§ 92 VwGO – Rechtsprechung (8.321 Entscheidungen) – Seite 55

Auslegung · ausdrückliche Äußerung zur Nichtabgabe einer bestimmten … · keine Deutung weiterer Ausführungen des Beteiligten als … · Rechtsschutz gegen (durch vorherige Erledigung) …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 34. Kammer Urteil 17.09.2020 LS

Die von der kuwaitischen Politik der Diskriminierung und Vertreibung betroffenen Bidun stellen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.09.2020

Die Kläger sind unregistrierte Bidun aus Kuwait

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.09.2020

Gebührenfestsetzung für Auskunft über geschwärzten Schriftsatz

Informationsfreiheitsgesetz · Gebührenfreiheit · Datenbereinigung · Auskunftsanspruch · Gebührenverzeichnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 15.09.2020 LS zitiert von 1

Eine beitragsfähige Erneuerung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG liegt vor, wenn eine erneuerungsbedürftige …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 15.09.2020 LS

Dublin-Verfahren: Aussetzung der Vollziehung von Überstellungsentscheidungen durch das Bundesamt für …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.09.2020

Nachdem die Vertreterin des Beklagten die Berufung zurückgenommen hat und die Rücknahme der Berufung mangels …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 4. Kammer Beschluss 10.09.2020

Das Verfahren ist in Bezug auf den Antrag zu 2. entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 10.09.2020

Der Kläger stellte am 30. Mai 2013 bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge einen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.09.2020 LS zitiert von 1

Kosten nach Hauptsacheerledigung

Klärung schwieriger Rechtsfragen · Beschränkung auf einen vorab zulässigen vorläufigen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 16. Senat Urteil 08.09.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Löschung von Daten, die die Beklagte in ihrer Datenbank „Ärztekammer Verwaltungs- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 08.09.2020

Der Kläger begehrt - nach Klagerücknahme im Übrigen - die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 08.09.2020 LS

Im Falle junger, gesunder und arbeitsfähiger erwachsener Männer ohne Unterhaltsverpflichtung und ohne …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 07.09.2020

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 04.09.2020

Der Antragsgegner hat den Rat der Stadt Y. unter dem 26. August 2020 aufgrund des Antrags der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 03.09.2020 LS zitiert von 1

Verwaltungsgebühr bei Kontakt- und Annäherungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 03.09.2020

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger vom Volke der Hazara und islamischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2020 zitiert von 5

Nachdem der Antragsteller und der Antragsgegner das Beschwerdeverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 02.09.2020 LS

Veterinärverwaltungskosten für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen einschl. NRKP-Gebühren nach Erlass …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 28.08.2020 LS

Keine Unterbrechung des Laufs der Überstellungsfrist durch Corona-bedingte Aussetzung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 25. Kammer Urteil 28.08.2020

Der Kläger ist armenischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 27.08.2020

Die Kläger sind Staatsangehörige der Arabischen Republik Syriens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.08.2020 zitiert von 1

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Hauptsache

Erledigung des Verfahrens · Gerichtskostenfreiheit · Eingliederungshilfe · Persönliches Budget · SGB VIII

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 4. Kammer Urteil 26.08.2020 zitiert von 1

Einschluss von Grundstücken in Denkmalliste des Rheinauenparks

Denkmalschutz · Grundstücksrecht · Denkmalliste · öffentliche Grünflächen · Bundesimmobilien

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 26.08.2020

Der durch keine Personaldokumente zur Person ausgewiesene Kläger, eigenen Angaben zufolge am 27. August 1987 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.08.2020

Der Kläger ist staatenloser Palästinenser, stammt aus Syrien und wendet sich mit seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 25.08.2020

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung des subsidiären …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 24.08.2020 LS zitiert von 1

Begründetheit einer Verpflichtungs- oder Bescheidungsklage

Anwartschaft auf Rente · Gemeinwohlbelang der Wahrung der Funktions- und … · Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung · Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 24.08.2020 LS

Unterbrechung der Übestellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung

keine systemischen Mängel in Polen · LGBT-Personen droht in Polen keine unmenschliche Behandlung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 24.08.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die ihm auferlegten Ersatzpflanzungen für die Fällung von 28 Pappeln

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Anwaltssachen Beschluss 21.08.2020

Der Kläger war im Bezirk der Beklagten als Rechtsanwalt zugelassen

Zivilrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 20.08.2020 LS zitiert von 2

Anfechtung einer Verwaltungsgebührenfestsetzung bei erledigter Sachentscheidung

Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit der Sachentscheidung · Rechtmäßigkeit des Erlaubnisverfahren nach § 1 … · Untersagung der Vermittlung von Sportwetten · Nachschieben von Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert