§ 92 VwGO – Rechtsprechung (8.322 Entscheidungen) – Seite 82

VG Aachen Urteil 28.04.2017

Der seinen Angaben zufolge am 00.00.0000 in Benin/Nigeria geborene Kläger ist nigerianischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 27.04.2017

Die Klägerin erstellt und vertreibt Vorratsschutzmittel und wendet sich im vorliegenden Klageverfahren gegen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 27.04.2017 LS

Bei der Festsetzung eines Zwangsgeldes und Androhung weiteren Zwangsgeldes steht weniger die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Urteil 27.04.2017 LS

Die Anordnung der Abgabe eines Tieres lässt sich auf § 16a I 2 Nr. 2 TierSchG stützen. 2. Zum Begriff des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 27.04.2017 LS

Anforderungen an die Begründung des Gesamturteils in dienstlichen Beurteilungen im Geschäftsbereich der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 27.04.2017

Die Klägerin ist Inhaberin des „I1

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 5

Statthafte Klageart für das Begehren eines Gemeindevertreters auf Akteneinsicht nach § 29 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 26.04.2017 zitiert von 3

Soweit die Antragsteller und der Antragsgegner das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.04.2017

Die Klägerin, die zunächst in ihrem Asylantrag angegeben hatte, aserbaidschanische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 25.04.2017 LS zitiert von 2

Annullierung eines Visums und Einreiseverweigerung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 24.04.2017

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 19.04.2017 LS

Rechtmäßigkeit einer umweltrechtlichen Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 18.04.2017 LS zitiert von 3

Bewerbung um eine Beförderungsstelle

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 12.04.2017

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG für Mali

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · subsidiärer Schutz · Mali · Flüchtlingsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.04.2017 zitiert von 2

Nachweis für Personalakte

Verwendung als Kompaniefeldwebel · Einstellung des Verfahrens

Wehrrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 05.04.2017 LS

Teilhabe von Fraktionen verfassungsfeindlicher Parteien an Fraktionszuwendungen der Gemeinde

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 05.04.2017 LS

Das Integrationsamt hat auch bei einer beabsichtigten betriebsbedingten Kündigung das Fehlen eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BSG 4. Senat Urteil 04.04.2017 LS zitiert von 58

Sozialgerichtliches Verfahren – Klagerücknahmefiktion

Untätigkeit des Klägers · Betreibensaufforderung · Vorliegen objektiver Anhaltspunkte für den Wegfall des … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.04.2017

Die Klägerin ist Halterin des Hundes „E. “

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 03.04.2017

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 20. Februar 2017 die Klage zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 6. Senat Urteil 29.03.2017 LS zitiert von 123

Rechtsschutz des regulierten Unternehmens gegen zu niedrig festgesetzte Entgelte im Rahmen von § 35 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 29.03.2017 LS

Versammlungsrechtlicher Aufzug: Anordnung der Durchführung einer Standkundgebung

Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 27.03.2017 LS

Förderung eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung oder einer Tagespflegestelle und Zuständigkeit des …

Lebensmittelpunkt eines noch minderjährigen Kindes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 27.03.2017 zitiert von 10

Einstellung des Berufungsverfahrens nach Rücknahme der Berufung

Berufungszulassung · Prozesskostenhilfe · Akteneinsicht · VwGO · Einstellung des Verfahrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 27.03.2017

Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus wegen der Gefahr der Verfolgung durch Familienmitglieder

Eingehen einer außerehelichen Beziehung · Gefahr einer drohenden Steinigung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 24.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist Schulträger der N. -Gesamtschule im Münster, einer Schule in freier Trägerschaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 24.03.2017

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2017

Anspruch auf Kinderanteil im Familienzuschlag für nichteheliches Kind

Familienzuschlag · Kindergeld · Beamtenrecht · Mitteilungspflicht · Aufnahme des Kindes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 8. Kammer Urteil 23.03.2017 zitiert von 4

Förderung des Wohnungsbaues

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Z... Berlin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 8. Kammer Urteil 23.03.2017 zitiert von 5

Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei vorzeitiger Tilgung

Weiterverkauf der geförderten Immobilie · Kenntnis des Käufers von der Wohnungsbindung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2017

Die Beteiligten streiten noch um das Ende der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ für eine Wohnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 22.03.2017

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Ferienwohnungsnutzung auf Nachbargrundstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.03.2017 zitiert von 9

Die Klägerin wehrt sich gegen die ihr von der Beklagten auferlegte Verpflichtung zur Gewerbeanzeige für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 17.03.2017 LS

Asylrecht: Kostenauferlegung bei Erledigung der Hauptsache (Untätigkeitsklage)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 16.03.2017 LS

Zur Frage eines naturschutzrechtlichen Entschädigungsanspruchs - hier

Rechtskraft einer die Erteilung einer Befreiung gem. § 67 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 16.03.2017 LS

Die Rechtskraft einer zwischen den identischen Beteiligten ergangenen, die Erteilung einer Befreiung gem. § …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 16.03.2017 LS zitiert von 1

Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser

Absetzung nicht eingeleiteter Abwassermengen · Schätzungsbefugnis

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.03.2017

Der Kläger betreibt seit dem Jahr 2010 die Industrie-Abwasserbehandlungsanlage im „Industriegebiet am O...“ …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2017

Die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: F.) beabsichtigte, von den Beteiligten zu 3. und zu 8. sämtliche …

Kartellrecht Erledigt/eingestellt

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 15.03.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung des Sozialgerichts Cottbus (SG), das Verfahren sei durch …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2017

Die Beschwerdeführerin betreibt ein 110 kV-Verteilernetz der allgemeinen Versorgung für das Gebiet …, das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 15.03.2017

Enge Voraussetzungen für die Rücknahmefiktion der Klage

Sozialrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 15.03.2017 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Anordnung in einem Feuerstät-tenbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.03.2017

Zu Gunsten der Klägerin erging durch das vormalige Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.03.2017

Nachdem die Antragsgegnerin und Erinnerungsführerin mit Schriftsatz vom 14. März 2017 die Rücknahme der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2017 LS zitiert von 2

Die mit dem Ausbreitungsmodell AUSTAL 2000 ermittelten Geruchsbeiträge von Rinderställen können jedenfalls in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.03.2017 zitiert von 2

Der 1956 geborene Kläger begehrt vom beklagten Versorgungswerk eine Berufsunfähigkeitsrente

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.03.2017 LS zitiert von 2

Für die Nachweispflicht aus § 46 Abs. 1 BNatSchG ist der (nach den zivilrechtlichen Grundsätzen zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 10.03.2017

Feststellung von Abschiebungsverboten gem. § 60 Abs 5 oder 7 S 1 AufenthG (juris

AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Aufgehoben