Urteile zu § 10 VwVfG – Seite 4

Verwaltungsverfahrensgesetz

217 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

217 Entscheidungen

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.02.2013

Die Klägerin steht als Lehrerin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 12.12.2012 LS

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.09.2012 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt im Bundesgebiet digitale zellulare Mobilfunknetze, die mit Telekommunikationsnetzen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 06.08.2012 LS zitiert von 11

Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung aus Gründen des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 31.07.2012 LS zitiert von 67

Beteiligtenkreis im luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahren

räumliche Reichweite der Umweltverträglichkeitsprüfung …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt ein regionales Elektrizitätsversorgungsnetz in X

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festlegung der Beschlusskammer 8 der gegnerischen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsversorgungsnetz im Raum A

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt in X. ein Mittel- und Niederspannungsnetz mit Umspannebenen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt ein regionales Elektrizitätsversorgungsnetz in B

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerinnen sind Rechtsnachfolgerinnen der A., deren Netzbetrieb auf sie übergegangen ist

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin ist eine regionale Gas- und Stromnetzbetreiberin und 100 %ige Tochtergesellschaft der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt ein regionales Gasversorgungsnetz

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin ist eine regionale Gas- und Stromnetzbetreiberin

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt ein regionales Elektrizitätsversorgungsnetz in X

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin ist eine regionale Strom- und Gasnetzbetreiberin

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt ein regionales Gasversorgungsnetz

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerinnen sind Rechtsnachfolgerinnen der A., deren Netzbetrieb im Zuge der Veräußerung des . …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin ist eine regionale Gas- und Stromnetzbetreiberin und 100 %ige Tochtergesellschaft der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt das regionale Elektrizitätsversorgungsnetz der Stadt X

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt ein regionales Elektrizitätsversorgungsnetz in B

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Gasversorgungsnetz

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festlegung der Beschlusskammer 8 der gegnerischen …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2012 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Beklagten, mit der ihm der Doktorgrad entzogen wurde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 19.12.2011 LS

Zur Verrechnung der Abwasserabgabe nach § 10 Abs 3 AbwAG

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 15.12.2011 LS

Erfolgreiche Anfechtung eines isolierten Zinsbescheides

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in Baden-Württemberg Breitbandkabelnetze, über die sie Free- und Pay-TV- Angebote sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt Rundfunkverteil- und Breitbandzugangsnetze (sog. Breitbandkabelnetze)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.11.2011 LS zitiert von 5

Absehen von der Geltendmachung eines Zinsanspruches im Hinblick auf Verfahrensdauer

Ermessensnichtgebrauch

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 24.10.2011 LS

Gaststättenbetrieb – Verhältnis der gaststättenrechtlichen zur baurechtlichen Genehmigung.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 24.10.2011 LS

Der Verwaltungsbehörde ist es nicht verwehrt, solange eine Baugenehmigung nicht erteilt ist, im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 14.09.2011 zitiert von 2

Die Klägerin wehrt sich gegen die Vergabe von Funkfrequenzen im Bereich von 790 bis 862 MHz (sog. 800- MHz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 17.06.2011 LS zitiert von 2

Entschädigungsanspruch nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

Fälligkeit eines Entschädigungsanspruchs · Verwirkung einer dem Institut vom Anleger geschuldeten … · Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.04.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.03.2011

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 30.03.2011

Verfahren bei der Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 01.03.2011

Amtspflichtverletzung: Ersatz außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten bei überlanger Bearbeitungsdauer in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 25.01.2011 zitiert von 1

Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger

Hinausgeschobene Fälligkeit für durch Aussonderungsrechte … · Kürzung um im Rahmen eines "Schneeballsystems" gezahlter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Urteil 25.01.2011

Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger

Hinausgeschobene Fälligkeit für durch Aussonderungsrechte … · Kürzung um im Rahmen eines "Schneeballsystems" gezahlter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 1

Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger

Hinausgeschobene Fälligkeit für durch Aussonderungsrechte … · Kürzung um im Rahmen eines "Schneeballsystems" gezahlter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

KG 9. Zivilsenat Urteil 25.01.2011

Entschädigungsanspruch geschädigter Kapitalanleger

Hinausgeschobene Fälligkeit für durch Aussonderungsrechte … · Kürzung um im Rahmen eines "Schneeballsystems" gezahlter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2010 LS

1) Nach Anhörung wegen formeller Illegalität einer baulichen Nutzung wird der Bauherr von der eigenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 9

Abwasserabgabe: Vorabentscheidung über Vorbelastung von Wasser

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 8

KG (F. ), betreibt öffentliche Mobilfunknetze nach dem GSM (Global System for Mobile Communications) und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 12

Die Klägerin betreibt ein eigenes Funknetz und bietet auf dieser Basis nicht-mobilen, breitbandigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2009 LS

Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Gewerbeuntersagungsverfahren durch den niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.12.2008

Die Klägerin begehrt die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen auf dem Gebiet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen