Urteile zu § 102 VwVfG

Verwaltungsverfahrensgesetz

32 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 102 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

32 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 04.11.2021

Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des in einem Flurbereinigungsverfahren durch einen öffentlich bestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 8

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker bei wiederholter Unregelmäßigkeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 25.01.2019

Die Klägerin, ein Unternehmen der zuckererzeugenden Industrie, betreibt u. a. Werke in F. , F1. und X.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Urteil 25.01.2019

Die Klägerin, ein Unternehmen der zuckererzeugenden Industrie, betreibt u. a. Werke in F. , F1. und X.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Urteil 25.01.2019 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Unternehmen der zuckererzeugenden Industrie, betreibt u. a. Werke in F. , F1. und X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.10.2018 LS zitiert von 7

Feststellbarkeit der von einer straßenrechtlichen Widmung erfassten Grundstücke

Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 3. Kammer Urteil 12.07.2017 LS

Immissionsschutzrecht – zur Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs und eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 13.06.2017

Die klagende Stadt begehrt von der beklagten GmbH die Zahlung von Zinsen wegen nicht fristgerechter …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.03.2017 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich mit der Klage gegen einen Rückforderungsbescheid der beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 76

Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.07.2016 LS zitiert von 55

Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Bundeslandes aus Auftragsverwaltung

Entwässerung von Bundesfernstraßen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2016 LS zitiert von 4

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Ausbildungsgeld und Kosten der Fachausbildung von einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 27

Verjährung Zinsanspruch bei Rückzahlung einer Extensivierungsbeihilfe

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 28.05.2015

Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 21.03.2013 zitiert von 10

Landwirtschaft: Einlagerung von Zucker

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen · rückwirkende Zinsansprüche · Verjährungsregelung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 14

Landwirtschaft: Einlagerung von Zucker

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen · Rückwirkung von Zinsansprüchen · Ermessen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 17.12.2012 zitiert von 11

Die Beteiligten streiten auf Berufungsebene im Kern nur noch über die Verjährung eines öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.08.2012

Die Klägerin ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung und betreibt in Berlin eine vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.08.2012

Die Klägerin ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 16.08.2012 zitiert von 4

Teilweise Rückforderung eines Personalkostenzuschusses für eine als Ersatzschule genehmigte Fachschule für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 16.08.2012 zitiert von 2

Teilweise Rückforderung eines Personalkostenzuschusses für eine als Ersatzschule genehmigte Fachschule für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 16.08.2012

Teilweise Rückforderung von Personalkostenzuschüssen für eine als Ersatzschule genehmigte Fachschule für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.08.2012

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und betreibt in Berlin eine vom Beklagten als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 42

Wiedereinsetzungsantrag: ergänzender Vortrag zur Revisionsbegründung nach Fristablauf

Vermögenszuordnung · Erlösauskehrpflicht · Grundbucheintragung vor Verfügung · Abzug von Aufwendungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 08.12.2011 LS

Inkrafttreten der Rückfallregelungen in Berlin

Geltendmachung von Rückfallansprüchen binnen Jahresfrist · Auswirkungen eines Irrtums über die Präklusionsregelung · Nachsichtgewährung wegen Versäumung der materiellen … · Ansprüche auf Herausgabe von Erlösen aus Veräußerungen von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 08.12.2011 LS

Die für die Geltendmachung von Rückfallansprüchen einzuhaltende Jahresfrist ab Inkrafttreten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 28.07.2011 LS zitiert von 12

Verjährung des Erstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 11

Verjährung des Zinsanspruchs aus § 49a Abs. 3 VwVfG TH 2009 und des sog. Zwischenzinsanspruchs aus § 49a Abs. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 07.04.2011 LS

Verjährung des sog. Zwischenzinsanspruchs aus § 49a Abs. 4 VwVfG TH 2009

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.12.2008 zitiert von 5

Der am 2. Juli 1937 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung in den Diensten der Beklagten, zuletzt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 03.12.2008 LS zitiert von 2

Auf den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 VwVfG ist die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2003

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung i.S.d

Verwaltungsrecht