§ 92 VwGO – Rechtsprechung (8.322 Entscheidungen) – Seite 90

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 01.04.2016 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes und die Androhung eines weiteren, erhöhten …

Verwaltungsrecht

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 31.03.2016

Unter dem 06. Juli 2015 richtete der Geschäftsführer der NPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern „im …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 31.03.2016 LS

Einzelfall eines erfolgreichen Organstreitverfahrens von Abgeordneten des Landtages wegen Verletzung ihrer …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 30.03.2016 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten des Lebensunterhalts syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.03.2016 LS zitiert von 13

Haftung des Fiskalerben für bauaufsichtliche Verfügung

Einstandspflicht eines Bundeslandes für die … · keine) Einschränkungen aus Art 14 Abs 1 GG oder dem … · Rechtsnatur des Abbruchs eines einsturzgefährdeten Gebäudes … · Berücksichtigung der Kulturdenkmaleigenschaft im Rahmen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2016 LS zitiert von 3

Zum Auskunftsanspruch gegenüber der Landwirtschaftskammer hinsichtlich von Unterlagen (Qualifizierter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.03.2016

Der Kläger und Antragsteller (im Folgenden nur Kläger) hat beim Verwaltungsgericht Eilrechtsschutz gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.03.2016

Der Kläger und Antragsteller (im Folgenden nur Kläger) hat beim Verwaltungsgericht Eilrechtsschutz gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.03.2016

Erhebung des Straßenbaubeitrages bei noch nicht abgeschlossenem Bodenordnungsverfahren

Heranziehung eines zur Neuordnungsmasse gehörenden … · Inanspruchnahme bei Erbengemeinschaft als Miteigentümer · berücksichtigungsfähige Grundstückstiefe bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 22.03.2016

Die 0000 in Moldawien geborene Klägerin begehrt die Erteilung der Approbation als Zahnärztin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.03.2016 LS

(Keine) Verrechnung von Aufwendungen für den Ersatz eines undichten Schmutzwassersammlers durch Errichtung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.03.2016

Der am °°. °°°°° 1996 in I.°°°° geborene Kläger ist kosovarischer Staatsangehöriger und gehört dem Volk der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2016

Nachdem der Kläger die Berufung zurückgenommen hat, ist das Berufungsverfahren auf Grund der §§ 87 a Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.03.2016 zitiert von 4

Der am 00.00.2013 geborene Kläger beantragte am 12.03.2013 durch seine Eltern bei der Beklagten, ihm zum …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.03.2016

Der Kläger begehrt Leistungen für Schäden, die ihm durch die Aufbringung eines mit perfluorierten Tensiden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.03.2016

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, für das am 1. Mai 2016 stattfindende „MyFest“ im Bereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 17.03.2016 zitiert von 4

Auflagen für eine Veranstaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.03.2016 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die rückwirkende Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren für die Reinigung …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 16.03.2016 LS

Ausbildungsförderung – Aufhebung früherer Bescheide durch aktuellen Bescheid

Darlehensvertrag zwischen Auszubildendem und Mutter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 13. Kammer Urteil 15.03.2016 zitiert von 3

Beseitigung eines Neubaus

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen eine baurechtliche Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.03.2016 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Beschränkung der Widmung der in der Gemeinde J. gelegenen Straße D. W. auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 09.03.2016 LS

Einem im Bewerberauswahlverfahren unterlegenen Beamten steht aufgrund der Zusage der Behörde für den Beamten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2016 zitiert von 2

Die Klägerin ist Halterin eines American-Staffordshire-Mischlings namens „B. “

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2016 zitiert von 3

Der Kläger war nach eigenen Angaben seit Ende März 2014 Halter eines Hundes mit dem Namen „S. “

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2016 zitiert von 4

Erstmals am 24. August 2012 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Erlaubnis zum Halten eines Hundes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 07.03.2016 LS zitiert von 1

Anspruch auf Erstattung überzahlter Schmutzwasserbeiträge

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2016

Die am 00. Januar 1970 geborene Klägerin zu 1. und ihr am 00. September 1970 geborener Ehemann, der Kläger zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.03.2016

Anerkennung beruflicher Tätigkeitszeiten als ruhegehaltfähige Zeiten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 04.03.2016

Der Kläger steht im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.03.2016 zitiert von 4

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Hintergrundgespräch des Bundesnachrichtendienstes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 12

Nachbarantrag gegen Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 02.03.2016 zitiert von 12

Die Klägerin, eine Hotel- und Gaststättenbetriebsgesellschaft m.b.H. mit Sitz in Y. , betreibt unter der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.02.2016

Der 1968 geborene Kläger steht seit dem Jahre 1988 als Beamter im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst der …

Verwaltungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 25.02.2016 LS

VerfG Greifswald: Teilweise erfolgreicher Antrag im Organstreitverfahren gegen Ablehnung eines Beweisantrag …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.02.2016 zitiert von 1

Informationszugang zu einem Kabinettsprotokoll - Verlaufsprotokoll und Teilnehmerliste - der Bundesregierung …

hier: Gesetzentwurf zum Urheberrechtsgesetz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2016

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Zuwendungen für die Jahre 2014 und 2015

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2016

Der Kläger, ein Journalist, begehrt Zugang zu einem Kabinettprotokoll, das den Entwurf eines Achten Gesetzes …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 26. Kammer Urteil 25.02.2016 zitiert von 2

Gewährung weiterer Zuwendungen für einen gemeinnützigen Verein

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.02.2016 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Informationszugang in Bezug auf gerichtliche Verfahren, die die Veröffentlichung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 25.02.2016 LS zitiert von 5

Betreibensaufforderung – Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 24.02.2016 LS

Vertragszahnärztliche Versorgung – Frist für Zahlung der Widerspruchsgebühr nach § 45 Abs 1 Zahnärzte-ZV

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Ausschlussfrist · Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht · Vorschusspflicht des Rechtssuchenden

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2016 zitiert von 1

Rückzahlung von Gebühren für Rettungsdiensteinsätze

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 21. Kammer Urteil 23.02.2016 LS zitiert von 1

Nichtbetreiben i.S.v. § 204 Abs. 2 S. 2 BGB im Verwaltungsprozess

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 22.02.2016

Die Klägerin steht als Beamtin in Dienst des Beklagten und ist für ihren am geborenen Sohn zu einem Satz von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.02.2016 zitiert von 1

Mit der Klage beanstandet die Klägerin die Wahl der Mitglieder verschiedener Ausschüsse und Gremien in der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2016

Der 1967 geborene Kläger ist als Lehrer im Tarifbeschäftigtenverhältnis am I4. -I5. -Gymnasium in E2. im …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Urteil 19.02.2016

Der amharischsprachige Kläger ist nach eigenen Angaben 1989 in Assab (damals Äthiopien, heute Eritrea) …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.02.2016 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein kommunales Verkehrsunternehmen und führt auf der Basis entsprechender …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 18.02.2016

Der am °°°°° geborene Kläger ist albanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht