§ 92 VwGO – Rechtsprechung (8.322 Entscheidungen) – Seite 67

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.04.2019

Die im Jahre 1972 geborene, geschiedene Klägerin ist iranische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Mainz 4. Kammer Urteil 05.04.2019 LS

Programmbeschwerde wegen unrichtiger Berichterstattung

Zuständigkeit für die Programmbeschwerde · Fernsehrecht, Rundfunkrecht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 04.04.2019

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Urteil vom 04.04.2019

Az. 4 K 1224/18.NWAbfallbeseitigungsrechtKFZ, deren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 7. Kammer Urteil 03.04.2019 LS

Dublin-Verfahren: Slowenien

systemische Mängel · Überstellung · illegale Wiedereinreise · Erledigung der Abschiebungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.04.2019

Der am 1. Juli 1974 geborene Kläger zu 1., die am 5. April 1971 geborene Klägerin zu 2., die am 19. April …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 01.04.2019

Der Kläger wendet sich gegen einen Abgabenbescheid der Beklagten über die Umlage von Verbandsbeiträgen zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 29.03.2019 LS

Kostenverteilung: unwirksames Urteil 1. Instanz, Berufungsrücknahme

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 1. Senat Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 10

Untersagung von Wetten auf den Ausgang von in Deutschland konzessionierten staatlichen Lotterien und im …

sog. Zweitlotterien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 29.03.2019 LS

Offenlegung von freiwillig übermittelten Umweltinformationen über Unregelmäßigkeiten bei der Ermittlung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf 23. Kammer Beschluss 29.03.2019 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten - der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 9. März 2017 und der Antragsteller mit …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 28.03.2019 LS

Ausweisung: generalpräventive Gründe

Bestimmung der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 28.03.2019 LS

Gerichtliche Überprüfung des Begriffs des „höheren Interesses der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung“ im …

Schutz „stiller“ Feiertage · Anwendungsbereich des „besonderen Ausnahmefalls“ nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2019 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.03.2019 zitiert von 2

Hinsichtlich der mit dem Bescheid vom 30. Mai 2018 getroffenen Anordnung, wonach „die Bewohnerinnen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 26.03.2019 LS

Rückkehrgefährdung sudanesischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit aus dem Darfur (hier …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 26.03.2019 LS

Keine Verlängerung der Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren bei Kirchenasyl

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt Einzelrichter Beschluss 21.03.2019 LS

Für eine Einbeziehung von privaten und kirchlichen Kindertagesstättenplätzen in ein städtisches …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.03.2019 LS

Aufenthaltserlaubnis anstelle des versagten "passenden" Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 20.03.2019

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IZG)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 8

§ 39 Nr. 1 AufenthV ist auch dann anwendbar, wenn die Ausländerbehörde dem Ausländer anstelle des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.03.2019 zitiert von 17

Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 …

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 14.03.2019 LS

Kein subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG bei humanitärer Notlage, die nicht zielgerichtet …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 13.03.2019 LS zitiert von 2

Weinvermarktung: Inverkehrbringen von teilweise gegorenem Traubenmost

Irreführung, Federweißer

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2019 LS zitiert von 24

Nach Erteilung einer immissionschutzrechtlichen Genehmigung fällt die Zuständigkeit zum Vollzug der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.03.2019 zitiert von 4

Die Klägerin übernahm im Januar 2014 eine von der X + X GmbH seit 2010 betriebene Spielhalle auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.03.2019 zitiert von 1

Die Klägerinnen gehören zum bundeseigenen Konzern der Deutsche Bahn AG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 5. Kammer Urteil 07.03.2019

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin leidet unter einer schweren chronischen Kiefergelenkserkrankung in Form …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.03.2019 zitiert von 2

Das erstinstanzliche Verfahren, das allein die behauptete Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 06.03.2019

Die Entscheidung ergeht gemäß § 87a Abs. 1 Nrn. 3 und 5 und Abs. 5 VwGO durch die Berichterstatterin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.03.2019

Die Beteiligten streiten um den vollständigen Zugang zu einer beim Bundesministerium für Wirtschaft und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.03.2019 zitiert von 4

Einem Einblick in personenbezogene Daten enthaltene Passagen einer im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 05.03.2019

Der Kläger zu 1) ist seinen Aussagen zufolge 1989 in Asmara (heute Eritrea) geboren und tigrinischer …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 05.03.2019 zitiert von 14

Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 …

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.03.2019

Notwendigkeit vorheriger persönlicher Vorsprache bei einer Entscheidung über die Visumserteilung

Aussetzung eines Gerichtsverfahrens bis zur Entscheidung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.03.2019

Der Kläger begehrt im Wesentlichen internationalen Schutz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.03.2019

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 04.03.2019

Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 04.03.2019

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 5a. Kammer Urteil 01.03.2019

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, dem Volk der Tadschiken zugehörig und sunnitischen Glaubens

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 01.03.2019 LS

Angabe von Fehlstunden im Schul-/Abschlusszeugnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 73

Zugang u.a. zu Informationen über Uwe Mundlos aus Personalakten Dritter

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.02.2019

Der Kläger wendet sich nur noch gegen die Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig und die Androhung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 27.02.2019 LS

Der Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes, dessen Eltern bereits in einem anderen Mitgliedstaat …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 1

Persönliche Zuverlässigkeit eines als BGB-Gesellschaft organisierten Taxiunternehmens

Verstoß gegen abgabenrechtliche Vorschriften bei …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Bremen Urteil 26.02.2019

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 6 K 2334/18 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 26.02.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 26.02.2019 LS

Zulässigkeit des Asylantrags nach Ablauf der Überstellungsfrist in einen Europäischen Mitgliedstaat, der für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.02.2019

Der Kläger begehrt über das durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge festgestellte …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 26.02.2019 LS zitiert von 2

Eine Aussetzung nach § 94 VwGO kommt nicht in Betracht, wenn in einem anderen Rechtsstreit lediglich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.02.2019

Der 1992 geborene Kläger guineischer Staatsangehörigkeit wendet sich insbesondere gegen die Ablehnung seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben