§ 92 VwGO – Rechtsprechung (8.322 Entscheidungen) – Seite 94

VG Düsseldorf Urteil 14.09.2015

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des beklagten Landes und ist im Ministerium für B. tätig

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 14.09.2015 LS zitiert von 5

Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags · Verstoß gegen die Begrenzungs- und Schutzfunktion der … · Vereinbarkeit der Beitragspflicht mit den Grundrechten · Verhältnismäßigkeit der Ausgestaltung als Beitrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 10.09.2015 zitiert von 1

(Kein) Genehmigungsfreies Befahren eines Nationalparks für Inhaber von Fischereirechten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 09.09.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines streitigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.09.2015

Der am 00.0.0000 in Bashiqa, Provinz Ninive, Irak geborene Kläger ist irakischer Staatsangehhöriger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 02.09.2015 zitiert von 6

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 28.08.2015 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde vom 10.04.2015 gegen den Beschluss des Sozialgerichts …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.08.2015

Der am 0.0.1961 geborene Kläger wendet sich gegen die Überqualifikation des Präsidenten des Landgerichts E. …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 27.08.2015 LS zitiert von 1

Verjährung von Zinsforderungen hinsichtlich ausgezahlter und nicht alsbald nach der Auszahlung verwendeter …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 25.08.2015 zitiert von 6

Der Kläger ist Landwirt und unterhält einen landwirtschaftlichen Betrieb in N.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.08.2015

Die ihren Angaben zufolge am 00.00.0000 nahe C. D. geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 24.08.2015

Die am 00.00.0000 in N. geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.08.2015 zitiert von 4

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist als Versorgungsempfängerin des beklagten Landes beihilfeberechtigt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 20.08.2015 LS

Zur Frage des Informationszugangsrechts zu der Diensttelefonliste eines Jobcenters

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.08.2015 zitiert von 4

Soweit das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, ist es in entsprechender Anwendung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 20.08.2015 LS

Bei der für den internen Dienstgebrauch erstellten Telefonliste eines Jobcenters mit Namen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.08.2015

Dezember 19°° in L. geborenen Kläger zu 1. und die am °°

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.08.2015

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen durch die Beklagte im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 7. Kammer Urteil 19.08.2015

Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen im Rahmen eines Förderverhältnisses

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 19.08.2015

Der Kläger ist nach eigenen Angaben im Jahr 1987 geboren, pakistanischer Staatsangehöriger und angeblich nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.08.2015 zitiert von 18

Der Kläger - ein Rechtsanwalt - begehrt von dem Beklagten eine Auskunftserteilung nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 17.08.2015 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks B-Strasse 00, Gemarkung P. , Flur 00, Flurstück 000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 17.08.2015 LS

Bei der Auslegung und Anwendung des § 102 Abs. 2 SGG ist der strenge Ausnahmecharakter der Norm zu beachten.

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.08.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist Betreiberin des internationalen Verkehrsflughafens Köln/Bonn

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 13.08.2015 zitiert von 3

Die Klägerin betrieb bis Anfang März 2014 als Mieterin auf dem Grundstück „X.------straße °-°“ in F. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.08.2015 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes durch die Beklagte aufgrund ungenehmigter …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 11.08.2015 LS

Nutzung eines befestigten Stellplatzes außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 11.08.2015 LS

Nutzung eines befestigten Stellplatzes außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 10.08.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren - zweckwidriges und missbräuchliches Beschreiten des Rechtswegs (hier

Einlegung von über 2.500 Rechtsmitteln innerhalb weniger …

Sozialrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 07.08.2015

Die Kläger sind nach eigenem Bekunden somalische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Anerkenntnisurteil 05.08.2015

Der Kläger wendet sich gegen der Beigeladenen erteilte Baugenehmigungen betreffend ihr …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 05.08.2015

Der Kläger wendet sich gegen der Beigeladenen erteilte Baugenehmigungen betreffend ihr …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 04.08.2015

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe in Sammelcontainern im Bringsystem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 03.08.2015

Verfahrenseinstellung: Kostenentscheidung

Wechsel der Truppengattung

Wehrrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.07.2015

Die im Jahr 1992 geborene Klägerin studiert seit dem Wintersemester 2011/2012 Medizin an der Universität E. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 28.07.2015

Die 1977 geborene Klägerin zu 1) ist tadschikische Staatsangehörige; die Kläger zu 2) bis 4) sind ihre in den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 24.07.2015

Seit 2010 erließ das beklagte Bundespolizeipräsidium gegenüber der Klägerin, einem Luftfahrtunternehmen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 23.07.2015

Die Klägerinnen wenden sich als Mitglieder einer Erbengemeinschaft mit Flächen im Gebiet des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.07.2015

Die Beteiligten stritten ursprünglich um die Behandlung mehrerer Informationsgesuche des Klägers an das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 23.07.2015 LS

Behandlung mehrerer Informationsgesuche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 23.07.2015

Heranziehung zu Vorschüssen auf Teilnehmerbeiträge für Ausbaumaßnahmen

Regelungsgehalt des § 40 FlurbG · Erforderlichkeit der Maßnahme im Sinne des § 105, § 39 Abs. … · Berücksichtigungsfähigkeit von Vermessungsnebenkosten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt