheidung nach Aufhebung der Disziplinarmaßnahme

Berufsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 16.11.2020

Disziplinarverfahren gegen einen Notar

Gebot der notariellen Unabhängigkeit im Rahmen des …

Berufsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 16.11.2020

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.11.2020

Der Kläger, Journalist und Redaktionsmitglied der Tageszeitung „D... “, recherchiert zu sog. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 27. Kammer Urteil 13.11.2020

Auskunftsanspruch zu Hintergrundgesprächen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 20. Kammer Urteil 12.11.2020

Der am 00.00.1985 in Qamishli/Syrien geborene Kläger zu 1), seine am 00.00.1992 in Deir ez-Zor geborene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.11.2020 zitiert von 6

Klage gegen Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.11.2020 LS zitiert von 10

Schweinemast: Änderungsgenehmigungspflicht von Tierhaltungsanlagen mit gemischtem Tierbestand - Feststellung …

Klagebefugnis der Gemeinde gegen einen Bescheid der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.11.2020 zitiert von 4

Das Beschwerdeverfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Berichterstattung über ihn in den Verfassungsschutzberichten des Bundes der …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 11.11.2020 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten für den Polizeieinsatz im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 11.11.2020 LS zitiert von 61

Erfordernis der Einhaltung der Klagefrist bei klageändernder Einbeziehung eines Änderungsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.11.2020 LS zitiert von 3

Kostentragungspflicht des vollmachtlosen, nicht postulationsfähigen Vertreters im Berufungsverfahren

nachträglich beantragte PKH

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 10.11.2020

Die 26 Jahre alte Klägerin zu 1., ihren Angaben nach nigerianische Staatsangehörige, Angehörige der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 10.11.2020 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Identitätsfeststellung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger nahm zum 00. O. 2016 die Ausbildung zur Altenpflegehilfe in der Bildungsakademie für Gesundheits …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 05.11.2020 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis für den Besuch eines Fußballinternats

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Klagerücknahmefiktion

Anforderungen an eine wirksame Betreibensaufforderung · kein Nachrang der Betreibensaufforderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 8. Kammer Urteil 05.11.2020

Rechtmäßigkeit einer baurechtlichen Ordnungsverfügung sowie eines Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main Kammer Urteil 05.11.2020 LS

Die behördliche Feststellung, dass ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bestellter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 04.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen Nebenbestimmungen in einer ihm erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 04.11.2020

Das Verfahren ist aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen des Antragstellers (Schriftsatz vom …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung sowie gegen ein befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 12. Kammer Urteil 03.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 03.11.2020 zitiert von 2

Klage gegen Ausweisung sowie ein befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 02.11.2020 LS

Abschiebung palästinensischer Asylbewerber nach Jordanien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 02.11.2020 LS zitiert von 2

Zulassung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Wahl im Wahllokal ohne Mund-Nasen-Bedeckung in Zeiten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 30.10.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.10.2020 LS zitiert von 1

Akteneinsicht in Jugendhilfeakten

Rechtsschutz gegen Kostenentscheidung im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 30.10.2020 LS

Bei der Befristungsentscheidung handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, bei der die persönlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben